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Burgdorf Infoabend: FDP stellt Anfrage zu Referenten
Umland Burgdorf Infoabend: FDP stellt Anfrage zu Referenten
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18:09 01.01.2019
Wer soll in Burgdorf künftig den Ausbau der Straßen bezahlen - die Eigentümer der anliegenden Grundstücke oder die Allgemeinheit der Steuerzahler? Quelle: Anette Wulf-Dettmer (Archiv)
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Burgdorf

Sollen die Grundstückseigentümer im Stadtgebiet an den Kosten des Straßenausbaus vor ihrer Haustür beteiligen werden oder nicht. Das wird zurzeit überall im Land diskutiert, auch in Burgdorf. Der Rat der Stadt will sich am Dienstag, 15. Januar, von einem Fachanwalt informieren lassen, welche Auswirkungen ein Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge (Strabs) auf den städtischen Etat haben würde und welche Ersatzmodelle empfehlenswert seien. Zu dem öffentlichen Vortrag ab 18 Uhr im Ratssaal des Schlosses sind auch die Bürger eingeladen.

Die FDP hatte zu einer ähnlichen Veranstaltung am 18. Dezember eingeladen. Die Liberalen setzen sich für einen Verzicht auf die Anliegerbeiträge ein und wollen den Straßenausbau mit Steuern finanzieren. Im Vorfeld der städtischen Veranstaltung am 15. Januar hat die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage an den Bürgermeister gestellt. Sie will wissen, nach welchen Kriterien die Referenten eingeladen wurden, was sie auszeichnet und ob unter ihnen verantwortliche Bürgermeister oder Experten sind, die in ihren Kommunen erfolgreich die Straßenausbaubeiträge abgeschafft haben.

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Die Liberalen wollen sichergestellt wissen, dass „nicht nur ein Fachanwalt mit dem Tenor ’Behalten Sie die Strabs, sonst stehen Sie als Ratsmitglieder mit einem Bein im Gefängnis’ referiert“, schreibt Pressesprecher Dirk Schwerdtfeger. Denn oftmals beschleiche die FDP bei Infoveranstaltungen der Stadt das Gefühl, dass die Aussagen der Referenten tendenziell in eine Richtung führten, welche sich Rathauschef und Verwaltung wünschten.

Von Anette Wulf-Dettmer

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