Burgdorf Hänigsen: Anwältin legt Amtsgericht manipuliertes Chatprotokoll vor

Mit neuen Strafanzeigen geht der Streit zwischen einer Mieterin aus Uetze-Hänigsen und einem Burgdorfer Bauunternehmer vor dem Amtsgericht Burgdorf weiter. Die Anwältin der Frau hatte mit unvollständigen Dokumenten agiert. Sie hat inzwischen ihr Mandat niedergelegt und sich bei Gericht für ihr Vorgehen entschuldigt. Der Bauunternehmer hatte der dreifachen Mutter im Mai 2019 ein Einfamilienhaus in Hänigsen vermietet – ihren Angaben zufolge in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand, sodass sie viel Geld in das Gebäude investierte. Schriftliche Vereinbarungen über Notwendigkeit der Arbeiten oder Kostenübernahme dazu gibt es nicht. Die Frau kürzte etwa ein Jahr später die Miete oder behielt sie komplett ein. Zudem verklagte sie den Vermieter per einstweiliger Verfügung zum Reparieren der Heizungsanlage und des Stromkastens. Zweimal bekam die Mieterin recht vor dem Amtsgericht – im zweiten Fall allerdings nur, weil ihre Anwältin manipulierte Unterlagen vorlegte. Wichtiger Passus des Vermieters fehlt im Chatprotokoll: Die Juristin hatte den Erlass auf einstweilige Verfügung gestellt, nachdem der Energieversorger Avacon im Dezember 2020 den Strom abgeschaltet hatte. Nach Einschätzung der Fachleute war wegen frei liegender Leitungen Gefahr im Verzug. Darüber informierte die Hänigserin ihren Vermieter in einem Whatsapp-Chat. Dessen Verlauf übergab die Anwältin dem Amtsgericht als Beweis, dass der Bauunternehmer die vierköpfige Familie möglicherweise über Weihnachten ohne Strom wohnen lasse. Anhand dieser Unterlagen erließ Amtsgerichtsdirektor Andreas Henze am 15. Dezember die einstweilige Verfügung. Dagegen legte Gerd Brennecke, Anwalt des Vermieters, Widerspruch ein – mit dem vollständigen Chatprotokoll. Dort findet sich der Passus, dass der Vermieter versuchen wolle, eine Fachfirma für die Reparatur zu finden. „Mein Mandant hat damit eindeutig seinen Willen gezeigt, dass er kurz vor Weihnachten einen Monteur findet“, sagt Brennecke. Damit hätte allerdings die Argumentation der Gegenseite nicht mehr für eine einstweilige Verfügung ausgereicht – zumal am 18. Dezember der Strom wieder eingeschaltet werden konnte. Deshalb habe die Anwältin der Mieterin diese Formulierung dem Gericht vorenthalten, sodass sein Mandant die einstweilige Verfügung erhalten habe. Mit der Textpassage ändere sich aber die Situation, sagt auch Henze, der die Verfügung deshalb aufhob. Anwältin entschuldigt sich und legt Mandat nieder: So heißt es im Beschluss vom 13. Januar: „Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin beziehungsweise ihre Prozessvertreterin die Kopie von Whatsapp-Nachrichten vorlegt hat, auf der bewusst die Mitteilung des Antragsgegners ,ich versuche‘ nicht enthalten war. Bei Kenntnis dieser Nachricht hätte das Gericht die einstweilige Verfügung am 15. Dezember nicht erlassen, sondern dem Antragsgegner Gelegenheit zur Aufklärung seiner Versuchsbemühungen gegeben.“ Dazu schreibt die Anwältin eine Woche später: „Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist mir ein schwerer Fehler unterlaufen, für den ich mich bei allen Beteiligten – bei den Verfügungsbeklagten und beim Direktor des Amtsgerichts – in aller Form entschuldigen will.“ Auf Nachfrage sagt die Juristin, dass sie inzwischen das Mandat niedergelegt habe. Brennecke verweist darauf, dass die Mieterin die fristlose Kündigung bekommen habe. Die Räumungsklage laufe – dagegen wehrt sich die Hänigserin mit einem neuen Anwalt. Zudem kündigt der Anwalt an, gegen seine Kollegin wegen Urkundenfälschung vorzugehen. Die Mieterin erhalte eine Strafanzeige wegen falscher Versicherung an Eides statt. Von Antje Bismark