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Burgdorf Pflegekräfte demonstrieren in Burgdorf gegen Pflegekassen
Umland Burgdorf

Burgdorf: Pflegekräfte demonstrieren gegen Pflegekassen

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17:00 12.12.2019
Die Diakoniestation Burgdorf an der Gartenstraße bietet ihre Pflegedienstleistungen seit 53 Jahren in der Stadt an. Quelle: Joachim Dege (Archiv)
Burgdorf

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat Pflegekräfte dazu aufgerufen, am Freitag in Burgdorf gegen die Pflegekassen zu demonstrieren. Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste wollen sich um 11 Uhr vor dem AOK-Gebäude an der Heinrichstraße zu einer Kundgebung versammeln. Dahinter streckt ein beinharter Streit ums Geld, der Auswirkung haben könnte auf alle Pflegedienste im Land und deren Mitarbeiter.

Pflegekräfte sind eher selten gewerkschaftlich organisiert. Deshalb weiß niemand so recht, wie viele an der Kundgebung, die einem Aufstand gegen die Pflegekassen gleichkommt, teilnehmen werden. Dabei geht es um viel, womöglich sogar um die Zukunft des größten Anbieters ambulanter Pflegeleistungen in der Stadt, der Diakoniestation Burgdorf.

Deren Träger ist ein Verein, den die evangelisch-lutherische St.-Pankratius-Kirchengemeinde vor 53 Jahren gründete. Wegen des Streits um die Entgeltung ambulant erbrachter Pflegeleistungen gerät die Diakoniestation zunehmend in eine wirtschaftliche Schieflage.

Pflegekassen erkennen Kalkulation nicht an

Laut Diakoniestation und Gewerkschaft Verdi weigern sich die Pflegekassen beharrlich, die Kostenkalkulation des Pflegedienstleisters anzuerkennen, nachdem dieser im November 2018 einen Haustarifvertrag mit seinen Mitarbeitern abschloss und umsetzte. Somit entsteht laut Thomas Bella, der bei der Diakoniestation die kaufmännische Verantwortung trägt, jeden Monat eine Entgeltlücke von 8000 bis 9000 Euro. Das fehlende Geld habe die Diakoniestation bisher aus Rücklagen und bankfinanziert vorgestreckt. Allerdings sei man nun nicht mehr in der Lage, den aktuell 92 Beschäftigten das Weihnachtsgeld zu zahlen. Das müsse auf Februar verschoben werden.

Auf Februar deshalb, weil Mitte Januar das Schiedsgericht voraussichtlich eine Entscheidung in dem Streit fällt. Bella ist guter Hoffnung, weil das Schiedsgericht Anfang September die auf mehr als 700 Seiten dokumentierte Kostenkalkulation auf Basis des Haustarifvertrags als plausibel anerkannt habe, sich dann aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen vertagte. Die Diakoniestation hat deshalb das Landessozialministerium als Aufsichtsbehörde eingeschaltet und ein Treffen wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung erwirkt.

Die gesamte Pflegebranche blickt nach Burgdorf

Der Haustarifvertrag stellt ein Novum in der Branche dar und ist zugleich Notwehr. Er räumt den händeringend gesuchten Pflegekräften Leistungen wie zusätzliche Urlaubstage und ein Weihnachtsgeld ein, die sie bis dahin nicht bekamen und andere Arbeitgeber bis heute nicht bieten. Aus Sicht der Diakoniestation war er notwendig geworden, weil Pflegekräfte auf dem wachsenden Pflegemarkt nur noch zu bekommen sind, wenn Arbeitsbedingungen und Entlohnung stimmen.

Deshalb blickt zurzeit die gesamte Branche nach Burgdorf. Sollte sich die Diakoniestation gegen die Pflegekassen am Ende durchsetzen, könnte es zu weiteren Haustarifverträgen, womöglich sogar zum Flächentarifvertrag kommen. Die Kassen, die der Diakoniestation nur eine pauschale Entgelterhöhung von etwa 4 Prozent zugestehen, müssten die dann höheren Kosten finanzieren. Laut Bella liegen zwischen der angebotenen Entgelterhöhung und den tatsächlich anfallenden Kosten der Pflegedienstleister 16 Prozent. „Das sprengt unsere Grenzen“, sagt Bella.

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Von Joachim Dege

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