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Burgdorf Politik vertagt Entscheidung über Bürger-Hotline
Umland Burgdorf Politik vertagt Entscheidung über Bürger-Hotline
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00:21 22.03.2019
Fragen ans Rathaus und seine Mitarbeiter? – Die Stadt Burgdorf beteiligt sich aller Voraussicht nach vorerst nicht an der einheitlichen Behördennummer 115. Quelle: Joachim Dege
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Burgdorf

Die Stadt hat zwar Interesse an der Einrichtung einer Bürger-Hotline, die bundeseinheitlich einen direkten Zugang zu Auskünften über Leistungen der öffentlichen Verwaltung sicherstellt. Allerdings will sie erst die einjährige Pilotphase für das von Region Hannover, Landeshauptstadt und regionsangehörigen Kommunen gemeinsam geplante Servicecenter abwarten. Der Ratsausschuss für Verwaltungsangelegenheiten vertagte am Montagabend einen entsprechenden Antrag des Ratsherrn und Bürgermeisterkandidaten Michael Fleischmann (Die Linke). Dieser hatte gefordert, dass Burgdorf schon beim Probebetrieb mitmachen sollte, um seinen Bürgern ab 1. Januar nächsten Jahres den direkten Draht in die Amtsstuben von Bund, Land, Region und Stadt zu bieten.

Fleischmann: „Roter Teppich ist ausgerollt“

„Die Region hat uns den roten Teppich ausgerollt“, warb Fleischmann für die Behördennummer 115. Die Stadt Laatzen und andere Kommunen beteiligten sich an der Pilotphase fürs Servicecenter, das bei der Stadt Hannover eingerichtet werden soll. Das solle auch Burgdorf tun. Allein, bei der Stadtverwaltung und bei seinen Ratskollegen biss er auf Granit. Einzig Rüdiger Nijenhof, Freie Burgdorfer und wie Fleischmann Bürgermeisterkandidat, bekundete, dass er den Antrag des Linken super findet.

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Stadtverwaltung führt Hürden ins Feld

Für die Stadtverwaltung verwiesen Erster Stadtrat Lutz Philipps und Stadtrat Michael Kugel auf Hürden. Aktuell lägen keine Informationen zum Vertrag, den Kosten und geplantem Serviceumfang vor. Obendrein stünden im Doppelhaushalt 2019/20 keine Mittel zur Verfügung. Entscheidend aber sei, dass Hauptamtsleiterin Silke Vierke, die das Thema bearbeite, im Herbst zur Stadträtin aufsteigt und nicht klar sei, wer auf sie folgt und sich dann um die Einführung der Behördennummer kümmern könne. Vom Einstieg in den Pilotbetrieb riet Kugel deshalb ab: „Manchmal ist es besser, die Fehler von anderen machen zu lassen.“

CDU skeptisch, WGS und SPD abwartend

Für die CDU sah Ratsherr Oliver Sieke das Servicecenter skeptisch. Er verwies auf das Beispiel von Banken, die ihren Kundenservice zentralisiert hätten: „Ich fühle mich da nicht gut bedient.“ Auch AfD-Ratsfrau Christiane Wichmann warnte vor der zentralen Behördennummer. WGS-Ratsherr Kurt-Ulrich Schulz hielt Fleischmanns Anfrag für verfrüht. Die Stadt solle in der Lenkungsgruppe für das Servicecenter weiter mitreden und Erfahrungen sammeln. Sobald die Nachfolge für Vierke feststehe, könne Burgdorf mitmachen. Bei der SPD teilten sich die Meinungen. Fraktionschef Gerald Hinz trat eher auf die Bremse: Es sei viele Jahre ohne gegangen, da könne man auch noch die einjährige Pilotphase abwarten. Erst müsse klar sein, was das kostet. Sein Fraktionskollege, der Ausschussvorsitzende Björn Sund, fand Fleischmanns Vorstoß interessant, weil die Beteiligung am gemeinsamen Servicecenter wirtschaftlicher sei, als wenn die Stadt ihr eigenes aufbaute: „Wir sollten am Ball bleiben.“

Ausschuss stimmt am Ende nicht ab

Fleischmann bestand am Ende nicht darauf, dass der Ausschuss über seinen Antrag abstimmt. Bevor er abgelehnt werde, sei es besser, die Entscheidung zu vertagen, sagte der Ratsherr.

Von Joachim Dege

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