Burgdorf: Politik will Entscheidungen unter Klimaschutzvorbehalt stellen

Geht es nach den Burgdorfer Grünen, dann soll der Rat der Stadt in Zukunft nur noch solche Entscheidungen treffen, die dem Klimaschutz dienen. Mit einem entsprechenden Vorstoß hat sich die Ratsfraktion der Grünen jetzt mit Unterstützung von SPD, CDU, Freien Burgdorfern und Liberalen im Umweltausschuss des Rates gegen die Stadtverwaltung durchgesetzt. Diese setzte sich vehement dagegen zur Wehr, konkrete Vorhaben anzupacken. WGS und Linke äußerten Bedenken. Die AfD sprach von „Ökosozialismus“. Noch ist es nur eine Empfehlung, den Klimaschutz zu stärken, indem die Stadt diesen als eine kommunale Aufgabe begreift. Der Rat der Stadt muss dafür erst noch seinen Segen geben und wird dies voraussichtlich am 18. Februar tun. Nach dem Votum des Umweltausschusses scheint die Mehrheit dafür gesichert zu sein. Auch Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) hat sich klar dafür ausgesprochen. Ziel ist es, den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 in den nächsten 15 Jahren um 95 Prozent zurückzufahren. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch um 50 Prozent sinken. Ein uneingeschränkter Klimaschutzvorbehalt für alle künftigen Ratsentscheidungen hat nicht nur Befürworter. Die WGS und der Linken-Einzelratsherr Michael Fleischmann haben Bedenken. Die AfD ist klar dagegen. WGS: Volkhard Kaever, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Schillerslage, hadert insbesondere mit einem „Zwang zur Nutzung regenerativer Energien“, wie er es nennt. Den Vorsitzenden des Umweltausschusses stört, dass beispielsweise beim geplanten Neubaugebiet zwischen der Weserstraße und der Umgehungsstraße B188 ausschließlich klimaneutrale Energieträger zugelassen sein sollen. Kaever befürchtet eine Verteuerung bei der Herstellung von Wohnraum. Linke: Michael Fleischmann, der als Einzelratsherr mit Rede-, aber ohne Stimmrecht im Umweltausschuss sitzt, findet den Klimaschutzvorbehalt grundsätzlich gut, ebenso die von den Grünen vorgeschlagenen Projekte. Dass aber Neubaugebiete klimaneutral geplant werden sollen, ist ein rotes Tuch für den Linken. Hohe energetische Standards verteuerten Mietwohnraum, den sich Geringverdiener dann nicht mehr leisten könnten. Umweltpolitik müsse stets auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigen, lautet seine Forderung. AfD: Ratsherr Jens Braun nutzte die Diskussion über den Klimaschutz in der Stadt zu einem Frontalangriff auf Klimaschützer im Allgemeinen und Grünen im Besonderen. Klimaschutz als kommunale Aufgabe sei ein Albtraum, wetterte er. Ohne Kohlekraftwerke sei die Stromversorgung im Osten Deutschlands längst zusammengebrochen. Was die Grünen mithilfe der Ratsmehrheit in Burgdorf umsetzen wollten, sei „Ökosozialismus“ und „ein weiterer Schritt in die Diktatur“. Um das zu erreichen, haben die Grünen zehn konkrete Vorschläge gemacht und dazu von der Stadtverwaltung in absehbarer Zeit jeweils eigene Beschlussvorlagen eingefordert, die aufzeigen sollen, wie die Verwaltung vorgeht: Ein Klima- und Nachhaltigkeitscheck soll alle Ratsbeschlüsse mit Relevanz fürs Klima auf den Prüfstand stellen. Dies soll die ökologische, soziale und ökonomische Nachhaltigkeit von zu beschließenden Maßnahmen sicherstellen. Die Stadtverwaltung soll dazu innerhalb von sechs Monaten ein Konzept vorlegen. Seit 2013 hat die Stadt ein Klimaschutzaktionsprogramm . Vieles davon ist bis heute nicht umgesetzt. Die Stadtverwaltung soll es nun bis Ende 2022 überarbeiten und Fördergelder für Klimaschutzprojekte beantragen. Um ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz wahrnehmen zu können, soll die Stadtverwaltung ihr Know-how ausbauen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft beraten, wie auch diese Beiträge zum Klimaschutz leisten können. Die Stadt soll ihre Gebäude energetisch sanieren und so die Energieeffizienz erhöhen. Auch dafür soll die Stadtverwaltung Fördermittel beantragen. Die Stadt soll den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben, indem sie eigene Liegenschaften auf die Eignung für Fotovoltaik prüft und nach Möglichkeit mit solchen Anlagen ausstattet. Bei Neubeschaffungen von Fahrzeugen soll die Stadtverwaltung auf E-Mobilität umrüsten und entsprechende Lademöglichkeiten schaffen. Plant die Stadt ein Neubaugebiet , soll das in Zukunft klimaneutral sein. Fossile Brennstoffe – Kohle, Erdöl und Erdgas – sollen dort nicht mehr zum Einsatz kommen. Burgdorf soll zur Smart City werden. Die Kommune soll Chancen und Möglichkeiten der Digitalisierung beim kommunalen Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels ausloten und einsetzen. Die städtischen Betriebe und Unternehmen mit städtischer Beteiligung sollen sich beim Klimaschutz stärker engagieren. Die Politik erwartet von der Stadtverwaltung regelmäßige Berichte über die erreichten Fortschritte beim Klimaschutz. Den ersten Bericht soll die Verwaltung im ersten Quartal 2022 liefern. Alles befürwortete der Umweltausschuss des Rates mit großer Mehrheit – gegen den erklärten Widerstand von Insa Borchers, die die Stadtplanungsabteilung im Rathaus leitet. Dort ist bisher die zurzeit unbesetzte Stelle des Klimaschutzmanagers angesiedelt. Borchers riet dringend davon ab, die Stadtverwaltung mit konkreten Aufgaben in die Pflicht zu nehmen. Nach ihrer Auffassung sei es Sache des künftigen Klimaschutzmanagers, den Klimaschutz in Absprache mit den Rathausabteilungen in die Hand zu nehmen und voranzubringen. Ein künftiger Stelleninhaber müsse sich aber erst einarbeiten. Das brauche Zeit. Dem widersprach SPD-Ratsherr Matthias Paul. Es sei das gute Recht des Rates, Ziele zu formulieren. Die Stadtverwaltung müsse sich so organisieren, dass sie diese umsetzen könne. Paul forderte ebenso wie die Grüne Simone Heller, den Klimaschutz als Querschnittsaufgabe aller Abteilungen in der Verwaltung anzulegen und nicht allein beim Klimaschutzmanager abzuladen. CDU-Parteichef Oliver Sieke kündigte am Rande der Sitzung einen Antrag an mit dem Ziel, den Klimaschutzmanager mit einer direkt beim Bürgermeister angesiedelten Stabsstelle aufzuwerten. Von Joachim Dege