Burgdorf: Rat beschließt die Grundsteuererhöhung nun doch

Der Rat der Stadt hat am Donnerstagabend im Stadthaus den Nachtragshaushalt verabschiedet. Damit haben die Kommunalpolitiker die geplanten städtischen Einnahmen und Ausgaben den tatsächlichen Verhältnissen angepasst. Das Defizit beträgt 13,6 Millionen Euro. Trotzdem soll Burgdorf eine Großsporthalle mit 400 Tribünenplätzen bekommen. Und für eine stattliche Grundsteuererhöhung fand sich in geheimer Abstimmung überraschenderweise auch noch eine Mehrheit. Obgleich der Rat damit die aktuell größten Brocken abgeräumt hat, wird er bei der nächsten Sitzung am Dienstag, 2. Juni, nachsitzen müssen. Wegen der Pandemie sollte das oberste Beschlussorgan nicht länger als zwei Stunden beisammensitzen, weshalb die Ratsvorsitzende Christa Weilert-Penk (SPD) die Sitzung schließlich vertagte. CDU, FDP, AfD und Linke bilden Ablehnungsfront: Zuvor erlebten die zehn abgezählten Zuschauer und drei anwesende Ehrenratsmitglieder ein ungewöhnliches Schauspiel: Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) sah weder bei den Christdemokraten noch bei den Liberalen – in beiden Parteien war er Vorsitzender – einen Stich. Die konservative Ratsgruppe, unterstützt von AfD und Die Linke, lehnte den vom Stadtoberhaupt vorgelegten Nachtragshaushalt ab. Sie ließ auch die vom Bürgermeister als „Zukunftsinvestition“ gepriesene Großsporthalle durchfallen. Schließlich hielt die Ablehnungsphalanx auch bei der Entscheidung über die im Fach- und im Verwaltungsausschuss gescheiterte Grundsteuerhöhung – ebenfalls eine Idee des Bürgermeisters. Sozialdemokrat Gerald Hinz, Sprecher der von SPD, Grünen, WGS und Freien Burgdorfern gebildeten Mehrheitsgruppe, kostete die Konstellation weidlich aus, als er formulierte: „CDU und die FDP lassen den eigenen Bürgermeister fallen wie eine heiße Kartoffel.“ Denn der mache alles, was er selbst und seine Mitstreiter noch stets an der Mehrheitsgruppe beanstandet hätten: dem Rat einen Schuldenhaushalt vorlegen, mehr Personal beantragen und die Steuern erhöhen. „Ich hätte erwartet, dass Sie mit ihrem Bürgermeister jetzt fertige Konzepte aus dem Köcher ziehen und zeigen, wie es anders geht.“ Stattdessen müsse die Mehrheitsgruppe den Bürgermeister unterstützen, den Haushalt allein verabschieden und bei der Sporthalle dafür sorgen, dass es keine die Krise verschärfende Vollbremsung bei den Investitionen gibt. Zwar trage auch die SPD die von Pollehn gewünschte Grundsteuererhöhung um 90 Prozentpunkte nicht mit, wohl aber um 50 Prozentpunkte. „Wir brauchen noch Pulver für künftige Haushalte“, sagte Hinz. Bürgermeister Pollehn zeigt mögliche Potenziale der Stadt auf: Der Bürgermeister übte sich in Diplomatie und sprach von einer „schmerzhaften Diskussion“ ums Geld. So schlimm allerdings sei es um die Stadt nicht bestellt. Er sei nicht bereit, alles unter ein Sparedikt zu stellen, „sonst würde ich Ihnen heute die Haushaltssperre verkünden“. Damit das so bleiben könne, bat er auch an die Adresse seiner politischen Wegbegleiter inständig darum, der Grundsteuererhöhung zuzustimmen. Schließlich entwarf Pollehn dem Rat ein Panorama von Potenzialen, die er für Burgdorf sieht. So wolle er die Verwaltung reformieren, Arbeitsprozesse umstellen und so für mehr Effizienz sorgen. Er sagte zu, bis 2023 keine neuen Stellen mehr zu beantragen – außer im Kita-Bereich, in der Jugendhilfe und bei geförderten Stellen. Schließlich wolle er die Wirtschaftsstrukturen stärken, auf dass mehr Gewerbesteuer in den Stadtsäckel fließt. Unter anderem wolle er den Tourismus ankurbeln, indem die Stadt Stellplätze für Wohnmobile ausweist. Lesen Sie auch: IGS soll Vier-Feld-Sporthalle bekommen Bürgermeister will Grundsteuer kräftig erhöhen Stadt steht in drei Jahren mit 153 Millionen Euro in der Kreide Von Joachim Dege