Burgdorf: Rat verabredet Umgang mit umstrittenen AfD-Gegenanträgen

Die neueste Masche der AfD-Ratsfraktion, Anträge anderer Ratsgruppierungen mit Gegenanträgen verunglimpfenden Inhalts zu kontern, hat am Dienstag diese Woche im Verwaltungsausschuss der Stadt ein Nachspiel gehabt. Anlass war die mit einfacher Mehrheit beschlossene Absetzung einer als Antrag ausgegebenen Hetzschrift der AfD in der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für Soziales. Die AfD hatte die Ratsmehrheit darin für eine Initiative zur Unterstützung der Seenotrettung von Flüchtlingen und die damit einhergehende Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge in der Stadt als „kriminelle Machenschaften“ bezeichnet, die Schlepperbanden fördere. So geht der Rat künftig mit Gegenanträgen um: Nach Darstellung von Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) hat sich der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss als zweithöchstes Beschlussorgan der Stadt auf ein Verfahren zum Umgang mit Gegenanträgen zu bereits vorliegenden Anträgen verständigt: Jedem Ratsmitglied soll es in Ausschüssen gestattet sein zu beantragen, dass ein Antrag von der Tagesordnung genommen wird. Für die Absetzung bedarf es dann allerdings einer Zweidrittelmehrheit. Ist ein Ursprungsantrag nach Beratung von der Ausschussmehrheit positiv entschieden, soll sich die Beratung des Gegenantrags und eine Abstimmung über diesen von selbst erübrigen. Laut Bürgermeister habe der Verwaltungsausschuss das Verfahren umgehend in die Tat umgesetzt. Die AfD-Gegenträge zu Raumluftfiltern in Kitas und Schulen, der die Freien Burgdorfer unlauterer Lobbyarbeit für Filterhersteller zeiht, sowie zu der von der Ratsmehrheit gewünschten Flüchtlingsaufnahme habe der Verwaltungsausschuss somit gar nicht mehr beraten, nachdem das Gremium zuvor einen Prüfauftrag für den Einsatz von Luftfiltern und den Beitritt Burgdorfs zur Städteinitiative Sicherer Hafen für Flüchtlinge befürwortet habe. Streit über den Umgang mit der AfD schwelt weiter: Hinter den Kulissen schwelt der Konflikt um das aggressive Auftreten der AfD und die Reaktionen darauf allerdings weiter. Der CDU-Ratsherr Mirco Zschoch hatte nicht nur die Sozialausschusssitzung aus Protest verlassen und die Absetzung des AfD-Antrags als akandalösen Aushebelungsversuch von Minderheitsrechten gebrandmarkt. Er rief auch die Kommunalaufsicht an und behauptet nun auf seiner Facebook-Seite, dass Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht bei der Region Hannover seine Rechtsauffassung stützten, wonach die Absetzung des AfD-Antrags rechtswidrig gewesen sei. Zschoch spricht von einer „Klatsche für den Vorsitzenden des Sozialausschusses“. Die AfD fordert sogar dessen Rücktritt. Ratsherr Detlef Knauer (Grüne), der die Absetzung des AfD-Antrags wegen des aus Sicht der Ratsmehrheit hetzerischen Inhalts als Ausschussvorsitzender im Einvernehmen mit der Mehrheitsgruppe im Rat zur Abstimmung gestellt hatte, hat nach eigener Aussage bis heute keinen Rüffel von der Kommunalaufsicht erhalten. Es gebe nur ein Schreiben der Stadtverwaltung an alle Ratsmitglieder. Darin teilt die Verwaltung mit, dass es einer Zweidrittelmehrheit bedürfe, um Anträge abzusetzen. Die Geschäftsordnung des Rates dazu ist allerdings widersprüchlich. Paragraf 4 regelt, dass Angelegenheiten von der Tagesordnung abgesetzt werden können, wenn eine einfache Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder damit einverstanden ist. Paragraf 8, Absatz 2, indessen verlangt für den gleichen Fall die Zweidrittelmehrheit. Lesen Sie auch: Flüchtlinge: Debatte um Burgdorf als „sicherer Hafen“ führt zu Eklat Von Joachim Dege