Schuldenalarm: Stadt Burgdorf bis 2023 mit 153 Millionen Euro in der Kreide

Weniger denn je kommt die Stadt Burgdorf mit ihrem Geld aus. Schlimmer noch: Niemals zuvor hat die Kommune so viele Schulden angehäuft wie heute. Den Beleg dafür liefert der Nachtragshaushaltsplan, den die Stadt im Frühjahr verabschieden muss, um ihre geplanten Einnahmen und Ausgaben in diesem Jahr der finanzpolitischen Wirklichkeit anzupassen. Ein erster Etatentwurf liegt jetzt vor. Er weist ein Defizit von mehr als 12 Millionen Euro aus. Damit fällt das Loch in der Stadtkasse noch einmal um weitere 3,2 Millionen Euro größer aus, als es Rat und Stadtverwaltung vorsahen, als sie den Doppelhaushaltsplan für die Jahre 2019 und 2020 auf den Weg brachten. Die auf Pump finanzierten Bauvorhaben, die der Rat vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen beschloss, sorgen für tiefrote Zahlen, vor denen nicht nur Michael Fleischmann (Die Linke) eindringlich warnte, als er vehement gegen den Neubau mitsamt Oberstufe für die IGS wetterte. Gebäudeschäden haben die Stadt kalt erwischt: Bauboom und Baukostensteigerungen von 15 Prozent im Jahr hin oder her – 23 Bauvorhaben hat die Stadt aktuell vor der Brust, von der Sanierung des maroden Flachdachs des Jugend- und Kulturhauses JohnnyB. und einem Neubau für die Feuerwehr in Schillerslage über diverse Kita-An- und Neubauten und die Hallenbadsanierung bis zum Neubau für die beiden Bauhöfe. Die mit Abstand teuersten Vorhaben freilich sind die Schulneubauten für die Pausewang-Grundschule in der Südstadt und die IGS in der Nordstadt. „Bisher unvorstellbar“ nennt Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) die Investitionssumme von 126 Millionen Euro, die die Stadt für die genannten Projekte bis 2023 ausgeben will. „Ich kenne noch Zeiten, da sind Ratsmitglieder bei Investitionen von 4 Millionen vom Stuhl gekippt“, sagt er. Allein der im Bau befindliche Kita-Neubau mitsamt Familienzentrum sollte 400.000 Euro kosten. Inzwischen hält das Bauamt der Stadt 900.000 Euro für realistisch. Hohe Kosten durch Gebäudeschäden: Pollehns Vorgänger Alfred Baxmann (SPD) und die Mehrheitsgruppe im Rat predigten stets, die Stadt habe kein Ausgaben- sondern allenfalls ein Einnahmenproblem, weil Land und Bund die Kommunen unterfinanzierten. Davon kann keine Rede mehr sein. Die Einnahmen bleiben – zumindest unter dem Strich – stabil. Zwar muss die Stadt damit klarkommen, dass sie 781.000 Euro weniger aus der Einkommenssteuer erhält. Gleichzeitig jedoch nimmt sie fast den gleichen Betrag – 800.000 Euro – aus der Gewerbesteuer mehr ein. Ganz anders sieht es auf der Ausgabenseite aus. Hinter dem scheinbar harmlosen Begriff Sach- und Dienstleistungen etwa, der um 2,7 Millionen Euro in die Höhe schießt, verstecken sich im Wesentlichen Gebäudeschäden, die die Stadt kalt erwischten: 100.000 Euro für die Flüchtlingsunterkunft an der Friederikenstraße, 485.000 Euro für neue Heizungsanlagen in Schulen und andere Gebäudetechnik, 400.000 Euro zur Sanierung des Wasserschadens am JohnnyB.-Flachdach und eine halbe Million Euro für die Sanierung der maroden Sporthallendecke beim Gymnasium. 91 Millionen Euro Nettoneuverschuldung bis 2023: Ins Kontor schlagen auch die Kosten für sogenannte Transferleistungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. 710.000 Euro muss die Stadt mehr ausgeben, weil immer mehr Menschen Hilfe brauchen. Die Mehrausgaben allein für das Jugendamt summierten sich damit dieses Jahr auf 1,4 Millionen Euro, rechnet Lars Hammermeister vor, der die Finanzabteilung der Stadt leitet. Was erklärt, weshalb die Stadt aktuell mit einer Charmeoffensive Pflegeeltern umwirbt. Heimplätze kommen die Stadt teurer, als wenn Pflegeeltern Kinder und Jugendliche bei sich aufnehmen. Exorbitant hoch mutet die Nettoneuverschuldung der Stadt an: Sie beläuft sich laut Kämmerei bis zum Jahr 2023 auf 91 Millionen Euro. Für den Schuldenstand der Stadt bedeutet das: Ende dieses Jahres klafft ein Loch von 77 Millionen Euro in der Stadtkasse. In drei Jahren werden es bereits 153 Millionen Euro sein. Ob es so schlimm kommt, vermag nicht einmal der Bürgermeister zu sagen. „Es stellt sich die Frage, ob wir alles, was der Rat beschlossen hat, umsetzen können“, sagt Pollehn und verweist darauf, dass die Stadt gar nicht das Personal dafür habe. „Die Personalentwicklung ist eine Riesenbaustelle.“ Lesen Sie auch: Etat: Stadt geht in die Vollen Finanzsituation der Stadt ist fatal Von Joachim Dege

Burgdorf: Schuldenalarm - Stadt bis 2023 mit 153 Millionen Euro in der Kreide