Burgdorf: Stadt plant digitales Portal für Bürgerbeteiligung

Rat und Stadtverwaltung wollen näher an die Bürger heranrücken und deren Expertise in ihre Entscheidungsprozesse fortan einbinden. Dazu soll ein neues Internetportal her, das mit zeitgemäßen technischen Mitteln eine neue Ära der Bürgerbeteiligung einläutet. Der Verwaltungsausschuss der Stadt hat für das Vorhaben jetzt grünes Licht gegeben. Das Projekt lässt sich die Stadt bis zu 10.000 Euro kosten. Ein Anstoß zur internetbasierten Bürgerbeteiligung kam aus der Mitte des Rates. Die SPD hatte vorgeschlagen, die bereits weltweit eingesetzte und erfolgreiche Bürgerbeteiligungssoftware Consul zu nutzen, um den Bürgern stärker auf den Zahn zu fühlen und deren Wissen und Wünsche für Entscheidungsprozesse der Stadt zugänglich zu machen. Damit liefen die Sozialdemokraten im CDU-geführten Rathaus offene Türen ein. Bürger erhalten ein digitales Konto für alle Anliegen: Allerdings sprach sich die Stadtspitze für eine Lösung aus dem Hause des Nienburger Dienstleisters Nolis aus, auch weil dieser bereits für die Stadt arbeitet. So hat Nolis die Homepage der Stadt schon einmal technisch aufgefrischt sowie das Serviceportal für digital erbrachte Dienstleistungen aufgebaut. Mit Nolis lasse sich das bereits eingeführte Erscheinungsbild auch beim Bürgerbeteiligungsportal leichter realisieren. Die Software für das Erstellen und Administrieren der Inhalte sei bereits vorhanden. Consul wäre damit nicht kompatibel gewesen. Mehr noch: Das sogenannte Servicekonto, das jeder Bürger und jede Bürgerin beim Registrieren auf dem Serviceportal erhält, können diese auch nutzen, wenn sie der Stadt Tipps und Anregungen geben wollen. Die Politik ließ sich von diesen Argumenten überzeugen. Zumal auch die Nolis-Lösung können soll, was die kostenlose Software Consul für die Digitalisierung der Demokratie anstandslos leistet: öffentliche Debatten und Diskussionen zu relevanten Themen abbilden. Außerdem sind laut Stadtverwaltung Umfragen und Abstimmungen ebenso möglich wie Interviews. Die Stadt könne obendrein eigene Inhalte und Projekte mit interaktiven Elementen digital einpflegen. Stadt will Burgdorfer zum Mobilitätskonzept befragen: Personal, das all diese Techniken für die erforderliche Administration beherrscht, hat die Stadt bislang freilich nicht, räumt Bürgermeister Armin Pollehn (CDU) ein. Das müsse die Verwaltung mit der Politik noch besprechen und gegebenenfalls später rekrutieren. Nolis solle jetzt erst einmal umgehend den Auftrag für die neue Bürgerbeteiligungsplattform erhalten, damit diese dann bis zum Sommer technisch steht. Anschließend gelte es, sie Zug und Zug mit Leben zu füllen. Dies sei dann ein erster Schritt zur sogenannten Smart City, in der die Bürger und das Rathaus miteinander vernetzt seien, sagt Pollehn. Das nächste Projekt, mit dem die Stadt noch im Frühjahr auf die Bürger zugehen wolle, sei das von der Stadt beauftragte Mobilitätskonzept. Dafür werde man die Nolis-Plattform aber noch nicht nutzen können. Von Joachim Dege