Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Burgdorf Politiker streiten über Zuschuss an Frauenberatung
Umland Burgdorf

Gemeinde Uetze soll 16.300 statt 3200 Euro an die AWO-Frauenberatungsstelle in Lehrte zahlen

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
Jetzt kostenlos Testen Zur Anmeldung
15:00 24.06.2019
Im Hänigser Dorftreff bietet die AWO-Frauenberatungsstelle einmal im Monat eine zweistündige Sprechzeit an. Quelle: Friedrich-Wilhelm Schiller
Anzeige
Uetze

Die Mehrheit aus CDU, Grünen, Freien und Balu im Uetzer Rat tut sich schwer mit der Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde an die Frauenberatungsstelle der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Lehrte. Im Ratsausschuss für Finanzen haben Ulf-Hendrik Schrader (Freie/FDP) und Dirk Rentz (CDU) Bedenken dagegen angemeldet, den Zuschuss der Gemeinde im nächsten Jahr von 3200 auf 16.300 Euro anzuheben. In den Folgejahren soll die Zuwendung jährlich um zwei Prozent steigen.

Hintergrund ist, dass die Region Hannover die Frauenberatung auf ein einheitliches Niveau stellen und dafür die Förderung vereinheitlichen will. Die Beratungsstellen sollen künftig personell so ausgestattet werden, dass es für 40.000 Einwohner eine Vollzeitkraft gibt. 50 Prozent der Kosten will die Region übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Kommunen finanzieren. Mit der Neuregelung will die Region die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, umsetzen. Sie ist in Deutschland seit Februar 2018 in Kraft.

Anzeige

Verfünffachung der Zuwendung

Schrader wies darauf hin, dass die Erhöhung von 3200 auf 16.300 Euro auf eine Verfünffachung hinausläuft. Die Ratsmitglieder seien angesichts der Finanzprobleme der Gemeinde zu einer sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Bei der Änderung der Förderung gehe es nicht im Kern um die Istanbul-Konvention. Es solle offenbar nicht nur die Beratung zum Thema Gewalt ausgebaut werden, die derzeit nur acht bis neun Prozent der Fälle ausmache. „Meine Sorge ist, dass wir über das Ziel hinausspringen“, sagte Schrader.

Ihm hielt die Erste Gemeinderätin Ursula Tesch entgegen, dass acht Prozent der Frauen Gewalt als Erstgrund für den Besuch der Frauenberatungsstelle in Lehrte angegeben hätten. Aber auch andere Gründe wie Scheidung ließen sich oft auf Gewalterfahrung zurückführen. Im Osten der Region gebe es bisher kein flächendeckendes Beratungsangebot. „Die Präsenz vor Ort ist wichtig“, betonte Tesch. Die AWO-Beratungsstelle biete in der Gemeinde nur einmal im Monat eine zweistündige Sprechzeit im Hänigser Dorftreff an. Dafür gebe es Wartelisten.

Bund soll Geld geben

„Wenn die Bundesregierung die Istanbul-Konvention haben will, muss sie auch dafür Geld geben“, sagte Rentz. Die Unterstützung der Frauenberatungsstelle sei eine freiwillige Aufgabe der Gemeinde. Daher könne die Kommunalaufsicht Einwände gegen die Zuschusserhöhung haben.

Für Rudolf Schubert (SPD) stand hingegen die Sinnhaftigkeit der Zuschusserhöhung außer Frage: „Da eine Finanzdiskussion zu führen, halte ich nicht für richtig.“ „Es ist auffällig, wie schwer sich die Mehrheitsgruppe mit Frauenthemen tut“, stellte Bürgermeister Werner Backeberg fest. Die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht die Erhöhung ablehnen wird, sieht er nicht. Die Region Hannover fordere die Umsetzung der Istanbul-Konvention, und die Kommunalaufsicht sei beim Regionspräsidenten angesiedelt.

Der Finanzausschuss gab keine Empfehlung ab. Eine Vorentscheidung, ob die Gemeinde Uetze ihre Zuwendung erhöht, fällt am Dienstag, 25. Juni, im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss der Kommune.

Von Friedrich-Wilhelm Schiller

Anzeige