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Burgdorf Hohe Fluktuation: So will die Politik den Personalrat der Stadt stärken
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Hohe Fluktuation: So will die Politik den Personalrat der Stadt Burgdorf stärken

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16:55 25.09.2019
Personalratschef Christoph Engelen (vorn) ist freigestellt. Er wünscht sich Unterstützung, um alle notwendigen Einstellungen bei der Stadtverwaltung begleiten zu können. Quelle: Joachim Dege
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Burgdorf

Die Stadtverwaltung hat eine so große Fluktuation und muss so viele neue Mitarbeiter rekrutieren, dass der freigestellte Personalratsvorsitzende Christoph Engelen zunehmend überfordert ist bei der Begleitung der Stellenbesetzungen. Die Mehrheitsgruppe im Rat der Stadt will der Mitarbeitervertretung deshalb weiteres Personal zugestehen, obwohl die Stadt dazu gesetzlich gar nicht verpflichtet ist.

Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss der Stadt, der das nächste Mal am 1. Oktober tagt. Im zweithöchsten Beschlussorgan der Stadt hat die Mehrheitsgruppe, welche SPD, Grüne, WGS und Freie Burgdorfern bilden, gemeinsam mit dem noch amtierenden Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) die Oberhand. Die Zustimmung zur nicht unumstrittenen Personalaufstockung für den Personalrat gilt daher als ausgemacht.

Zweite Freistellung ist ab 551 Mitarbeitern möglich

40 neue Stellen muss die Stadt laut Stellenplan dieses Jahr neu besetzen, vor allem in Kindergärten und der Bauverwaltung. Rechtlich hat der Personalrat erst ab einer Mitarbeiterzahl von 551 bis 900 in den fünf Rathäusern einen Anspruch auf eine zweite Freistellung. Zurzeit hat die Stadt 520 Mitarbeiter. Weil der Zeitpunkt der möglichen zweiten Freistellung aber naht, wünscht sich der Personalrat, schon jetzt einen Kollegen mit 15 Wochenstunden freizustellen, damit dieser sich einarbeiten kann. Nach der Personalratswahl im Frühjahr soll das Stundenkontingent dann auf eine volle Stelle aufgestockt werden. Die zweite Freistellung kostet die Stadt rund 56.500 Euro im Jahr.

CDU/FDP-Gruppe will Rechtsanspruch nicht übererfüllen

Die Ratsgruppe aus CDU und FDP lehnt das rundweg ab. Die Kassen der Stadt seien leer. Deshalb könne es sich die Kommune nicht leisten, gesetzliche Ansprüche überzuerfüllen, argumentiert Ratsherr Oliver Sieke, seit Kurzem neuer Chef des CDU-Stadtverbands. In Otze habe die Stadtverwaltung das aus seiner Sicht sinnvolle Bauvorhaben Raupers Hof nicht zuletzt mit dem Argument unmöglich gemacht, dass die Bauverwaltung nicht genügend Personalressourcen habe. Man könne aber doch nicht eine Personalknappheit an dringend benötigten Stellen ins Feld führen und an anderer Stelle Personal einsetzen wollen, wo es nach dem Gesetz nicht nötig sei, sagte Sieke.

Die Grünen stimmen nur mit „Bauchgrimmen“ zu

„Bauchgrimmen“ haben die Grünen. Man habe sich dennoch durchgerungen, den Wunsch des Personalrats zu erfüllen, wenn dieser an anderer Stelle der Stadt entgegenkommt, sagt Fraktionschef Hartmut Braun: „Es ist wichtig, dass Einstellungen zügig vonstattengehen.“

Brauns Andeutung einer Einigung bezieht sich auf die prekäre Personalsituation bei den Hausmeistern der Stadt. Laut Stadt, die deshalb eigens eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, fehlen zwei Stellen, um die Arbeit überhaupt schaffen zu können. Der Krankenstand von mehr als 25 Prozent macht der Stadtverwaltung zudem schwer zu schaffen. Der Personalrat hatte deshalb Druck gemacht. Wie die Stadt ihr Hausmeisterproblem löst, entscheidet ebenfalls der Verwaltungsausschuss Anfang Oktober.

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