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Nachrichten AfD will bei den Flüchtlingen sparen
Umland Burgdorf Nachrichten AfD will bei den Flüchtlingen sparen
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00:15 03.12.2016
Von Joachim Dege
Unter anderem auch im Gymnasium lernen Flüchtlingskinder die Grundlagen der deutschen Sprache. Die Lernmittel bezahlt die Stadt. Quelle: Joachim Dege
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Burgdorf

Die AfD hatte zwei Anträge gestellt. Beide beriet der Finanzausschuss des Rates in seiner jüngsten Sitzung. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Christiane Wichmann versuchte, beide Anträge als Beitrag zur aktuell gebotenen Sparsamkeit erscheinen zu lassen.

Im Fall der Lernmittel lautete ihr Vorschlag, dass private Paten die Kosten von 5000 Euro im Jahr anstelle der Stadt tragen sollten. Als Paten schlug sie vor: CDU, SPD und Grüne, der Verein Stadtmarketing und der Verkehrs- und Verschönerungs-Verein, die TSV Hannover-Burgdorf sowie die Madsack Mediengruppe. Diese würden zugunsten der Kommune die Kosten "freudig übernehmen und damit das gesprochene Wort auch finanziell tatkräftig unterstreichen". Die AfD könne sich nicht beteiligen: zu klein, kein Geld, lautete Wichmanns Begründung.

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Weitere 40.000 Euro wollte die AfD einsparen durch den Verzicht auf ein Büro der Stadt in der neuen Flüchtlingsunterkunft neben der Feuerwehr. "Es bedarf keiner separaten Vor-Ort-Anlaufstelle", befand die AfD. Die Flüchtlinge hätten also genug Zeit, sich mit den Strukturen in Burgdorf vertraut zu machen und sich in die Rathäuser zu begeben oder ins Mehrgenerationenhaus. Schließlich entsende die Stadt in "kritische Wohngebiete" in der Südstadt auch keine Mitarbeiter.

Am Ende zog die AfD beide Anträge zurück, was ihr eine Abstimmungsniederlage im Ausschuss ersparte. Bei den Lernmitteln, weil sie ihren Antrag hätte dahingehend abwandeln müssen, die Mittel ganz zu streichen. Die Stadt könne nur sagen, ob sie Kosten trägt oder nicht. Sie könne nicht Dritte verpflichten, einmal beschlossene städtische Ausgaben zu übernehmen, erklärte der Ausschussvorsitzende Armin Pollehn dem Ratsneuling Wichmann mit Engelsgeduld. Desgleichen beim Büro der Stadt in der Flüchtlingsunterkunft: Dort handle es sich nicht um eine Außenstelle der Stadt, wie die AfD fälschlich unterstellt hatte, sondern um Räume für den Hausmeister und die Sozialarbeiter, klärte Stadtrat Michael Kugel die AfD auf.

SPD, Linke und Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) machten deutlich, dass sie die AfD durchschaut hätten. "Alle Vorurteile der AfD gegenüber Flüchtlingen" kämen in den Anträgen zum Tragen, urteilte SPD-Fraktionschef Gerald Hinz. "Wir müssen uns um die Menschen kümmern, damit sie hier zurecht kommen", sagte der Sozialdemokrat. Baxmann sagte: "Wir wissen, wohin Sie wollen. Dass Sie das in den Mantel der Mitmenschlichkeit kleiden, nehme ich übel." Linke-Fraktionschef Michael Fleischmann warf der AfD vor, eine Neidiskussion aufzumachen.

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