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Nachrichten Gerichtsdirektor: Keine Schließungspläne
Umland Burgdorf Nachrichten Gerichtsdirektor: Keine Schließungspläne
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18:56 01.08.2013
Von Joachim Dege
Für das Amtsgericht Burgdorf soll es keine Schließungspläne geben. Quelle: Symbolfoto
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Burgdorf

SPD-Ratsherr Hans-Dieter Morich hatte angekündigt, für das Gericht kämpfen zu wollen, falls die Landesregierung sich anschickt, kleine Gerichtsstandorte zu schließen, wie es der Landesrechnungshof empfiehlt. Lehmann-Schmidtke, der als Vorsitzender des Bezirksrichterrats im Oberlandesgerichtsbezirk Celle auch verbandspolitisch aktiv ist, sagte zum Anzeiger: „Mir ist nichts bekannt, wonach der Standort Burgdorf in der Gefahr ist, geschlossen zu werden.“ Dies habe er gestern auch dem Ratsherrn Morich in einem persönlichen Gespräch so mitgeteilt.Morich hatte Alarm geschlagen nach einem Bericht in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über die Unruhe, die ein Interview von Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) ausgelöst hatte. Mehrere Kommunen hatten besorgt im Ministerium nachgefragt, weil die Politikerin die Schließung kleiner Amtsgerichte vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung „nicht ausgeschlossen“ hatte.

Laut Lehmann-Schmidtke habe sich das Oberlandesgericht bereits klar gegen die Einschätzung des Landesrechnungshofs positioniert. Gegen eine Schließung sprächen die Fallzahlen: Die vier Richter und 27 Rechtspfleger und Gerichtsstellenmitarbeiter hätten im vergangenen Jahr 550 Zivilverfahren, mehr als 500 Familienverfahren, 700 Strafverfahren, 200 Bewährungsaufsichten, 800 Nachlasssachen, 3700 Grundbucheinträge und 930 Betreuungsverfahren bearbeitet. Die Geschäftsbelastung liege bei 120 Prozent, die Personalunterdeckung bei 15 Prozent. „Da dürfte es nicht so leicht sein, die Arbeit woanders hin zu verlegen“, sagte Lehmann-Schmidtke.

Anette Wulf-Dettmer 31.07.2013
Joachim Dege 31.07.2013