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Nachrichten Rat: SPD kontert CDU-Kritik
Umland Burgdorf Nachrichten Rat: SPD kontert CDU-Kritik
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07:30 18.03.2015
Von Joachim Dege
Im Rat der Stadt Burgdorf ging es hoch her. Quelle: Symbolbild
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Burgdorf

Im Normalfall wäre der Haushaltsplan 2015 kommunalpolitischer Schnee von gestern. Weil aber nächstes Jahr Kommunalwahlen sind, musste der Etat in der jüngsten Sitzung des Ratsgremiums herhalten für einen finanzpolitischen Schlagabtausch, bei dem Sprecher beider Lager verbal die Keule schwangen.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Gerald Hinz stank es ganz gewaltig, dass sein CDU-Pendant Mirco Zschoch Anfang März mit Blick auf die Anmerkungen der Kommunalaufsicht zum gerade genehmigten Haushaltsplan von einer „Watsche für den Bürgermeister und die Ratskollegen von SPD, Grünen und WGS, die dem Haushalt bedenkenlos zugestimmt haben“, gesprochen hatte. Jost Ruhe, Leiter der Kommunalaufsicht, hatte tatsächlich bemerkt, dass Burgdorf seinen Verpflichtungen nur mit neuen Krediten nachkommen könne. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt sei nicht gegeben.

Diese Ermahnungen seien erwartbar gewesen, zumal die Stadt angesichts einer ungenügenden Finanzausstattung durch Land und Bund gar nicht in der Lage sei, ihre Abschreibungen zu erwirtschaften, und daher gezwungen sei, Pflichtaufgaben wie den Pausewang-Grundschulneubau mit Darlehen zu finanzieren. „Wir sind aber auf einem guten Weg“, bilanzierte Hinz. Deshalb und da sich die CDU jeder Mitarbeit am Haushaltsplan verweigere und sogar auf eine Klausur zum Etat verzichtet habe, sei Zschochs Kritik „an der Grenze des Erträglichen“ gewesen. Da der so gescholtene CDU-Fraktionschef dem Finanzausschuss nicht angehört, erneuerte CDU-Ratsherr Robert Apel dessen Kritik, verlangte einen ehrlichen Kassensturz und begehrte zudem zu wissen, wie hoch der Investitionsstau bei den 155 städtischen Immobilien ist.

Bürgermeister Alfred Baxmann (SPD) konterte, diese Zahlen habe die Verwaltung längst geliefert. „Ich bitte darum, daraus auch Schlüsse zu ziehen.“

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