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Umland Burgdorf Nachrichten Rat macht sich an Haushaltskonsolidierung
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17:43 24.01.2017
Von Joachim Dege
Burgdorfs Kommunalpolitiker müssen jeden Euro umdrehen, um Einsparungen für die verschuldete Stadt zu erzielen. Quelle: dpa
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Burgdorf

Inhaltliche Fragen seien in dem zwei Stunden dauernden Austausch ausgeklammert worden. Stattdessen habe man sich darauf verständigt, wie man organisatorisch vorgehen wolle, sagten Teilnehmer im Anschluss.

Im Zuge der Verabschiedung des Haushalts für das laufende Jahr hatten sich die großen Ratsgruppen – SPD/Grüne/WGS einerseits und CDU/FDP andererseits – auf die Bildung der Arbeitsgruppe mit dem erklärten Ziel verständigt, bis zum Ende der Wahlperiode in fünf Jahren Einsparungen von jährlich 2 Millionen Euro zu erreichen.
Die Frage, wie das zu erreichen ist, klammerten die Kommunalpolitiker bei ihrem ersten Spargipfel noch aus. Vielmehr verabredeten sie nach übereinstimmender Darstellung dies: Die Gespräche über etwaige Einsparungen würden von den Ratsfraktionen im „geschützten Raum“ (Baxmann) geführt, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur so sei zu verhindern, dass jeder Vorschlag „zerredet“ werde, bevor er ernsthaft geprüft worden sei. Am Ende solle ein von allen Fraktionen getragenes Sparpaket stehen, das gemeinsam gegenüber der Öffentlichkeit zu vertreten sei.

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Beim nächsten Treffen am 13. Februar wollen die Politiker – ohne das Beisein von Verwaltungsvertretern – Sparziele für verschiedene Bereiche definieren und überlegen, wie dazu gegebenenfalls Expertenrat von außen einzuholen ist. Für Honorare hat der Rat 100 000 Euro bereitgestellt.

Christ- und Freidemokraten, die Einsparungen immer wieder eingefordert und auch die Sparzielmarke von 2 Millionen Euro vorgegeben hatten, beurteilten das Ergebnis des ersten Treffens positiv. CDU-Fraktionschef Mirko Zschoch sagte: „Alle Beteiligten sind ernsthaft dabei. Es herrschte eine konstruktive Atmosphäre. Wenn das so weitergeht, kann das zum Erfolg führen.“ Auch der Liberale Thomas Dreeskornfeld urteilte, dass alle Parteien in der Runde ihren Sparwillen hätten erkennen lassen. „Wir wollen für den Etat 2018 erste Ergebnisse erzielen“, kündigte er an.

SPD-Fraktionschef Gerald Hinz wollte das vorgegebene Sparziel nicht infrage stellen. Aber: „Superoptimistisch bin ich nicht, dass wir im Haushalt die 2 Millionen Euro finden.“ Die Fraktionschefs von Grünen und WGS, Hartmut Braun und Kurt-Ulrich Schulz, gaben sich verhalten optimistisch. „Man muss gucken, was möglich ist“, sagte Braun. Schulz will die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand stellen und „dann sehen, was man einsparen kann, ohne dass Burgdorf seine Attraktivität verliert“.

Die AfD hätte sich gern unmittelbar ans Sparen gemacht. Die Fraktionsvorsitzende Christiane Wichmann war nach eigener Aussage mit konkreten Ideen ins Treffen gegangen, wo sie dann bei den anderen Teilnehmern eine „gewisse Verzagtheit“ wahrgenommen haben will.

Anette Wulf-Dettmer 27.01.2017
Antje Bismark 27.01.2017