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Nachrichten Temposünder bleiben wegen Erlass des Innenministeriums verschont
Umland Burgdorf Nachrichten Temposünder bleiben wegen Erlass des Innenministeriums verschont
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13:28 26.11.2010
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Temposünder in der Region Hannover bleiben vorerst verschont: Denn die Region wertet wegen eines neuen Erlasses die Messdaten der Kommunen von Ende Oktober bis Mitte November nicht aus. Deshalb müssen Autofahrer keinen Bußgeldbescheid fürchten. Regionssprecherin Christina Kreutz bestätigte, dass für die Zeit vom 28. Oktober bis 17. November die von den kommunalen Verkehrsbehörden eingesandten Messergebnisse nicht ausgewertet würden.

Grund sei der am 27. Oktober veröffentlichte Erlass des Innenministeriums und das darin geforderte Einvernehmen mit der Polizei. Denn in den überarbeiteten „Richtlinien für die Überwachung des fließenden Straßenverkehrs durch Straßenverkehrsbehörden“ heißt es: „Vor Durchführung jeder Verkehrsüberwachungsmaßnahme muss [...] über die Auswahl der Messstellen, die Festlegung der Messzeiten und die Durchführung von Schwerpunkteinsätzen Einvernehmen mit der zuständigen Polizeiinspektion erzielt werden.“ Erst am 17. November, so Kreutz, habe es ein Gespräch mit der Polizei über die Konsequenzen aus dem Erlass gegeben.

Die Verkehrsbehörde in Burgdorf hat sich als eine der ersten im Bereich der Polizeiinspektion inzwischen vom zuständigen Verkehrssachbearbeiter schriftlich für ein Jahr im Voraus die betreffenden Messpunkte bestätigen lassen. Andere Kommunen wie Seelze haben sich wegen der ungeliebten Beschränkungen bereits verärgert an die zuständigen Landtagsabgeordneten gewandt. Schriftlich müsse das Einvernehmen nicht in jedem Einzelfall belegt sein, sagt Roger Kerst vom Innenministerium, der die ganze Aufregung um den Erlass nicht versteht.

Schließlich habe es die Forderung nach Absprache mit der Polizei schon immer gegeben. Habe es früher geheißen, die Verkehrsüberwachung müsse mit der Polizei abgestimmt werden, so sei in den überarbeiteten Richtlinien nun von Einvernehmen die Rede. Eigentliche Neuerung im Erlass ist nach Kersts Worten die Möglichkeit zu Tempomessungen nun auch auf Autobahnen.

Norbert Korte