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Burgwedel Falsche Aussage vor Gericht: Zeuge kassiert Strafverfahren
Umland Burgwedel

Burgwedel: Falsche Aussage vor Gericht: Zeuge kassiert Strafverfahren

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15:39 21.11.2019
Ein Verfahren abgeschlossen, ein anderes eröffnet: Im Amtsgericht Burgwedel kassierte ein 29-Jähriger eine Geldstrafe, ein 20-Jähriger ein Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Quelle: Symbolbild
Großburgwedel

Eigentlich sollte ein 20-Jähriger aus Seelze nur als Zeuge vor dem Amtsgericht Burgwedel aussagen – allerdings endete die Verhandlung für ihn mit einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Der Angeklagte, ein 29-Jähriger Fliesenleger aus Seelze, erhielt eine Geldstrafe von 4500 Euro, weil er im Juni einen VW Touran gesteuert hatte, ohne einen Führerschein zu besitzen.

„Ich war es nicht“: Mit diesem Satz stieg der Seelzer in die Verhandlung ein, in deren Verlauf er den beiden Polizeibeamten mehrfach vorwarf, nicht richtig ermittelt zu haben. Er sehe keine Chance, sich gegen die Polizisten verteidigen zu können, die schlicht ihren Job nicht gemacht hätten. Weil er in der Folge der Polizeikontrolle „von der Baustelle geflogen“ sei, habe er jetzt eine Anzeige erstattet. „Ich fordere einen Schadenersatz von 3000 Euro“, sagte er zu Beginn der Verhandlung unter Vorsitz von Amtsrichter Michael Siebrecht.

Nicht angeschnallt: Polizei kontrolliert VW Touran

Nach Aussage des Fliesenlegers fuhr er am 12. Juni vormittags als Beifahrer in einem blauen Ford seines ehemaligen Chefs zur Baustelle an der Königsberger Straße in Wettmar. „Ich bin ausgestiegen, und der Chef ist gleich weiter“, sagte er. Hinter ihm seien der 20-Jährige und ein Bekannter, dessen Namen er nicht nennen wolle, mit dem VW Touran unterwegs gewesen. Dieser Wagen habe vor der Baustelle gestoppt, und die beiden Insassen hätten sich zu ihm gesellt – bis ein Streifenwagen aufgetaucht sei und der Touran-Fahrer die Flucht ergriffen habe. Die anschließende Befragung durch die Beamten bezeichnete der 29-Jährige als unverhältnismäßig.

Die Polizisten schilderten den Vormittag indes ganz anders. Ihren Angaben zufolge hielten sie sich an der Königsberger Straße auf, weil eine Anwohner sie wegen eines möglichen Kampfmittelfundes alarmiert hatte. „Wir wollten gerade losfahren, als uns der Touran entgegenkam“, sagte die 25-jährige Beamtin. Weil sich der Fahrer nicht angeschnallt hatte, wendete sie den Streifenwagen, um den Fahrer anzusprechen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Doch noch ehe das Polizeiauto zum Stehen kam, sei der Fahrer herausgesprungen, schnell ums Haus gelaufen und verschwunden.

Nach Trunkenheitsfahrt hat 29-Jähriger keinen Führerschein mehr

„Deshalb haben wir die Personalien des Beifahrers aufgenommen und anschließend an der Wohnung geklingelt, in der sich die Baustelle befand“, sagte sie und fügte hinzu, dass sich der Angeklagte zwischenzeitlich ein neues Oberteil angezogen habe. Aber sie wie auch ihr 30 Jahre alter Kollege betonten, dass sie den angeklagten Fliesenleger eindeutig als Fahrer identifiziert hätten – auch wenn sie den Autoschlüssel bei einer Wohnungsdurchsuchung nach Rücksprache mit der Eigentümerin nicht gefunden hätten. Eine Abfrage bei den Kollegen ergab zudem, dass der 29-Jährige wegen einer Trunkenheitsfahrt keinen Führerschein mehr besitzt.

An dieser Aussage der Beamten zweifelten weder die Staatsanwältin noch Amtsrichter Siebrecht. „Weshalb sollen zwei Polizisten, die Sie nicht kennen, ihren Job riskieren?“, fragte er, zumal der aus der Verhandlung heraus angerufene Ex-Chef als Zeuge den Sachverhalt auch nicht aufklären konnte. Er verhängte deshalb eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – zumal das Vorstrafenregister des 29-Jährigen bereits Verurteilungen wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein, Betruges, Erschleichen von Leistungen und Trunkenheit im Straßenverkehr aufweist.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zeugen

Noch in der Verhandlung nahm die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den 20-Jährigen auf, der die Version des Fliesenlegers stützte, obwohl Siebrecht ihn mehrmals eindringlich vor falschen Aussagen ermahnt hatte. „Das Strafverfahren wird für Sie viel unangenehmer als das, was Ihr Freund hier heute erlebt haben“, sagte der Amtsrichter.

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