Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Burgwedel Finanzausschuss stimmt für Haushalt 2019
Umland Burgwedel Finanzausschuss stimmt für Haushalt 2019
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:41 30.11.2018
Fast einstimmig: Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmen für den Haushalt 2019. Es gab nur eine Enthaltung. Quelle: Thomas Oberdorfer
Anzeige
Burgwedel

Die Politik biegt beim Haushalt 2019 auf die Zielgerade ein: Am Donnerstagabend stimmten die Mitglieder des Finanzausschusses für das städtische Zahlenwerk. Und das sogar fast einstimmig. Lediglich FDP-Ratsfrau Isa Huelsz verweigerte ihre Stimme und enthielt sich. Zwar fehlt jetzt noch die Abstimmung im Rat, aber das dürfte nur Formsache sein. Die wichtigsten Neuerungen: Betriebe und Grundstückseigentümer sollen im kommenden Jahr mehr zahlen.

Zusätzliches Geld soll durch die Anhebung der Gewerbesteuer um 35 auf dann 435 Prozentpunkte und der Grundsteuern A und B um 25 auf dann 455 Prozentpunkte in die Stadtkasse fließen. Unterm Strich spülen diese Steuererhöhungen rund 1,75 Millionen Euro in die Stadtkasse. Aber auch trotz dieser Mehreinnahmen rechnet Stadtkämmerer Christian Möhring noch mit einem Defizit. Die Stadt plant Einnahmen in Höhe von 50,09 Millionen Euro. Dem gegenüber sind im Etat Ausgaben in Höhe von 52,31 Millionen Euro vorgesehen. Das ergibt ein geplantes Minus von 2,22 Millionen Euro.

Anzeige

Aber dieses Geld muss am Ende des kommenden Jahres nicht unbedingt in der Kasse fehlen. Darauf wies Bürgermeister Axel Düker in der Sitzung noch einmal hin. „Wir planen grundsätzlich den Haushalt defensiv und setzen die Einnahmen eher niedrig und die Ausgaben eher höher an. Dann gibt es am Ende des Jahres keine bösen Überraschungen“, sagte der Verwaltungschef. Das führte in den vergangenen Jahren stets dazu, dass der städtische Jahresabschluss besser ausfiel als zuvor geplant.

Die Anhebungen von Gewerbe- und Grundsteuer mochten aber nicht alle Politiker mittragen: „Wir haben im Wahlkampf versprochen, dass wir keine Steuern erhöhen wollen. Daran halte ich mich“, begründete Huelsz ihre Enthaltung gegenüber der HAZ. Ansonsten kann sie dem städtischen Etat für 2019 viel Positives abgewinnen: „In dem Plan steht viel Gutes“, sagte sie.

In den vergangenen Tagen hatte Finanzchef Christian Möhring immer wieder seine Planungen aktualisiert und konkretisiert. Und da gab es noch einiges zu tun. Zuvor hatte er das Zahlenwerk in den Ortsräten vorgestellt, die es zumeist ohne Änderungswünsche zur Kenntnis nahmen. „Zum Schluss habe ich sogar meine Bürotür abgeschlossen und bin nicht mehr ans Telefon gegangen“, schilderte er die letzten Arbeitstage vor der Sitzung.

Dabei haben aber nicht alle Projekte die Aufnahme in den Haushaltsplan geschafft. So wurde kein Geld für den Medienentwicklungsplan eingestellt. „Der Schulausschuss hat in den beiden vergangenen Sitzungen kein Votum abgegeben. Deshalb konnten wir dafür keine Mittel einplanen“, erklärte Möhring den Ausschussmitgliedern. Das bedeutet aber nicht, dass die gewünschten iPads und die anderen digitalen Geräte im kommenden Jahr nicht angeschafft werden. „Wir haben die Möglichkeit, so etwas außerplanmäßig zu finanzieren“, sagte Bürgermeister Axel Düker. Die zusätzliche städtische Stelle für die Betreuung des Projekts hingegen steht bereits im Stellenplan für das kommende Jahr.

Damit der städtische Haushalt 2019 in Kraft treten kann, sind nun noch einmal die Kommunalpolitiker gefordert. In der Ratssitzung am 15. Dezember haben sie letztmalig den 400 Seiten starken Entwurf auf der Tagesordnung und müssen ihn dann noch per Beschluss über die Ziellinie bringen.

Von Thomas Oberdorfer