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Burgwedel Minister wirbt in Burgwedel für „Politik am Mittelstreifen entlang“
Umland Burgwedel

Burgwedel: Finanzminister Reinhold Hilbers spricht bei der CDU Burgwedel

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17:51 15.01.2020
Gruppenbild mit Minister: Babette Zühlke-Thümler, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Großburgwedel (von links), Rainer Fredermann, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Burgwedel, Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, Organisator Joachim Schrader vom Ortsrat Engensen und Rolf Fortmüller, CDU-Ratsmitglied und Ortsbürgermeister von Großburgwedel, im Restaurant Kokenhof. Quelle: Gabriele Gerner
Großburgwedel

Die Grundsteuer, die Lage der Landwirte, Entbürokratisierung, Mobilität und Digitalisierung waren die Themen, die dem Publikum beim politischen Abend der CDU auf den Nägeln brannten. Die Burgwedeler Christdemokraten hatte für Dienstagabend den niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers eingeladen, um vor rund 90 Zuhörern im Restaurant Kokenhof seine politischen Pläne vorzustellen. Auch Hausherr Martin Kind ließ es sich nicht nehmen, dem Politiker und dem Publikum seine Sicht zur Finanz- und Wirtschaftspolitik darzulegen. Zum Abschluss des Abends beantwortete der Minister zahlreiche Fragen aus dem Publikum.

„Der öffentliche Nahverkehr ist chaotisch, was ist der Masterplan für einen bessere Mobilität?“, fragte ein junger Mann aus den Reihen der Zuhörer. „Wir planen ein Schülerticket in Niedersachsen“, antwortete der Minister. „Auch ein app-gestütztes Angebot nach dem Vorbild des Sammeltaxi-Fahrdienstes Moia könnte ich mir für ländliche Gegenden vorstellen.“

Reinhold Hilbers: „Die Bonpflicht belohnt die Ehrlichen“

Als ein Burgwedeler Gast den durch die neue Bonpfflicht aufkommenden Papiermüll bemängelte, entgegnete der Minister: „Wenn Sie elektronisch arbeiten, ist der Papierausdruck gar nicht nötig.“ Hilbers verteidigte das neue Gesetz: „Die, die ehrlich arbeiten, werden dadurch belohnt.“ Was die Landesregierung für die Bauern tue, wollte ein 39-Jähriger aus Burgwedel wissen. „Landwirte müssen von ihrer Arbeit leben können“, entgegnete der Minister. „Grundwasserschutz und artgerechte Tierhaltung sind wichtig, müssen jedoch in Einklang mit den ökonomischen Erfordernissen gebracht werden.“

Minister: Krankenhausförderung kommt Burgwedel zugute

In Bezug auf Veränderungen bei der Grundsteuer warb Hilbers für ein Modell mit Kategorien. „Dabei wird abgewogen, in welcher Gegend man wohnt“, unterstrich er. „Schließlich leben nicht nur reiche Menschen in teuren Immobilien.“ Kritik an der Regelung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wehrte der Minister ab. „Jede Kommune weiß am besten, welche Straßen ausgebaut werden müssen“, sagte er. Zum Thema neues Klinikum wiederum betonte der 55-Jährige: „Das Land Niedersachsen hat eine Milliarde Euro zur Stärkung der Krankenhauslandschaft lockergemacht. Das kommt auch Ihnen in Großburgwedel zugute.“

Hilbers: Bürger bei Entscheidungen mitnehmen

Die derzeitige Niedrigzinspolitik verurteilte der Finanzminister hingegen als Fehlanreiz ebenso wie die Mietpreisbremse. Auch Plänen zu einer Vermögens- und Aktiensteuer erteilte er eine Absage. Insgesamt warb er für eine „Politik am Mittelstreifen entlang“ – also für die bürgerliche Mitte – bei der Veränderungen moderat umgesetzt und Bürger bei Entscheidungen mitgenommen werden. Bei den CO2-Einsparungen will Hilbers eher auf technologische Entwicklungen als auf Verbote setzen. „Umweltschutz ist nur in Einklang mit Wohlstand und Beschäftigung zu erreichen“, stellte er klar.

Martin Kind: „Die Sorgen der Menschen ernst nehmen“

Damit lief er bei Kokenhof-Eigentümer Martin Kind offene Türen ein. Der Unternehmer verwies darauf, dass nur für 27 Prozent der Deutschen der Klimaschutz oberste politische Priorität habe. „73 Prozent haben andere Sorgen“, sagte Kind. „Die muss die Politik ernst nehmen.“ Er wünschte sich von Politikern mehr Leadership-Qualitäten und warnte vor zu hohen Staatsausgaben.

Beide Redner erhielten von den Zuhörern großen Applaus. Zum Abschluss überreichten Organisator Achim Schrader von der CDU Engensen und der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Fredermann dem Minister Bier und Wurst aus Burgwedel – die Bons dafür sollten inzwischen wohl ordentlich abgeheftet sein.

Beim politischen Abend der CDU Burgwedel im Kokenhof spricht Finanzminister Reinhold Hilbers zu 90 Gästen. Auch Hausherr und Unternehmer Martin Kind präsentiert seine politische Empfehlungen.

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Von Gabriele Gerner

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