Burgwedel: Rat will keinen Bürgerrat für die Sanierung der Innenstadt

Die geplante Sanierung der Großburgwedeler Innenstadt wird immer mehr zu einem Zankapfel zwischen den Parteien. Jüngstes Beispiel: Die Gruppe SPD-WEB-Die Partei brachte in die jüngste Ratssitzung den Vorschlag ein, einen Bürgerrat einzurichten, der die Innenstadtsanierung in den kommenden Jahren begleiten soll. Viel Zustimmung fand diese Idee allerdings nicht. Auf Vorschlag des Ratsvorsitzenden Rainer Fredermann (CDU) lehnte die Ratsmehrheit mit 16 zu 8 Stimmen es ab, sich überhaupt mit der Idee zu befassen. So funktionieren Bürgerräte: Per Los hätten Burgwedeler Bürger ausgewählt werden sollen, die gemeinsam anstehende Entscheidungen diskutieren und eigene Vorstellungen in den Prozess einbringen. „Entwickelt wurde diese Beteiligungsverfahren von dem Amerikaner Jim Rough. Der Bürgerrat ist eine kostengünstige und rasche Möglichkeit, Selbstorganisation und Eigenverantwortung in der Bevölkerung zu stärken“, heißt es in dem von Hans-Joachim Rödiger (SPD) verfassten Ratsantrag. „Der Bürgerrat entscheidet selbst, wie viele und welche Themen bearbeitet werden. Aufgrund der Zufallsauswahl handelt es sich bei den Teilnehmern um normale Leute, die über keinerlei spezielles Vorwissen oder spezielle Qualifikationen verfügen (müssen). Insbesondere vertreten sie keine Interessengruppen, sondern ihre persönliche Meinung“, schreibt der SPD-Politiker in seinem Antrag. Dabei sollten dem Gremium Vorschlagsrechte aber keine Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden. „Burgwedel braucht keinen Bürgerrat“: „Brauchen wir solch ein Gremium in Burgwedel? Nein!“, entgegnete Ratsherr Hans Richard Vosberg (CDU) in der kurzen Debatte. „Das wäre eine vollkommen unnötige Doppelstruktur. Wir sind die gewählten Volksvertreter und wir können diese Aufgaben durchaus wahrnehmen. Bürgerräte machen Sinn in größeren Gemeinden, aber nicht in Burgwedel, einer Kommune mit gerade einmal 20.000 Einwohnern. Da sind wir als Kommunalpolitiker nahe genug an den Themen dran, zumal obendrein Bürgerveranstaltungen geplant sind.“ „Verstößt gegen demokratische Grundsätze“: Dem mochte sich Ratsherr Matthias Tote (SPD) allerdings nicht anschließen. „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und vor allem das falsche Signal für die Bürger. Hier wird ein Antrag für mehr Bürgerbeteiligung eingebracht, und der Rat weigert sich, sich überhaupt mit dem Thema zu befassen. Das macht einen fassungslos.“ Und auch bei den Grünen stieß die Ablehnung auf wenig Gegenliebe. Für Ratsherr Olaf Slaghekke „verstößt die Verweigerung der Diskussion gegen demokratische Grundsätze.“ Hintergrund: Die Geschäftsordnung des Burgwedeler Rates legt fest, dass die Kommunalpolitiker vor einer inhaltlichen Diskussion eines Themas vorab darüber befinden, ob sie sich überhaupt und wenn ja in welchem Gremium mit einem Thema befassen. Von Thomas Oberdorfer