Burgwedel: Ratssitzungen sollen online stattfinden

Schluss mit persönlichen Treffen: Die Burgwedeler Politik soll künftig ihre Themen online besprechen, anstelle in Sitzungsräumen zusammenzukommen. Diesen Vorschlag machte zu Beginn der Woche der Ratsvorsitzende Rainer Fredermann (CDU). Der Verwaltungsausschuss soll sich am Montag, 25. Januar, mit dem Thema beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag sandte Fredermann an Bürgermeister Axel Düker (SPD). „Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen“: „Überall beschränken wir die persönlichen Kontakte, und dann treffen wir uns im Rat mit 30 Personen in einem Raum. Das macht in der heutigen Zeit einfach keinen Sinn“, erläutert Fredermann seinen Antrag. „Gerade in der Pandemie ist es wichtig, dass wir mit einem guten Beispiel vorangehen.“ Sein Antrag bezieht sich vorerst nur auf den öffentlichen Teil der Sitzungen. Geht es um Vertrauliches hinter verschlossenen Türen, dann sind Onlinesitzungen aus Fredermanns Sicht nicht so einfach zu realisieren. Denn: „Trifft man sich online auf einer Videoplattform, dann kann man leider nicht sehen, ob beispielsweise noch jemand mit im Raum ist und mithört“, sagt er skeptisch. „Dafür müssen wir noch eine Lösung finden.“ Parteien entdecken Videokonferenzen für sich: Kein Problem sieht der CDU-Politiker in der Beteiligung der Öffentlichkeit. Eine entsprechende Lizenz vorausgesetzt können sich neben den Kommunalpolitikern eine Vielzahl von Besuchern in die Sitzungen einloggen. „Für die CDU habe ich gerade eine 500er Zoom-Lizenz erworben. Die kostet gerade einmal 162,28 Euro pro Jahr.“ Und auch die SPD hat das Thema Videokonferenzen für sich entdeckt. Für Montag, 18. Januar, lädt sie zu einer Podiumsdiskussion ins Netz ein. Thema wird dann die digitale Schule sein. Anmeldungen sind per E-Mail an karin.beckmann@kabelmail.de möglich. Der Ball liegt nun bei der Stadt. Die muss sich – sollte der Verwaltungsausschuss zustimmen – Gedanken um die Umsetzung der Onlinekonferenzen machen. „Technisch ist das überhaupt kein Problem“, sagt Düker. „Das bekommen wir sicher hin.“ In den kommenden Wochen will sich die Stadt in den Nachbarkommunen informieren, wie die ihre Onlinesitzungen organisieren. „Da sind einige schon weiter als wir“, räumt der Bürgermeister ein. Aber er sieht auch ein Problem: „In den Gremien gibt es einige Mitglieder, die bislang ihre Arbeit noch ganz klassisch auf Papier erledigen. Die dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen aufpassen, dass wir diese mitnehmen. Schließlich erledigen sie ein wichtiges Ehrenamt.“ Das sagen die anderen Parteien: Bei seinen Ratskollegen läuft Fredermann mit seinem Vorschlag offene Türen ein. „Kein Widerspruch von der SPD“, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Joachim Lücke. „In der Fraktion bereiten wir uns schon länger in Videokonferenzen auf die Sitzungen vor. Wichtig ist nur, dass wir auch online die Öffentlichkeit zulassen.“ Ähnlich sieht es auch sein Kollege Erwin Fette von den Grünen: „Grundsätzlich sind erst einmal alle Vorkehrungen gut, die coronakonforme Treffen ermöglichen. Dazu gehören sicher auch Onlinekonferenzen. Wichtig ist aber, dass wir der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, sich an den Sitzungen zu beteiligen. Das muss gewährleistet sein.“ Unterstützung erhält Fredermann zudem von der Fraktion der Unabhängigen. „Sollten die Onlinesitzungen kommen, dann wäre das gut und würde uns ermöglichen, wieder an den Ratssitzungen teilzunehmen“, erläutert Fraktionschef Rudolf Gutte. Denn: „Mein Kollege Friedrich Wolff und ich sind beide 82 Jahre alt. Gemeinsam hatten wir beschlossen, angesichts der Corona-Pandemie nicht mehr an Sitzungen teilzunehmen. Wir sehen eine Gefahr in den persönlichen Treffen. Darum hatten wir uns für unsere Gesundheit und gegen eine Sitzungsteilnahme entschieden. Sollte das nun online wieder möglich sein, dann wäre das gut, schließlich arbeiten wir gern im Rat.“ Situation der Ortsräte muss noch überdacht werden: Bislang zielt Fredermanns Vorschlag auf den Rat und dessen Gremien. Aber der CDU-Politiker, der auch Mitglied des Landtags ist, sieht durchaus Möglichkeiten, Onlinesitzungen auch in den Ortsräten durchzuführen. Dafür müssten die Gremien allerdings erst einmal gehört werden, wie sie zu dem Vorschlag stehen. Außerdem fehlen unter Umständen die technischen Voraussetzungen, so Fredermann. Denn: Während den Ratsmitgliedern die technische Ausstattung in Form eines Tablets oder Rechners zur Verfügung gestellt wird, ist das bei den Ortsräten nicht der Fall. „Da muss vor einer Entscheidung noch einiges geklärt werden.“ Übrigens: Ganz klassisch werden sich am Donnerstag, 14. Januar, noch einmal die Mitglieder des Finanzausschusses treffen. Auf der Tagesordnung steht dann neben den Regularien lediglich ein Thema: der Haushalt 2021 für Burgwedel. Los geht es um 18.30 Uhr im Amtshof, Auf dem Amtshof 8, in Großburgwedel. Von Thomas Oberdorfer