Burgwedel: Stadt hat Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer

Das Jahr ist fast um. Zeit für eine erste Bilanz. Wie teuer kommt das Corona-Jahr die Stadt Burgwedel zu stehen? Denn neben der Bewältigung der Pandemie gibt es auch einige größere Investitionen in der Stadt. Kämmerer Christian Möhring erklärt, wie es um die Finanzen Burgwedels steht. Herr Möhring, wie steht es um die Finanzen der Stadt? Für einen kompletten Jahresabschluss ist es noch zu früh. Genauere Zahlen lassen sich erst im Januar sagen. Aber so viel steht schon heute fest: Wir sind deutlich besser durch das Jahr gekommen, als es zur Jahresmitte zu erwarten gewesen wäre. Was ist der Grund dafür? Die Einnahmen sind nicht so stark weggebrochen, wie es sich nach dem ersten Lockdown im Frühjahr abgezeichnet hatte. Im Gegenteil, wir haben so viel Gewerbesteuer eingenommen wie noch niemals zuvor. Rund 20 Millionen Euro. Das ist ein Rekordergebnis. Heißt das, die Gewerbebetriebe sind besser als gedacht durch die Pandemie gekommen? Das kann man so leider nicht sagen. Den unerwarteten Geldsegen gab es in den vergangenen Wochen. Das Finanzamt hat uns eine stattliche Nachzahlung an Gewerbesteuern angekündigt. Rund 4 Millionen Euro für die Jahre 2018 und 2019. Das Geld war so nicht eingeplant. Hinzu kommt eine Corona-Hilfe des Bundes für ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen. Gut 1,5 Millionen Euro haben wir da bekommen. Die Stadt hat Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer und der Bund zahlt Hilfen? Die beiden Dinge muss man trennen. Die Nachzahlungen betreffen die Jahre 2018 und 2019. Im laufenden Jahr haben wir durchaus ein Minus. Viele Gewerbetreibende haben ihre Steuervorauszahlungen gekürzt oder sie sogar ganz aussetzen lassen. Das hat sich auf über 1,6 Millionen Euro aufsummiert. Und das ist die Grundlage für die Hilfen des Bundes. Wie werden die Hilfen berechnet? Die Stadt musste ihre Gewerbesteuereinnahmen für den Zeitraum vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2020 mit einem entsprechenden Durchschnittswert der drei vorangegangenen Jahre vergleichen. Danach sind unsere Einnahmen um 1,66 Millionen Euro zurückgegangen. Als Ausgleich haben wir exakt 1,508 Millionen Euro bekommen. Christian Möhring ist als Kämmerer für die Finanzen der Stadt Burgwedel zuständig. Diese Position hat Möhring bereits seit dem Jahr 2006 inne. Der Diplom-Verwaltungswirt ist 53 Jahre alt und lebt mit seinen zwei Kindern sowie seiner Frau in Kleinburgwedel. Neben dem Haushaltsplan, den Möhring federführend Jahr für Jahr für die Stadt erarbeitet, steht er auch den Politikern in den Ausschüssen regelmäßig bei Fragen zu Ausgaben und Kosten sowie den Steuereinnahmen Rede und Antwort. Gab es noch weitere Zuschüsse vom Bund oder vom Land? Wir haben vom Bund noch 225.000 Euro bekommen, als Kompensation für pandemiebedingte Aufwendungen. Beispielsweise für den Kauf von Masken, Desinfektionsmitteln oder Spuckschutzwänden. Und wie sieht es bei der Einkommenssteuer aus? Die fällt merklich niedriger aus als geplant. Im Etat 2020 hatten wir mit Einnahmen in diesem Bereich von 12,9 Millionen Euro gerechnet. Bekommen werden wir wohl nur 11,1 Millionen Euro. Da werden die Auswirkungen durch die Corona-Pandemie deutlich sichtbar. Und von der Region gab es auch noch ein Weihnachtspräsent für die Stadt? Ob das ein Weihnachtspräsent gewesen ist, das sei mal dahingestellt. Richtig ist, wir werden kurz vor den Feiertagen knapp 700.000 Euro Rückzahlung aus der Regionsumlage erhalten. Aber das ist Geld, das wir vorher an die Region gezahlt hatten. Und was macht die Stadt mit dem unverhofften Geldsegen? Das fließt in den normalen Haushalt. Es ist nicht geplant, damit zusätzliche Projekte zu finanzieren. Das kommende Jahr wird teuer genug. Da müssen wir unter anderem die 16-Millionen-Euro-Rechnung für den Sek-I-Neubau des Gymnasiums und die neue Drei-Feld-Halle bezahlen. Von Thomas Oberdorfer