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Burgwedel Spielstraßen sollen in Fuhrberg für klare Vorfahrtsregelung sorgen
Umland Burgwedel Spielstraßen sollen in Fuhrberg für klare Vorfahrtsregelung sorgen
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00:18 15.03.2019
Streitfall Sachsenring: Weil die Einmündung auf die Schlesische Straße aufgrund ihrer Gestaltung Probleme aufweise, die dort herrschende Vorfahrtregelung korrekt zu erkennen, will die Region dort einen verkehrsberuhigten Bereich ausweisen. Quelle: Sandra Köhler
Fuhrberg

„Ich habe das Gefühl, die Region hat sich da in etwas verrannt und will das durchziehen, egal wie“, sagt Fuhrbergs Ortsbürgermeister Heinrich Neddermeyer. Damit geht der Streit um dieAusweisung der Fuhrberger Straßen Sachsenring, Brandenburger und Mecklenburger Straße als verkehrsberuhigtem Bereich weiter. Nachdem die Anwohner wie berichtet mit einer Unterschriftenaktion gegen das Projekt protestieren, macht zudem auch die Burgwedeler Stadtverwaltung deutlich, dass sie über die Regionspläne nicht glücklich ist. Die Region Hannover hat diese Entscheidung als zuständige Verkehrsbehörde getroffen. Der Stadt Burgwedel obliege als Straßenbaulastträger lediglich die Umsetzung, Einfluss auf die getroffene Entscheidung habe sie nicht, sagt Stadtsprecherin Michaela Seidel. „Darüber sind wir auch nicht glücklich, aber wir können auch nichts daran ändern.“

Prüfauftrag auf Verkehrsberuhigung als Auslöser?

Aber wie kam die Region auf die Fuhrberger Straßen? Auslöser könnte der auf einer Ortsratssitzung angeregte Prüfauftrag über verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der Schlesischen Straße gewesen sein. Diese wird als Schulweg genutzt, ist im Zuge der Prüfung auch im vergangenen Jahr mit Tempo 30 ausgewiesen worden, wie Ortsbürgermeister Heinrich Neddermeyer (CDU) sagt. Die zudem von den Kommunalpolitikern geforderten Bodenschwellen und Bauminseln lehnte die Region jedoch ab. Die Lärmentwicklung durch die Schwellen sei zu groß und die Straße für Inseln zu klein, hieß es aus der Behörde.

Region: Vorfahrslage soll rechtlich sicher gestaltet werden

Auch nach Protesten der Anwohner hält die Region an ihren Plänen fest: Die betroffenen Stichstraßen sind optisch als verkehrsberuhigte Bereiche ausgebaut, aber bisher nicht entsprechend beschildert, erläutert Sprecherin Carmen Pförtner auf Nachfrage: „Sie münden alle in die Schlesische Straße, die eine Tempo 30-Zone ist. Da die einmündenden Straßen nicht beschildert sind, gilt als Vorfahrtsregelung „rechts-vor-links“, erklärt sie. Und genau in diesem Punkt sieht die Behörde ein Problem. Denn: Verkehrsbeobachtungen – so die Regionssprecherin weiter – zeigen, dass die Schlesische Straße von Verkehrsteilnehmern als Vorfahrtsstraße wahrgenommen wird, die sie aber nicht ist. Diese unklare rechtliche Vorfahrtssituation will die Region nun auflösen, indem die angrenzenden Straßen als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen werden. Denn: „Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommt, der hat die Vorfahrt zu achten“, erklärt Pförtner.

Keine Pflasterarbeiten, Parkplätze an örtlichen Gegebenheiten anpassen

Die Anwohner befürchten indes, dass die Umwidmung kostspielige Umbaumaßnahmen nach sich ziehen würden und sie zur Kasse gebeten werden. Das sieht die Stadt nicht, sagt Stadtsprecherin Seidel. Es müssen lediglich entsprechende Schilder aufgestellt und die auszuweisenden Parkplätze markiert werden. Letztere würden jedenfalls die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigen und so ausgewiesen, dass sie keine Einfahrten versperrten oder den Verkehrsfluss behinderten. Wie sich die Parksituation letztlich gestalte und ob es zu Problemen komme, könne sie zurzeit nicht beurteilen. Pflasterarbeiten müssen laut Region keine erfolgen, da der notwendige niveaugleiche Ausbau für die ganze Straßenbreite vorliege.

Ortsbürgermeister kritisiert Vorgehensweise

Und auch Neddermeyer kann sich mit den Plänen der Region nicht anfreunden: „Warum will man einen Zustand ändern, der jahrelang gut funktioniert hat? Und übergeht dabei die Bürger?“ Weder er noch der Ortsrat seien vor der Benachrichtigung der Anwohner ins Benehmen gesetzt worden. Auch der Versuch, bei einem zweistündigen Ortstermin mit der Region und der Polizei in Nachhinein noch Argumente vorzubringen, sei nicht erfolgreich gewesen.

Den Vorwurf der Anwohner, die Stadt habe sich nicht um die Kommunikation der Regionspläne gekümmert, will Stadtsprecherin Seidel so nicht stehen lassen: „Das Niedersächsische Kommunalgesetz sieht eine Beteiligung von Bürgern oder Ortsrat in solchen Fällen nicht vor“, sagt sie. Dennoch habe die Stadt getan, was möglich sei: „Bürgermeister Düker hat in der Sache viel gesprochen und telefoniert, auch mit dem Ortsbürgermeister, dem Ortsrat und mit Bürgern.“

Von Sandra Köhler

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