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Nachrichten Müssen 24 Hausbesitzer ihre Anwesen räumen?
Umland Burgwedel Nachrichten Müssen 24 Hausbesitzer ihre Anwesen räumen?
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00:25 01.03.2015
Von Gunnar Menkens
Sie klagen an: Christian Steinweg mit Sandra Ballandies-Köhler trauen weder der Region Hannover noch der Stadt Burgwedel.
Sie klagen an: Christian Steinweg mit Sandra Ballandies-Köhler trauen weder der Region Hannover noch der Stadt Burgwedel. Quelle: Rainer Surrey
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Burgwedel

Zwei Container stehen auf einem Grundstück in Burgwedel, und ein Stein gerät ins Rollen. Dürfen die da stehen, fragt sich ein Anwohner? Es folgt ein Anruf bei der Region Hannover, sie führt die Bauaufsicht. Ein Mitarbeiter guckt vor Ort nach und fragt die Stadtverwaltung, ob auf dem Grundstück jemand wohnt. Nein, sagt die Stadt, da nicht, aber in dem Haus nebenan. Die Region schreibt dem Bewohner, er lebe in einem Gewerbegebiet – das sei nicht erlaubt. Der Bewohner geht zum Anwalt. Der Anwalt sagt: Alle Anlieger im Gewerbegebiet müssen geprüft werden, nicht bloß sein Mandant. Die Region prüft alle Anlieger im Gewerbegebiet. Und so nimmt ein Unheil seinen Lauf, das viel vom recht haben und recht bekommen bei uns erzählt.

Sie leben seit Jahrzehnten in ihren Musterhäusern in einem Gewerbegebiet von Burgwedel. Das ist nicht erlaubt, doch lange hat das keine Behörde bemerkt oder gestört. Jetzt sollen 24 Eigentümer jedoch ihre Häuser aufgeben.

Aus dem Steinchen wird eine Lawine. In Burgwedel geht es jetzt um die Frage, ob sich das Recht, das für alle gilt, mit voller Wucht gegen Menschen wendet und um welchen Preis Gesetzen Geltung verschafft wird. 24 Eigentümer leben in der berechtigten Sorge, dass sie ihre Häuser räumen müssen, die Gärten, Carports und Swimmingpools dazu, die im Laufe der Jahre entstanden sind. Paare, Familien mit Kindern, Witwen, Rentner. Sie alle kauften in dem Gewerbegebiet ehemalige Musterhäuser, manche vor Dekaden, einige erst vor wenigen Jahren. Es ist eine Fläche zwischen Bahnstrecke und Autobahn 7, deren rasender Lärm von einem Lärmschutzwall gedämpft wird. Hier leben Bürger, die nie ein Gewerbe besaßen, ebenso wie aktive Selbstständige und Unternehmer, die ihren Betrieb aus Altersgründen aufgaben. Was alle verbindet, jedenfalls nach Ansicht der Region: Sie wohnen in einem Gewerbegebiet, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen.

„Ich habe nie infrage gestellt, dass ich hier auch wohnen darf.“

„Ein Irrtum.“ Das war der erste Gedanke, nachdem Christian Steinweg die Post vom Amt gelesen hatte. Das kann ja nur ein Irrtum sein, wenn eine Behörde schreibt, dass man nicht mehr in dem Bungalow leben dürfe, in dem man seit Jahren wohnt. Ordnungsgemäß angemeldet mit erstem Wohnsitz, als Steuer- und Gebührenzahler. Steinweg ist selbstständig und berät Autofirmen. „Ich dachte, ich habe ein Gewerbe“, sagt er sarkastisch, „ich habe nie infrage gestellt, dass ich hier auch wohnen darf. Der Brief war ein Schock.“ Plötzlich soll er ein Illegaler sein?

Bald hatte jeder in der kleinen Siedlung sein Schreiben aus Hannover. Jutta Skade kaufte das Musterhaus gemeinsam mit ihrem Mann vor 33 Jahren, der dort ein Ingenieurbüro führte. Vor 13 Jahren meldete er es ab, seither lebt das Ehepaar in dem Haus. „Da ist aber nie eine Nachfrage gekommen oder ein Hinweis, dass eine Behörde sagt: Wenn sie den Betrieb abmelden, dürfen sie da nicht mehr wohnen.“ Oder Karl Wilhelm Goebel, der 1986 ein Musterhaus kaufte, um sein Beratungsbüro darin einzurichten. Das Obergeschoss vermietete er, „acht Mieter insgesamt, alle mit erstem Wohnsitz gemeldet“. Keiner von der Stadt habe was gesagt. Als er Rentner war, wollte er das Haus verkaufen, und weil es niemand haben wollte, zog er selbst ein.

Tim Rittmeier lebt mit Frau und zwei Kindern in einem Musterhaus, dass er 2007 beim Amtsgericht Hannover ersteigerte. Alles schien seine Richtigkeit zu haben. Beim Gericht sagte der Vorsitzende, es sei kein Problem, dort als Privatperson zu wohnen. Der Notar kümmerte sich ausschließlich um den Kaufvertrag, nicht um Baurecht. Und im Burgwedeler Rathaus sagte Tim Rittmeier bei der Anmeldung niemand, dass Wohnen dort womöglich nicht erlaubt sei. Auch seine Familie ist vom Rauswurf bedroht. „Erst vor zwei Jahren, als ich eine Garage bauen wollte, hieß es: Das geht nicht.“

Rittmeier ist inzwischen Sprecher einer Interessengemeinschaft. Er schließt aus seiner Geschichte, dass im Burgwedler Rathaus bekannt war, dass Menschen dort unberechtigt leben. Wütend ist auch Almuth Kleinoth, 70 Jahre alt und mit drei Bypässen am Herzen. Was ist, wenn sie in ein Pflegeheim muss? Wer kauft ein Haus, in dem er nicht wohnen darf? Sie erinnert sich, wie Burgwedels Bürgermeister Axel Düker, ihr SPD-Parteifreund, beim Neujahrsempfang bat, Wohnraum für Flüchtlinge bereitzustellen. „Und uns wird der Wohnraum entzogen? Das kann ich nicht verstehen.“

Wenn man etwas lernen kann aus der Geschichte, dann wohl dies: Wer ein Haus kauft oder baut, muss sich um alle rechtlichen Belange kümmern. Mit Bauvoranfragen, Fragen nach eingeschränkter Nutzung, Vorgeschichte von Grundstücken. Erst spät legte die Stadt Burgwedel ein Merkblatt auf. Darin wird erklärt, dass es möglich sei, seinen Wohnsitz in einem Gebiet anzumelden, in dem man aus baurechtlichen Gründen gar nicht wohnen darf. Möglich sei das, weil Melderecht und Baurecht „nicht verkoppelt“ seien.

Burgwedel ist kein Einzefall

Probleme wie in Burgwedel gibt es immer wieder. Behörden versuchen in vielen Fällen, geltendes Recht dort durchzusetzen, wo sich über Jahre Verhältnisse an Gesetzen vorbei etabliert haben – oft mit dem Wissen der Betroffenen. In Hannover etwa kontrollierte die Stadt Kleingärten, weil einige Laubenpieper aus ihren Wochenendhütten stattliche Häuser bauten, um dort auf Dauer zu leben. Dies aber ist nicht erlaubt. „Es liegt in der Verantwortung des Einzelnen, sich um die Rechtmäßigkeit selbst zu kümmern“, betont ein Stadtsprecher dazu. Der Gesetzgeber sehe keinen Automatismus vor, den Bürger, etwa bei der Anmeldung eines Wohnsitzes, auf alle erdenklichen baurechtlichen Regelungen hinzuweisen.
In Burgwedel mussten Besitzer von Wochenendhäusern am Naherholungsgebiet Würmsee erleben, dass jahrelanges illegales Wohnen Folgen haben kann. Sie hatten in einem Erholungsgebiet zum Teil massive Häuser gebaut und dort gelebt, obwohl es nicht erlaubt war. Nach einer Denunziation wurde die Region aufmerksam. Man fand zu den Schwarzbauten einige Kompromisse: zulässige Wohnflächen wurden vergrößert und Bewohnern lange Fristen gesetzt, um neue Wohnungen zu finden. Mancher Anbau aber muss fallen.
Für die Region offenbar ein typischer Fall. In der Behörde heißt es, man suche nicht gezielt nach Verstößen, müsse als Behörde der Bauaufsicht aber handeln, wenn man auf Rechtsverstöße aufmerksam gemacht werde.

Von der Stadt Burgwedel erwarten die betroffenen Menschen mittlerweile nichts mehr. Verwaltung, Politik, die Region, alle sind Gegner für sie. Nahezu einmütig lehnten Burgwedeler Politiker den Vorschlag der Interessengemeinschaft ab, das Gewerbegebiet zum Mischgebiet zu erklären. Wohnen und Arbeiten wären dann erlaubt. „Den Ist-Zustand zu legalisieren hätte uns vor dem Zugriff der Region geschützt“, sagt Rittmeier. Bei einer Ausschusssitzung in einem Saal voll empörter Bürger folgten die Politiker indes anderen Argumenten. Ein schalltechnisches Gutachten ergab Werte, die Wohnen zwischen  Bahn und Autobahn ohnehin nicht zuließen. Natürlich bezweifeln Anlieger die Daten, „Messwerte mit Klötzchen“, sagt Goebel. Jahr um Jahr setzten sie sich freiwillig dem Lärm aus, freiwillig. Christian Steinweg fordert von der Stadt, dass sie sich für Lärmminderung stark macht – ein Tempolimit auf der A7.

Das zweite Argument der Politiker: Betriebe müssten womöglich mit Einschränkungen leben, wenn sie sich erweitern wollten und Bürger im Mischgebiet dagegen klagten. Die Region Hannover muss diesen Beschluss in die Tat umsetzen. In einem Gewerbegebiet darf nur wohnen, bei wem es der Betrieb erfordert. So kommt die Bauaufsicht zu der Einschätzung, dass ein selbstständiger Unternehmensberater wie Christian Steinweg sein Büro nicht 24 Stunden am Tag im Auge behalten muss. Und wer gar kein Gewerbe hat, hat auch keinen Grund, in einem Gewerbegebiet zu wohnen. In Burgwedel oder anderswo.

Nun soll es Gespräche geben. „Wir legen keine Schablone über alles“, sagt Regionssprecherin Christina Kreutz. Soziale Härten seien zu berücksichtigen sowie Fragen, ob Bewohner Eigentümer oder Mieter seien. Dass die Region Hannover handeln müsse, lässt Präsident Hauke Jagau außer Zweifel. Man könne in Kenntnis rechtswidrigen Wohnens „nicht einfach weggucken“, ohne dass Regressansprüche drohten. Ein erstes Opfer hat der Streit bereits gefordert. Es ist die Freiwillige Feuerwehr im Burgwedeler Ortsteil Oldhorst. Sie muss sich zum Juni einen neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister suchen. Tim Rittmeier stellt seinen Posten zur Verfügung. Er will nicht im Ehrenamt seiner Stadt dienen.

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