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Umland Burgwedel Nachrichten Stadt verteidigt Wohnhaus für Flüchtlinge
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00:17 05.02.2018
In dieser Wohnanlage der KSG am Roggenschlag in Großburgwedel befinden sich viele der Wohnungen, für die die Stadt Belegrechte hat.
In dieser Wohnanlage der KSG am Roggenschlag in Großburgwedel befinden sich viele der Wohnungen, für die die Stadt Belegrechte hat.  Quelle: Martin Lauber
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Burgwedel

   Mag das Haushaltseinkommen statistisch noch so weit über dem Bundesdurchschnitt liegen: „Auch in Burgwedel gibt es viele Familien, die jeden Cent umdrehen müssen. Ganz ordentliche Familien, die es schwer haben, eine Wohnung zu finden“, sagt Christiane Concilio. „Das nehmen wir sehr, sehr ernst.“ Die Erste Stadträtin, die im Rathaus seit mehr als 20 Jahren fürs Soziale zuständig ist, hat deshalb in den vergangenen Tagen den Kopf geschüttelt über einige der ablehnenden Reaktionen auf die Einweisung zweier syrischer Flüchtlingsfamilien in ein neu erbautes Doppelhaus in Engensen. 

 Aus Sicht der Kommune gehöre der Text in einen größeren Kontext. Für Menschen in besonderen Lebenssituationen und/oder finanziell prekärer Lage habe die Stadt sich über die staatlichen Sicherungssysteme hinaus eigene Unterstützungs- und Beratungsangebote aufgebaut. „Wir hatten immer schon Sozialarbeiter, die für alle da sind, nicht nur für Flüchtlinge“, betont Concilio. Auch Jugendpflege, Schulsozialarbeiter und die Seniorenbegegnungsstätte gehörten zu diesem eng vernetzten System. „Vor dem Fluchthintergrund haben wir die Zahl der Sozialarbeiter dann aufgestockt.“ 

30 Namen auf der Warteliste

 Ähnlich verhält es sich mit dem Thema Wohnen. Für 148 laut Concilio „sehr schöne“ Wohnungen, deren Bau von Land oder Bund gefördert wurde, hat das städtische Sozialamt seit vielen Jahren Belegungsrechte: 120 davon gehören der KSG, 28 der Meravis. „In der Regel machen wir drei Belegungsvorschläge und bemühen uns dabei, der individuellen Lebenssituation der Bewerber gerecht zu werden.“ Einer alleinerziehenden Mutter mit einem über sieben Jahre alten Kind stehe zum Beispiel eine Drei-Zimmer-Wohnung zu. Für größere Familien würden auch schon mal zwei Wohnungen zusammen gelegt. „Das werden dann ganz reguläre Mietverträge und wir sind raus.“ 

In der Riede gibt es mehrere KSG-Objekte mit sozial gebundenem Wohnraum. Quelle: Martin Lauber

 Dass es in Burgwedel – ob mit oder ohne B-Schein – mehr Wohnungssuchende gibt als bezahlbare Wohnungen, kehrt die Erste Stadträtin nicht unter den Teppich. Sie schätzt, dass aktuell rund 30 Namen auf der Warteliste der Stadt stehen. „Weil wir keine klassische Mehrfamilienhaus-Gegend sind, empfehlen wir Bewerbern, sich auch in den umliegenden Kommunen umzuschauen.“ Vor diesem Hintergrund werde aber auch Burgwedel selbst mehr bezahlbaren Wohnraum generieren müssen. Mit dem Baugebiet am Pöttcherteich, wo die Stadt mit dem Bauträger für einen Teil der 56 Wohnungen gedeckelte Mieten vereinbart hat, habe der Rat einen ersten Schritt gemacht. Und es gebe Überlegungen, was darüber hinaus entwickelt werden könnte

An der Hannoverschen Straße gibt es sowohl in städtischen wie in KSG-Eigentum Wohnraum für B-Schein-Inhaber. Quelle: Martin Lauber

Befristete Einweisung ohne Mietvertrag

Jenseits von B-Schein und dem Ziel, auch Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu brauchbarem Wohnraum zu verhelfen, gibt es rechtliche Vorschriften, nach denen die Stadt auf dem Wohnungsmarkt agiert. So ist sie laut Gefahrenabwehrgesetz dazu verpflichtet, Menschen unterzubringen, die nach einer Räumungsklage ohne Wohnung da stehen. Dafür besitze die Kommune überall im Stadtgebiet Wohnungen mit „einfachem und funktionalem Standard“. Das Aufnahmegesetz regelt die Unterbringung zugewiesener Flüchtlinge. Ob Obdachlose oder Asylbewerber: Die „ordnungsbehördliche Einweisungen“ seien zeitlich befristet, erklärt Concilio. Mietverträge gibt es da nicht. 

Das gelte für die Bewohner des 2017 bezogenen Sechs-Familien-Hauses an der Wallstraße in Kleinburgwedel ebenso wie für die beiden als Flüchtlinge anerkannten syrischen Familien im neuen Doppelhaus in Engensen. Grundsätzlich seien sie aufgefordert, sich intensiv um eine eigene Wohnung zu kümmern. Von den Sozialarbeitern würden sie dabei unterstützt. 

Hausbesitzer ermöglichen dezentrale Unterbringung

Mehr als 500 Geflüchtete lebten zeitweise nach dem Herbst 2015 in Burgwedel, die Zahl ist zwischenzeitlich um gut 100 gesunken. Damals standen sogar eine Belegung der Seniorenbegegnungsstätte und der Engenser Mehrzweckhalle in einem umstrittenen Plan B. Dieser kam aber nie zum Tragen - „weil wir Wohnraum anmieten durften“, sagt Concilio. Burgwedeler Hausbesitzer hätten Plan A ermöglicht, die überwiegend dezentrale Unterbringung der Geflüchteten. Nicht alle Kommunen hätten diese Unterstützung so erfahren. Gleichwohl seien viele Mietverhältnisse von vornherein befristet gewesen. Auch lebten in Sammelunterkünften bis heute einzelne Familien in sehr prekären Verhältnissen. 

Das Thema Unterbringung bleibt also weiter auf dem Tisch. So hat die Stadt in Fuhrberg ein großes Wohnhaus gekauft, das gerade bezugsfertig gemacht wird. Bevor der Bau der Häuser in Kleinburgwedel und Engensen beschlossen worden sei, sagt Concilio, „sind wir alle potenziellen Immobilien durchgegangen“. Als der Rat dann vor dem Hintergrund der hohen Zahl Geflüchteter beschlossen habe, selbst zu bauen, hätten Verwaltung und Politik mit Blick auf die langfristige Nutzung eine Lösung gesucht, wie bezahlbare Mietwohnungen städtebaulich am besten in die benachbarte Wohnstruktur eingepasst werden können. 

Kommentar: Schwache werden gegeneinander ausgespielt

Zwei Flüchtlingsfamilien werden die ersten Bewohner eines Doppelhauses sein, das die Stadt Burgwedel in Engensen neu gebaut hat: Eine Welle der Empörung schwappte nach dem Bericht dieser Zeitung weit über die Region Hannover hinaus durch die sozialen Netzwerke.  „Von soviel Fürsorge und Anteilnahme wagen deutsche Bedürftige ohne Migrationshintergrund nicht einmal zu träumen“, lautete eine im Ton  noch vergleichsweise moderate Zuschrift. Wie gut, dass nunmehr die Interessen „des eigenen deutschen Volkes“ im Bundestag von der AfD vertreten würden.

 Aber wie perfide ist es, ausgerechnet die Gruppen am unteren Ende der Nahrungskette gegeneinander auszuspielen und teilweise mit rassistischem Unterton den Sozialneid zu schüren? Die als „Gutmenschen“ geschmähten Verantwortlichen in Rat und Rathaus  sollten solche oder noch weitaus schärfere Töne nicht beeindrucken. Gutmenschen kommt von gut: Burgwedel tut gut daran, für Flüchtlinge sozial verträgliche Wohnverhältnisse zu schaffen, ohne dabei die übrigen Bürger, die Unterstützung brauchen, aus dem Blick zu verlieren. Viele von denen engagieren sich übrigens in Integrationsprojekten.

Von Martin Lauber