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Garbsen Abwahl von Hauke: Jetzt spricht der Bürgermeister
Umland Garbsen

Garbsen: Bürgermeister Christian Grahl bittet um Zurückhaltung bei Abwahl von Stadtbaurat Frank Hauke

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16:33 20.05.2019
Garbsens Bürgermeister Christian Grahl mahnt in der Diskussion über eine mögliche Abwahl von Stadtbaurat Frank Hauke zu mehr Zurückhaltung. Quelle: Gerko Naumann (Archiv)
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Garbsen

Garbsens Bürgermeister Christian Grahl (CDU) hat sich erstmals selbst in der Diskussion um eine mögliche Abwahl des Stadtbaurates Frank Hauke zu Wort gemeldet. In einer schriftlichen Stellungnahme bittet er alle Beteiligten um mehr Zurückhaltung. „Zum Persönlichkeitsschutz des Dezernenten sollten wir uns alle in der öffentlichen Diskussion zurückhalten“, fordert Grahl.

Konflikt schwelt seit 2017

Zum Hintergrund: Ein offenbar seit Monaten schwelender Konflikt zwischen Grahl und Hauke war Anfang Februar dieses Jahres öffentlich eskaliert. Hauke warf Grahl bei einer Sitzung des Bauausschusses, bei der es um den Ausbau der Grundschule Frielingen ging, vor, „eine Vorlage nachträglich verändert“ zu haben. Seit dem folgenden Tag ist Hauke krankgeschrieben. Entstanden war der Konflikt jedoch schon kurz nach Haukes Wiederwahl als Stadtbaurat im Sommer 2017. Anders als in der Stellenausschreibung vorgesehen hatte er sich geweigert, die Verantwortung für den Bereich Hochbau zu übernehmen – offenbar aus Sorge vor Überlastung der Mitarbeiter seines Zuständigkeitsbereichs.

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Grahl kritisiert „unrichtige Äußerungen“

In den vergangenen Wochen habe es einige „unrichtige und sachfremde Äußerungen“ zu dem Fall gegeben, heißt es in der Stellungnahme von Bürgermeister Grahl. So sehe das Gesetz etwa den Rücktritt eines Wahlbeamten nicht vor. Genau den hatte die CDU/FDP-Gruppe im Rat aber in einer Mitteilung gefordert, die der Fraktionsvorsitzende Heinrich Dannenbrink und Björn Giesler als Vorsitzender der CDU Garbsen unterschrieben hatten.

Eine weitere Zusammenarbeit mit Stadtbaurat Frank Hauke (links) kann sich Grahl offenbar nicht vorstellen. Quelle: Gerko Naumann (Archiv)

Außerdem korrigiert Grahl eine Aussage des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Garbsen, Darius Pilarski. Der hatte ausgerechnet, dass eine Abwahl von Hauke den Steuerzahler 600.000 Euro kosten würde. Es seien aber nur 430.000 Euro, heißt es bei Grahl. Laut dem Besoldungsrecht für Beamte bekomme Hauke nach einer Abwahl drei Monate lang sein volles Gehalt, anschließend für fünf Jahre 71,75 Prozent davon.

Vertrauen ist nachhaltig gestört

Eine weitere Zusammenarbeit mit Hauke kann sich aber auch Grahl offenbar nicht mehr vorstellen. Die Voraussetzung für eine Abwahl sei, dass „das Vertrauensverhältnis zu dem Betroffenen so nachhaltig gestört ist“, dass eine weitere Zusammenarbeit unmöglich erscheine. „Ich muss feststellen, dass viele Ratsmitglieder und auch ich diese Voraussetzung als erfüllt ansehen. Die anderen Verantwortlichen in der Verwaltung – vermutlich auch der betroffene Dezernent – sehen das genauso“, sagt der Bürgermeister.

Das weitere Verfahren liege nun in der Hand des Rates der Stadt Garbsen, so Grahl weiter. Auf Antrag von drei Viertel der Ratsmitglieder entscheide der Rat mit ebenfalls drei Viertel seiner Mitglieder über eine eventuelle Abwahl. Ob die Befürworter einer Abwahl Haukes diese Mehrheit erreichen, werden die nächsten Tage zeigen.

Von Gerko Naumann