Die von der Stadt Garbsen geplante Steuererhöhung stößt bei den Politikern der im Rat vertretenen Fraktionen auf Zustimmung und Kritik. Am Dienstagnachmittag hatte die Verwaltung ihre Pläne überraschend in einer Pressemitteilung vorgestellt: Demnach soll die Grundsteuer zum 1. Januar 2020 von 430 auf 510 Punkte steigen und die Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte. Gleichzeitig wird die sogenannte Strabs abgeschafft, also die Beiträge der Bürger für den Straßenausbau.
„Es führt kein Weg daran vorbei“
Besonders Letzteres sei der SPD wichtig, betont deren Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel. Deshalb haben die Sozialdemokraten gemeinsam mit der CDU einen entsprechenden Antrag erarbeitet, in dem sie die Abschaffung der Strabs fordern. Gleichzeitig müsse die Stadt auf die großen Ausgaben für die Infrastruktur reagieren, die in den nächsten Jahren anstehen, etwa der Neubau der IGS Garbsen und der Gerätehäuser für die Feuerwehr. „Deshalb führt aus unserer Sicht kein Weg daran vorbei, die Steuern nach acht Jahren im erträglichen Rahmen zu erhöhen“, sagt Vogel.
Ähnlich sieht das Heinrich Dannenbrink, Fraktionschef der CDU/FDP-Gruppe im Rat. „Das ist eine Lösung, die wir so mittragen müssen“, sagt er. Etwa 10 bis 15 Punkte der künftig vermutlich 80 zusätzlichen bei der Grundsteuer seien als Ausgleich für die Abschaffung der Strabs vorgesehen. „Dieser Punkt war für uns entscheidend“, sagt Dannenbrink. Um darüber hinaus die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, müssten die Steuern erhöht werden. „Wir sind im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region Hannover noch nicht am oberen Ende.“
Steuererhöhung vor dem Wahlkampf?
Darius Pilarski von den Grünen kündigt hingegen an, dass seine Fraktion bei der Ratssitzung am 16. Dezember gegen die Steuererhöhung stimmen wird. Aus seiner Sicht ist diese zumindest zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht angebracht, weil die großen Investitionen der Zukunft in Garbsen im Haushalt noch gar nicht abgebildet sind. Deshalb vermutet Pilarski: „Die großen Parteien wollen offenbar jetzt die Steuern erhöhen, damit die Bürger das in zwei Jahren im Kommunalwahlkampf wieder vergessen haben.“ Auch der Abschaffung der Strabs könne seine Fraktion jetzt noch nicht zustimmen, weil die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe abgewartet werden sollen, die sich genau mit dem Thema befasst.
Die AfD-Fraktion im Rat sei ebenfalls gegen Steuererhöhungen, sagt der Vorsitzende Manfred Kammler. Auch er verweist darauf, dass die Kosten für den Neubau der IGS – den die AfD ohnehin ablehnt – die Haushalte in Garbsen frühestens ab 2021 belasten werden. „Jetzt die Steuern zu erhöhen wäre also vorauseilender Gehorsam auf dem Rücken der Bürger. Das sehe ich nicht ein“, sagt Kammler. Die Abschaffung der Strabs halte er hingegen für eine „feine Sache“.
Unabhängige: „Das ist ungerecht“
Für Günther Petrak von den Unabhängigen ist die geplante Steuererhöhung vor allem eines: ungerecht. Das gelte vor allem für die Grundsteuer. Die Erhöhung treffe vor allem Menschen, die ohnehin nicht viel Geld haben, befürchtet Petrak. „Eigentümer werden die Mehrkosten einfach auf ihre Mieter abwälzen und sind selbst gar nicht betroffen.“ Aus seiner Sicht sind die Steuerpläne deshalb nichts anderes als Klientelpolitik der CDU.
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Von Gerko Naumann
