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Garbsen Steuererhöhungen: FDP und MIT befürchten Mehrkosten für Garbsener
Umland Garbsen

Garbsen: FDP und MIT kritisieren geplante Steuererhöhungen

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16:09 03.12.2019
"Die Kostensteigerungen für Unternehmen und Bürger sind kontraproduktiv": Die FDP und die MIT in Garbsen kritisieren die von der Stadt angekündigten Steuererhöhungen. Quelle: Jens Kalaene/dpa (Symbolbild)
Garbsen

In Garbsen regt sich Kritik an den geplanten Steuererhöhungen. Die Verwaltung hatte angekündigt, die Grundsteuer auf 510 Punkte und die Gewerbesteuer auf 450 Punkte erhöhen zu wollen. Die neuen Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Beide Hebesätze sind seit 2011 unverändert und betrugen bislang 430 Punkte. Anders seien Investitionen wie der geplante Neubau der IGS Garbsen und der Feuerwehrgerätehäuser in Garbsen und Berenbostel nicht zu stemmen, hatte Bürgermeister Christian Grahl die Maßnahme begründet.

Diese Begründung reicht der FDP Garbsen nicht aus. „Wir stellen uns nicht grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, wenn sie für unabdingbare Aufwendungen sachlich begründet sind“, teilt deren Vorsitzender Jörg-Michael Speier mit. Allerdings sei der Haushalt für 2020 noch ausgeglichen. Die Kosten für die IGS und die Feuerwehren dürften nach Ansicht der FDP frühestens 2021 feststehen und frühestens 2022 anfallen. Deshalb müsse die Politik den Mut haben, die Steuern auch erst dann zu beschließen.

MIT: Steuererhöhungen sind kontraproduktiv

Auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU (MIT) ist besorgt über die geplanten Steuererhöhungen. Die dadurch verursachten Kostensteigerungen für Unternehmen und Bürger sind in Zeiten angespannter Wirtschaftslage sowie steigender Mieten kontraproduktiv“, schreibt Deodat von Eickstedt von der MIT. Investitionen rechtfertigten erst dann Steuererhöhungen, wenn „der Nachweis einer stringenten Haushaltsführung nachhaltig erbracht wird“. Und das sehe die MIT etwa dann nicht, wenn außerordentlich hohe Mehrkosten für den Wiederaufbau des Badeparks „achselzuckend durchgewinkt werden“.

Über die geplanten Steuererhöhungen und die Abschaffung der Strabs entscheidet der Rat der Stadt Garbsen bei einer Sondersitzung. Die beginnt am Mittwoch, 11. Dezember, um 18.15 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

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