Greensill Bank: Bericht der Rechnungsprüfer entlastet die Stadtentwässerung

Wegen des zu erwartenden Verlusts von 8,5 Millionen Euro für die Stadt Garbsen nach der Pleite der Bremer Greensill Bank hat sich nun das Rechnungsprüfungsamt der Stadt eingeschaltet. Man habe sich aufgrund der „drohenden Schadenshöhe“ dazu entschlossen, sich den Vorgang einmal genauer anzusehen. Das geht aus dem Bericht hervor, den der Leiter des Amtes, Dirk Kopanski, nun vorgelegt hat. Auf elf Seiten gehen die Rechnungsprüfer der Frage nach, wie die Stadt Garbsen und der Eigenbetrieb Stadtentwässerung Garbsen (SEG) bei der Anlage des Geldes vorgegangen sind. Das Ergebnis: Es wurde „entsprechend der geltenden Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen gehandelt“. Damit entlasten die Rechnungsprüfer Verwaltung und SEG. Allerdings weisen sie auch auf Mängel in der geltenden Allgemeinen Dienstanweisung hin, die das Anlegen von Geld bei Banken regelt. Rückzahlung von 8,5 Millionen Euro steht aus: Die SEG hatte seit Januar 2020 Festgeld in Höhe von 11 Millionen Euro, aufgeteilt auf zwei Tranchen à 2,5 Millionen Euro und eine Tranche à 6 Millionen Euro, bei der Greensill Bank für ein Jahr angelegt. Eine Tranche hatte die Bank Anfang 2021 noch zurückgezahlt. 8,5 Millionen Euro stehen noch aus – und drohen nach der Pleite der Bank verloren zu sein. Die Tranche von 6 Millionen Euro, die im September 2020 für ein Jahr angelegt worden war, sei zu hoch gewesen, urteilt das Rechnungsprüfungsamt in seinem Bericht. „Aus Gründen der Risikominderung hätten die 6 Millionen Euro nicht bei der Greensill Bank angelegt werden dürfen“, schreibt Kopanski. Lesen Sie auch: „Muss Garbsen jetzt sparen?“: Antworten zum drohenden Millionenverlust wegen Bankpleite Die SEG hat ihr Geld vorschriftsgemäß bei verschiedenen Banken angelegt, darunter auch die Volksbank Hannover, die VW Bank und die Akbank. Mit der Anlage der beiden Tranchen in Höhe von 2,5 Millionen Euro bei der Greensill Bank verteilte sich das Geld auch noch relativ gleichmäßig auf alle Kreditinstitute. Bei der Greensill Bank lagen damit 35 Prozent des gesamten angelegten Festgelds. Die Anlage von 6 Millionen Euro brachte die Verteilung allerdings aus dem Gleichgewicht. 73 Prozent aller Geldanlagen lagen nun in Bremen. Die Allgemeine Dienstanweisung regele nicht, wie hoch der maximale Anteil einer Bank bei der Aufteilung von Geldanlagen sein muss, heißt es vom Rechnungsprüfungsamt Garbsen. „Die Aufteilung der Festgelder dient der Risikominimierung, ein Anteil von 73 Prozent bei einer Bank ist daher zu hoch“, schreibt Kopanski. Hier müsse die Allgemeine Dienstanweisung für die Anlage von liquiden Mitteln und Liquiditätskrediten (ADA 20/50.80) nachgebessert werden. Rat soll Richtlinie erlassen: Zudem raten die Rechnungsprüfer, dass der Rat der Stadt Garbsen eine Anlagerichtlinie erlassen soll. Damit könne er schneller auf eine veränderte Risikolage bei Geldanlagen reagieren. Denn 2017 war die Einlagensicherung für Kommunen weggefallen – was dem Rat laut dem Bericht aber nicht mitgeteilt worden war. Die CDU/FDP-Gruppe im Rat fordert nach dem drohenden Verlust der 8,5 Millionen Euro bei der Greensill Bank Konsequenzen für künftige Geldanlagen und mehr Transparenz. Dem Rat der Stadt soll die Allgemeine Dienstanweisung vorgelegt werden, heißt es in einem Antrag. Die Fraktion fordert zudem bei den jährlichen Haushaltsberatungen auch Einblick in aktuelle Geldanlagen. „Geldanlagen sollten in Zukunft eine Risikostreuung beachten“, sagt CDU-Fraktionschef Heinrich Dannenbrink. „Dem Rat und dem Ausschuss ist zur jeweiligen Geldanlage zu berichten.“ Ähnliches wollen auch die Grünen erreichen. Die Verwaltung solle eine Übersicht über die Finanzen der Stadt und der Eigenbetriebe erstellen, fordert der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski. Auch Geldinstitute und Anlageformen sollen genannt werden. „Bei neuen Geldanlagen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe über 0,5 Millionen Euro soll zukünftig der Verwaltungsausschuss informiert werden.“ Bei der Wahl und Beurteilung der Bank hat die SEG laut dem Bericht allerdings alles richtig gemacht. Bürgermeister Christian Grahl habe ohne Zustimmung des Rates das Konto eröffnen und das Geld anlegen dürfen. Zudem sei er seiner Sorgfaltspflicht mit städtischem Vermögen nachgekommen, indem vier unabhängige Einrichtungen die Sicherheit der Bank eingeschätzt hatten. Das war vor allem wichtig, weil die Anlage von Festgeld von Kommunen bei einer Zahlungsunfähigkeit der Bank nicht mehr geschützt ist. Insgesamt sei die Greensill Bank aber als aussichtsreich eingeschätzt worden, so die Rechnungsprüfer. „Risiken wurden nicht explizit erwähnt.“ Lesen Sie auch: Greensill Bank: Politiker aus Garbsen beantragen Akteneinsicht Auch die SEG habe sich vor der Anlage der drei Tranchen immer wieder nach der Sicherheit der Bank erkundigt und entsprechend gehandelt, ist in dem Bericht zu lesen. „Das Ergebnis des Prüfberichts bestätigt unsere bisherigen Feststellungen“, sagt der Pressesprecher der Stadt, Benjamin Irvin. „Bei der Geldanlage haben die Mitarbeiter der SEG die geltenden Gesetze, Verordnungen und Dienstanweisungen eingehalten.“ Die Anregungen des Prüfberichts werde man aufgreifen. Mittlerweile hat der Verwaltungsausschuss der Stadt ebenfalls eine Prüfung in Auftrag geben, deren Fragen in einem weiteren Bericht beantwortet werden sollen. Von Linda Tonn

Garbsen: Greensill-Pleite - Rechnungsprüfer entlasten Stadtentwässerung