Garbsen: Grüne kritisieren Absage von Ratssitzungen

Aufgrund der Corona-Infektionslage hat die Stadt Garbsen einen Großteil der Sitzungen von Ortsräten und Ausschüssen, die bis Ende Februar vorgesehen waren, abgesagt. Lediglich wichtige Zusammenkünfte, wie die des Rates und des Verwaltungsausschusses, werden in einer hybriden Form – laut Verwaltung hauptsächlich digital – abgehalten. Die Garbsener Grünen kritisieren die Entscheidung und werden in ihrem Ton deutlich schärfer. In einer Pressemitteilung, die mit „Digitale Sitzungen SOFORT“ überschrieben ist, formuliert der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski seine Bedenken. Er sehe die Absage der Sitzungen äußerst skeptisch, schreibt er, weil „teilweise wichtige Punkte für die Zukunft unserer Stadt besprochen werden müssen und diese Diskussion nun teilweise auf die kommenden Sitzungen beziehungsweise auf den vertraulich tagenden Verwaltungsausschuss geschoben werden.“ Auch Punkte, die die Pandemie betreffen, etwa in den Bereichen Kita und Schule, würden derzeit alleine vom Bürgermeister getroffen. Bürger werden informiert: Erneut fordern die Grünen, dass die Sitzungen online durchgeführt werden. Die technischen Voraussetzungen seien geschaffen, die meisten Politiker seien mit einem Tablet ausgestattet oder könnten sich eines ausleihen, so Pilarski. Zudem sei auch durch Paragraf 182 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes eine rechtliche Grundlage geschaffen. Lesen Sie auch: Garbsener Grüne wollen Ratssitzungen live ins Internet übertragen Die Stadt Garbsen verteidigt ihre Entscheidung. Die derzeitige Infektionslage lasse Sitzungen nicht zu, sagt Pressesprecher Benjamin Irvin. Allerdings tage der Rat der Stadt Garbsen wie vorgesehen am 22. Februar in größtenteils digitaler Form. Dort würden auch fast alle Angelegenheiten aus den Stadtteilen entschieden, zudem könnten sich interessierte Bürger zur Wort melden. In Seelze steht am 28. Januar eine digitale Ratssitzung an. Hier sammelt die Verwaltung die Fragen per E-Mail, Bürger können sich zuschalten. „Gleichzeitig werden die Menschen in Garbsen auch in der Pandemie vollumfänglich durch die Medien, durch die Internetseite der Stadt Garbsen und durch das öffentliche Ratsinformationssystem informiert“, sagt Irvin. Vorstoß der Grünen „reiner Wahlkampf“? Kein Verständnis für den Vorstoß der Grünen hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/FDP-Fraktion im Rat, Heinrich Dannenbrink. Den Forderungen werde in vollem Umfang entsprochen. Die Verwaltung prüfe, wie Online- und Hybridsitzungen technisch und datenschutzrechtlich sauber durchgeführt werden können. Zudem halte man sich an die Vorgaben entsprechenden Paragrafen im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, in dem auch Entscheidungen durch ein Umlaufverfahren – also in schriftlicher Form – möglich sind. „Um wichtige Entscheidungen herbeizuführen, sollen der Verwaltungsausschuss, der Rat sowie der Umwelt- und Bauausschuss um Februar tagen“, so Dannenbrink. Er halte den Vorstoß der Grünen für reinen Wahlkampf. Ähnlich äußert sich die SPD. Als „eindeutig unwahr“ bezeichnet der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel die Kritik, Entscheidungen bezüglich Kitas und Schulen würden allein vom Bürgermeister getroffen. „Diesbezüglich stehen in den nächsten 24 Tagen gar keine Entscheidungen an“, so Vogel. Zudem könnten die Bürger sicher nachvollziehen, dass Entscheidungen ohne Dringlichkeit auf den März verschoben würden. Beschlüsse, die schnell zu fassen wären, würden im Umlaufverfahren jetzt realisiert, schreibt Vogel. Von Linda Tonn