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Garbsen Grüne wollen für Garbsen den Klimanotstand ausrufen
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Garbsen: Grüne wollen für Garbsen den Klimanotstand ausrufen

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18:00 26.06.2019
Vor dem Haus der Region in Hannover haben kürzlich rund 60 Aktivisten gefordert, dass die Region den Klimanotstand ausruft. Das fordern auch die Grünen für Garbsen. Quelle: Christian Behrens (Archiv)
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Garbsen

Die Garbsener Grünen wollen dem Beispiel anderer deutscher Städte wie Kiel und Konstanz folgen und für die Stadt den Klimanotstand ausrufen. „Der Rat der Stadt Garbsen erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an“, heißt es in einer Beschlussvorlage, die die Fraktion bei der Stadtverwaltung eingereicht hat. Die Stadt solle ein integriertes Klimaschutzkonzept verabschieden. Es sei höchste Zeit zu handeln. „Es liegt in der Verantwortung der Kommune, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden“, heißt es in der Begründung.

AfD kritisiert Umgang mit dem Thema

Durch die Begriffe „Klima“ und „Notstand“ würden Bürger verunsichert, sagte Manfred Kammler, Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) im Rat. Daher hatte seine Fraktion für die Ratssitzung am Montag eine aktuelle Aussprache beantragt. „In einem Notstand bekommt die Abwendung von Gefahr die höchste Priorität“, sagte er. „Ich sehe aktuell keine Gefahr.“ Das Klima habe sich schon seit Jahrtausenden immer verändert und verwandelt. Kammler kritisierte den Umgang mit dem Thema. Seiner Meinung nach würden die Menschen unnötig aufgeschreckt und in Panik versetzt. „Wie will man das Wetter denn schützen?“, fragte er.

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„Die heutige aktuelle Aussprache ist ein weiterer strategischer Schritt der AfD, Zweifel zu streuen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. Nach Ansicht der allermeisten Experten sei die Erderwärmung menschengemacht – das lasse sich nicht leugnen. Das Thema sei auch für eine Kommune wie Garbsen wichtig. „Warum engagieren sich so viele Menschen beim Stadtradeln? Warum diskutieren wir über ökologisch verträgliches Bauen?“ Ob seine Fraktion den Antrag der Grünen unterstützen wird, ließ Vogel offen. Er sagte allerdings: „Die SPD wird sich in jedem Fall einbringen.“ Dem Antrag, den Klimanotstand auszurufen, werde man nicht zustimmen, kündigte Heinrich Dannenbrink, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP-Gruppe, an. „Es geht doch viel mehr darum, konkrete Projekte umzusetzen, die Ressourcen einsparen – etwa die Umstellung auf LED-Lampen im öffentlichen Raum.“ Seine Partei hätte bereits viel in dieser Richtung angestoßen.

Ein politisches Zeichen setzen

„Wir setzen mit der Erklärung zum Klimanotstand das erste Puzzleteil und sind Beispiel für andere Kommunen“, sagte der Vorsitzende der Grünen, Darius Pilarski. Man könne in Garbsen lokal viel bewirken. Natürlich hätte der Klimanotstand auch einen Symbolcharakter. Bürgermeister Christian Grahl sagte, es sei gar nicht so fern zu sagen, man befinde sich in einem Notstand. „Wir können ein politisches Zeichen setzen und sollten uns dem Thema öffnen.“ Konkrete Maßnahmen sind mit dem Ausrufen des Klimanotstands nicht verbunden. Laut dem Umweltbundesamt hat der Akt keine rechtliche Wirkung.

Von Linda Tonn