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Garbsen Rat entscheidet: IGS Garbsen und Grundschule werden neu gebaut
Umland Garbsen

Garbsen: IGS und Grundschule Garbsen-Mitte bekommen Neubau

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15:25 10.12.2019
Der Rat der Stadt Garbsen hat sich mit großer Mehrheit für einen Neubau der IGS Garbsen ausgesprochen. Quelle: Gerko Naumann
Garbsen-Mitte

Der Rat hat am späten Montagabend mit großer Mehrheit für eines der teuersten Bauvorhaben in der Geschichte der Stadt Garbsen gestimmt. Die IGS Garbsen und die Grundschule bekommen einen Neubau, der nach neuesten Schätzungen rund 80 Millionen Euro kosten wird. Lediglich drei Ratsmitglieder stimmten dagegen und eines enthielt sich – sie alle gehören zur AfD-Fraktion im Rat.

Garbsener IGS ist die größte in Niedersachsen

In der Diskussion zuvor hatten die Kommunalpolitiker noch einmal die wichtigsten Argumente ausgetauscht. So erinnerte Helmut Busjahn von der CDU/FPD-Gruppe daran, dass die Garbsener Schule mit rund 1750 Schülern und 170 Lehrern die größte IGS in Niedersachsen ist. Der Bau aus den Siebzigerjahren sei insbesondere wegen des mangelhaften Brandschutzes nicht mehr sinnvoll zu sanieren. Deshalb sei ein Neubau die „wirtschaftlichste Lösung“.

"Die Website ist nicht erreichbar": Eine technische Panne hätte fast zum Abbruch der Sitzung geführt. Quelle: Gerko Naumann

Kein Internet: Sitzung wäre fast geplatzt

Eine technische Panne hätte am Montagabend beinahe eine politische Entscheidung über die Zukunft der IGS Garbsen und der Grundschule Garbsen-Mitte verhindert. Die hing damit zusammen, dass die meisten Politiker im Rat mittlerweile digital arbeiten. Das bedeutet: Sie schleppen nicht mehr Ordner voller Papieren zu den Ausschüssen. Stattdessen rufen sie sich die Vorlagen zum jeweiligen Punkt auf der Tagesordnung auf Tablet-Computern im sogenannten Ratsinformationssytem (RIS) auf.

Diese Vorgehensweise spart Papier, sie hat aber auch ihre Tücken. Während der Sitzung hatten die Politiker zwischenzeitlich keinen Zugriff mehr auf das RIS, weil offenbar die Leitungen überfordert waren. Auf dem Tablet oder dem Smartphone erschien die Nachricht: „Diese Website ist nicht erreichbar.“ Das führte zu Verwirrungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel schlug sogar vor, die Sitzung zu beenden. „Ich habe Bedenken, dass wir uns am Ende juristisch angreifbar machen“, sagte er.

Nach einer Unterbrechung und Beratung mit der Verwaltungsspitze sagte der Ratsvorsitzende Hartmut Büttner, dass die Sitzung nur unter einer Bedingung fortgesetzt werden könne: „Es müssen alle Mitglieder des Rates einverstanden sein.“ Das war der Fall, es konnte weiter diskutiert werden. Und wenige Minuten später lief dann sogar das RIS wieder flüssig.

Das sah auch Wilfried Aick von der SPD so. Seiner Ansicht nach seien in den vergangenen Jahren ausreichend Gutachten angefordert und es sei über deren Ergebnisse diskutiert worden. Nun sei es an der Zeit für Taten. „Wir sollten Garbsen jetzt schnell zu einer neuen, guten Schule verhelfen, auf die Bürger und Rat stolz sein können“, sagte Aick.

„Wir haben als Rat alles getan“

Eine Entscheidung forderte auch Dirk Grahn von den Grünen. „Wir haben als Rat alles getan, um die Situation klarzustellen“, sagte Grahn und spielte damit auf ein zusätzliches Gutachten an, das die Politiker gefordert und erhalten hatten. Seine Fraktion werde ebenfalls für den Neubau stimmen, kündigte Grahn an.

Sich für die Entscheidung über die Zukunft der IGS und der Grundschule Zeit zu nehmen, sei der richtige Weg gewesen, sagte auch Günther Petrak von den Unabhängigen. „Heute wissen wir, dass nur eine vernünftige Lösung übrig bleibt, und das ist ein Neubau“, sagte Petrak. Eine Sanierung hätte rückblickend spätestens vor zehn Jahren beginnen müssen.

Der Rat der Stadt Garbsen hat sich mit großer Mehrheit für einen Neubau der IGS Garbsen ausgesprochen. Quelle: Gerko Naumann

AfD warnt vor Verschuldung

Das sah Manfred Kammler von der AfD-Fraktion anders. Er sprach sich erneut für eine gestaffelte Sanierung der Gebäude aus. Diese Variante sei auch von den Gutachtern nicht ausgeschlossen worden. Kammler warnte zudem davor, dass sich die Stadt auf viele Jahre hinaus verschuldet. „Uns erwarten schon große Kosten für den Badepark und die Feuerwehren – trotzdem machen wir ein Fass nach dem anderen auf“, sagte er.

Ähnlich hatte bis zuletzt Ernst-August Münkel aus Stelingen argumentiert. Der Ingenieur für Bauwesen und vereidigte Sachverständige hatte sich – ohne Auftrag der Stadt – öffentlich für eine Sanierung der IGS ausgesprochen, die aus seiner Sicht mit etwa 10 Millionen Euro deutlich günstiger wäre. Zudem warnte er vor der hohen Verschuldung. Auf diese Kritik reagierte Hans-Jürgen Menzel von der Stadtverwaltung in der Ratssitzung.

Menzel: 10 Millionen Euro für Sanierung sind unrealistisch

Der Fachbereichsleiter für Hochbau und Gebäudewirtschaft warf seinerseits Münkel vor, dass er seine genannten Zahlen „in keinster Weise konkretisiert“ habe. Aus Sicht der Verwaltung seien sie ein „unrealistischer Wert“. „Wir müssen unterstellen, dass Herr Münkel nicht vor Ort war und sich kein umfassendes Bild von dem Gebäude gemacht hat“, sagte Menzel. Deshalb führten die Äußerungen des Stelingers nicht dazu, dass sich die Meinung der Verwaltung zu den vorhandenen Gutachten ändere.

Kommentar von Gerko Naumann

Kommentar: Rat hat nicht leichtfertig entschieden

Mindestens 80 Millionen Euro kostet der Neubau der IGS Garbsen und der Grundschule Garbsen-Mitte. Das ist eine immense Summe. Sie wird den Etat der Stadt auf Jahre, vermutlich Jahrzehnte belasten. Trotzdem ist die Entscheidung für einen Neubau der Schulen – und damit gegen eine Sanierung – konsequent und richtig.

Die Politiker, die allesamt ehrenamtlich tätig sind, mussten sich in der vergangenen Monaten mehrfach anhören, dass sie eine so weitreichende Entscheidung leichtfertig treffen. Da war bis zuletzt vom „Durchwinken“ die Rede – und von Steuerverschwendung.

Das Gegenteil ist der Fall. Es war der Rat, der sich für ein weiteres, von der Stadtverwaltung unabhängiges Gutachten über den Zustand der Schulen eingesetzt hat. Das hat die Entscheidung zusätzlich verzögert – ohne ganz neue Erkenntnisse zu bringen. Aber genau das hat es gebraucht: Eine Bestätigung von Sachverständigen, dass eine Sanierung der Gebäude schlicht nicht wirtschaftlich wäre.

Das Ergebnis der Abstimmung hört sich nun sehr eindeutig an. Alle sind dafür – bis auf die vier Ratsherren der AfD-Fraktion. Aus den vielen Diskussionen der vergangenen Jahre ist aber hängengeblieben, dass sich eben keiner der Ehrenamtlichen die Entscheidung leicht gemacht hat. Selbst Politiker mit jahrzehntelanger Erfahrung haben hinter vorgehaltener Hand zugegeben, dass sie einige schlaflose Nächte wegen der Tragweite ihrer Entscheidung hatten. Und trotzdem haben sie das getan, wofür sie gewählt worden sind: Sie haben Verantwortung übernommen. Das verdient Respekt.

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Von Gerko Naumann

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