Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Garbsen Osterwalder sammeln 400 Unterschriften gegen Straßenbeiträge
Umland Garbsen

Garbsen: Osterwalder sammeln 400 Unterschriften an Hauptstraße gegen Strabs

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:06 03.12.2019
Sammeln Unterschriften für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Garbsen: Kurt Mühlenbrink (von links), Ria und Jörn Mehring. Quelle: Jutta Grätz
Osterwald

„Straße saniert, Bürger ruiniert“ steht auf dem Flyer, den Ria Mehring in den Händen hält – darunter ein rotes Stoppschild. Die Osterwalderin und ihr Mann Jörn sowie Kurt Mühlenbrink fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs genannt. Rund 400 Unterschriften haben sie dafür in den vergangenen Wochen gesammelt, an der Hauptstraße in Osterwald Oberende und Unterende.

Aufgeschreckt hatten die Osterwalder die Ergebnisse einer Überprüfung, wonach 13 Straßenabschnitte in ganz Garbsen aufwendig saniert werden müssen. Dazu zählt auch die Hauptstraße und zwar im Abschnitt ab der Robert-Koch-Straße bis zu Schumachers Weg. Die Straßen seien so marode, dass sie in den nächsten fünf bis zehn Jahren komplett erneuert werden müssen, heißt es in dem Gutachten.

„Absichtserklärungen sind noch kein Beschluss“

Ersten Schätzungen zufolge könnte dies die Stadt etwa 7,8 Millionen Euro kosten. Und weil die Straßen so umfangreich erneuert werden müssen, sollen auch die Anlieger zahlen – so sieht es aktuelle Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Garbsen vor. Die Anwohner tragen demnach zwischen 50 und 75 Prozent der Kosten, heißt es.

Die Unterschriftenliste wollen Mühlenbrink und Mehrings bei der nächsten Ratssitzung an die Stadtverwaltung überreichen – obwohl diese kürzlich überraschend angekündigt hatte, die Strabs abzuschaffen. Gleichzeitig sollen zum 1. Januar 2020 allerdings die Steuern in Garbsen erhöht werden: Die Grundsteuer von 430 auf 510 Punkte steigen sowie die Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte. Die Abschaffung der Strabs in Garbsen scheint schon deshalb sehr wahrscheinlich, weil es einen politischen Antrag dazu gibt. Der stammt von den beiden größten Fraktionen im Gremium – der SPD und der CDU/Gruppe, die gemeinsam eine klare Mehrheit haben.

Auf diese Ankündigungen allein wollen sich die Osterwalder jedoch nicht verlassen. „Absichtserklärungen sind noch kein Beschluss“, betont Mühlenbrink. „Wir wollen unserer Forderung mit der Unterschriftensammlung Nachdruck verleihen – und signalisieren, dass es kein Zurück von dieser Ankündigung mehr geben darf.“

Die Hauptstraße in Osterwald gehört zu den Straßen in Garbsen, die saniert werden sollen. Quelle: Gerko Naumann (Archiv)

„Alle Anlieger haben unterschrieben“

Mühlenbrink und Familie Mehring geht es um Grundsätzliches. „Wir fühlen uns benachteiligt“, sagt Mühlenbrink. „Wir sind zwar Anwohner, aber die Hauptstraße wird ja auch von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt“, betont er. Das Verkehrsaufkommen auf der Kreisstraße 316 habe sich in den vergangenen Jahren stark erhöht. „Viele Fahrzeuge und insbesondere der Schwerlastverkehr nutzen die Hauptstraße als Umgehungsstraße, vor allem bei Staus auf der B6 und der A2“, berichtet Jörn Mehring.

Zudem seien die Kosten, die auf die jeweiligen Anlieger zukommen, nicht geklärt. Die Stadtverwaltung hatte dazu bisher keine Angaben gemacht. „Das kann dann möglicherweise für den Einzelnen eine fünfstellige Summe bedeuten“, sagt Mühlenbrink. So wie bei einem Osterwalder, Anwohner der Robert-Koch-Straße. Die Sanierung der Straße sei zwar schon einige Jahre her, sie habe den Bürger jedoch damals 32.000 D-Mark gekostet, berichtet er.

„Wir sind bei allen Anliegern der Hauptstraße auf offene Ohren gestoßen“, so Ria Mehring. Viele seien gar nicht informiert gewesen über die Vorhaben und die dadurch für sie entstehenden Kosten. „Alle haben unterschrieben“, sagt sie. „Es geht hier nicht um die Hauptstraße und auch nicht um Osterwald, sondern um ganz Garbsen“, sagt ihr Mann Jörn.

So geht es im Rat weiter

Die Anwohner aus Osterwald wollen die Unterschriftenliste der Verwaltung bei der Ratssitzung am Montag, 9. Dezember, überreichen. Sie beginnt um 18.15 Uhr im Ratssaal des Rathauses. Die mögliche Abschaffung der Strabs ist allerdings erst am Mittwoch, 11. Dezember, bei einer Sondersitzung Thema. Sie beginnt um 19 Uhr im Ratssaal. Einzige Themen sind die geplanten Steuererhöhungen und die Abschaffung der Strabs.

Lesen Sie auch

Von Jutta Grätz und Gerko Naumann

Es ist eine kleine Tradition: Viele Altgarbsener haben sich am ersten Advent am Kastanienplatz auf das Weihnachtsfest eingestimmt. Der Ortsrat Garbsen und viele Helfer brachten, wie jedes Jahr, die Tanne zum Leuchten.

02.12.2019

Auf der Havelser Straße in Garbsen-Mitte gilt ab Frühjahr 2020 Tempo 30 – vorerst für drei Jahre. Das Niedersächsische Verkehrsministerium will so die Auswirkungen auf Luft, Lärm und Verkehr erforschen.

02.12.2019

Auszeichnung für drei langjährige Parteimitglieder: Die SPD-Abteilung Berenbostel hat Gerda Witte, Hiltraud Koller und Eva Wallraff für insgesamt 150 Jahre Mitgliedschaft und ihr Engagement geehrt.

02.12.2019