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Garbsen Rat beschließt Resolution gegen AfD-Meldeportal
Umland Garbsen Rat beschließt Resolution gegen AfD-Meldeportal
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14:06 18.12.2018
Gegen die vier Stimmen der AfD beschließt der Rat in Garbsen die Resolution gegen das Meldeportal "Neutrale Lehrer in Niedersachsen". Quelle: Gerko Naumann
Garbsen-Mitte

Besinnliche Adventszeit? Von wegen! In der letzten Sitzung des Rats der Stadt Garbsen im Jahr 2018 haben sich die Politiker der AfD und die der anderen Parteien noch einmal ein teils heftiges Wortgefecht geliefert. Dabei ging es um das Online-Meldeportal „Neutrale Lehrer Niedersachsen“, das die AfD in Niedersachsen am Montag freigeschaltet hat. Die Partei fordert Eltern und Schüler dazu auf, zu melden, wenn Lehrer ihrer Ansicht nach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen – etwa, indem sie sich kritisch über die AfD äußern.

Rat schließt sich Kultusminister an

Wie von der SPD vor einer Woche angeregt legten die anderen Parteien dagegen eine gemeinsame Resolution vor. Darin verurteilt der Rat die Freischaltung des Online-Portals, „das sich auch auf Garbsen auswirkt und zum Ziel hat, die demokratische Meinungsäußerung von Lehrern zu behindern oder einzuschränken“, wie es in dem Schreiben heißt. Deshalb unterstütze der Rat ein Schreiben des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD). Der hatte den Lehrern darin den Rücken gestärkt und sie aufgefordert, sich nicht verunsichern zu lassen.

In der anschließenden Diskussion zitierten die Garbsener Politiker auffällig oft das Grundgesetz. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Manfred Kammler verteidigte das Meldeportal etwa mit dem Blick auf Artikel 5, der die Meinungsfreiheit garantiert. „Es kann doch nicht sein, dass der politische Gegner auf dieses Recht pfeift“, sagte er. Aus Sicht seiner Fraktion biete das Portal die Chance, dass Schüler, die durch massive Beeinflussung aufgrund einer bestimmten politischen Meinung „unter Druck geraten“ seien, einen Ansprechpartner fänden. Es sei also völlig falsch, von einem Pranger zu sprechen, wie es die SPD tue.

SPD sieht Lehrer am Pranger

Auf diesem Begriff beharrte dagegen der SPD-Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel, mit dem Kammler bereits vor einer Woche aneinandergeraten war. Er warf der AfD vor, dass sie „das Klima in der Republik durch ihr Vorgehen vergiften“ wolle, indem sie missliebige Äußerungen von Lehrern öffentlich mache. Das sei völlig unnötig, weil es für Schüler und Eltern bereits etablierte Wege gebe, Probleme zu lösen – etwa mithilfe der Schulleitung oder der Landesschulbehörde. Das bestätigte Vogels Parteifreund Günther Barthel, der selbst 40 Jahre lang als Politiklehrer gearbeitet hat. „Ich kenne keinen Kollegen, der im Unterricht nicht verschiedene politische Positionen darstellt“, sagte er. Günther Petrak (Unabhängige) und Dirk Grahn (Grüne) sprachen im Zusammenhang mit dem Online-Portal von „Denunziantentum“.

Das sehen offenbar Lehrer der IGS Garbsen offenbar ähnlich. Eine Geschichtslehrerin und ein Politiklehrer, beide 31 Jahre alt, hatten sich kürzlich sich in einer gemeinsamen Stellungnahme klar gegen das geplante Onlineportal gewandt. Dafür bekamen sie in einer Gesamtkonferenz breite Unterstützung von der Schulleitung, vom Kollegium, von Schulsozialarbeitern, Eltern- und Schülervertretern. Allein 112 Unterstützungsunterschriften kamen an dem Abend zusammen.

Der Rat der Stadt Garbsen stimmte mit großer Mehrheit für die Resolution gegen das Meldeportal – natürlich gegen die Stimmen der vier AfD-Ratsherren.

Von Gerko Naumann

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