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Garbsen Rat entscheidet am Montag über Neubau von IGS und Grundschule
Umland Garbsen

Garbsen: Rat entscheidet über Neubau von IGS und Grundschule Garbsen-Mitte

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18:32 03.12.2019
Das Gebäude der Grundschule Garbsen-Mitte entspricht nicht mehr den aktuellsten Brandschutzbestimmungen. Quelle: Gerko Naumann (Archiv)
Garbsen

Seit fast zweieinhalb Jahren wird in Garbsen kaum ein anderes Thema so kontrovers diskutiert wie die Zukunft der IGS und der Grundschule Garbsen-Mitte. Am Montag, 9. Dezember, fällt der Rat der Stadt Garbsen die Entscheidung darüber, ob die beiden Schulen neu gebaut werden. Das würde nach Schätzungen von Experten rund 81 Millionen Euro kosten – und den Haushalt der Stadt damit auf Jahre belasten. Die Zahl stammt aus einem Gutachten, das der Rat selbst in Auftrag gegeben hat.

SPD und CDU sind für Neubau

Eine Zustimmung der Mehrheit der Politiker ist trotz der hohen Kosten sehr wahrscheinlich. Die beiden größten Fraktionen, die SPD und die CDU/FDP-Gruppe, haben sich bereits öffentlich für einen Neubau ausgesprochen. Bislang hat die AfD-Fraktion als einzige Fraktion angekündigt, gegen die Pläne zu stimmen – die Mitglieder sind stattdessen für eine schrittweise Sanierung, die sie für machbar und deutlich günstiger halten. Dabei beziehen sie sich auch auf den Sachverständigen Ernst-August Münkel aus Stelingen, der diese These vertritt.

Bereits im Sommer 2017 hatte sich herausgestellt, dass der Brandschutz und die Statik der Gebäude der IGS und der Grundschule Garbsen-Mitte an vielen Stellen mangelhaft sind. Das hat unter anderem Konsequenzen für die Feuerwehren in Garbsen: Sie müssen seitdem regelmäßig in die Einrichtungen kommen, um mit Schülern und Lehrern das schnelle Verlassen des Gebäudes im Brandfall zu üben.

Es geht um die Zukunft der Feuerwehr

Die Feuerwehren werden bei der Ratssitzung eine gewichtige Rolle spielen. Auf der Tagesordnung steht auch die Abstimmung über den sogenannten Feuerwehrbedarfsplan. Darin steht, welche Investitionen in die Ausrüstung der Ehrenamtlichen notwendig sind, um für die Zukunft gerüstet zu sein.

Für die Stadt werden auch die Folgen dieser Entscheidung teuer werden, so viel ist sicher, auch wenn derzeit noch keine Summen im Raum stehen. Die Abteilungen in Berenbostel und Garbsen benötigen nach Ansicht der Experten jeweils ein neues Gerätehaus. Außerdem fehlt in Berenbostel ein Fahrzeug mit Drehleiter. Probleme gibt es außerdem mit den Feuerwehrhäusern in allen Stadtteilen. Sie sind meist schlicht, zu klein und es fehlen Umkleiden. Der Kämmerer und Feuerwehr-Dezernent Walter Häfele fordert daher, dass die Feuerwehrhäuser in den nächsten Jahren nach und nach erweitert werden.

Tagesordnung umfasst 50 Punkte

Die Ratssitzung beginnt am Montag, 9. Dezember, um 18.15 im Ratssaal des Rathauses. Sollten die Politiker an diesem Abend nicht die gesamte Tagesordnung abarbeiten – sie umfasst mehr als 50 Punkte – geht es am Mittwoch, 11. Dezember, um 18.15 Uhr an gleicher Stelle weiter.

Leserbrief: Vom ersten Platz auf Platz 45

In Niedersachsen gibt es etwa 408 selbstständige Städte beziehungsweise Gemeinden. In der Pro-Kopf-Verschuldung lag Garbsen mit 120 Euro im Jahr 2017 auf Platz 40 und gehörte zu den 10 Prozent der am besten wirtschaftenden Gemeinden Niedersachsens. Das ist ein sehr gutes Ergebnis.

Innerhalb der 51 niedersächsischen Städte mit mindestens 35 000 Einwohnern belegt Garbsen in der Pro-Kopf-Verschuldung sogar den ersten Platz bei der niedrigste Verschuldung. Im Sport wäre das eine Goldmedaille. Dazu haben die Ratsmitglieder und die Verwaltung beigetragen, wozu man gratulieren muss. Als Steuerzahler haben auch wir unseren Teil geleistet, worauf wir sicherlich stolz sein dürfen.

Am 9. Dezember wird sich der Rat nunmehr für den Neubau der IGS in Garbsen entscheiden, obwohl nachgewiesen wurde, dass die – dieser Entscheidung zugrunde liegenden – Gutachten fehlerhaft sind. Der Rat wird sich also ganz bewusst für die teuerste Lösung entscheiden. Die Stadt wird demnach für die Neubauten mindestens 81 Millionen Euro ausgeben, wobei davon auszugehen ist, dass es sicherlich mehr als 100 Millionen Euro sein werden. Unter Berücksichtigung der in der Presse nachzulesenden Sanierungskosten anderer Schulen und erforderlicher neuer Feuerwehrgebäude wird Garbsen in der Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb weniger Jahre ungefähr den Platz 380 von 408 Gemeinden belegen und gehört ab dann zu den 7 Prozent der am schlechtesten wirtschaftenden Gemeinden. Unter den „Über-35 000-Einwohner-Städten“ wird unsere Stadt vom ersten auf den 45. Platz von 51 Städten rutschen.

 Sind sich die Ratsmitglieder dieser Auswirkungen wirklich bewusst? Ich kann und will das einfach nicht glauben! Garbsen wird über Jahrzehnte „am Tropf der Kommunalaufsicht hängen“ und sich „jede Briefmarke“ genehmigen lassen müssen.

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