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Garbsen Rat erhöht die Steuern und schafft die Straßenbeiträge ab
Umland Garbsen

Garbsen: Rat erhöht die Steuern und schafft die Strabs ab

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15:03 12.12.2019
Unterschriften gegen die Strabs: Kurt Mühlenbrink (rechts) übergibt Garbsens Bürgermeister Christian Grahl die Liste während der Ratssitzung. Quelle: Gerko Naumann
Garbsen

Der Rat der Stadt Garbsen hat in einer Sondersitzung am Mittwochabend zwei wichtige Entscheidungen gefällt: Zum einen werden die Grundsteuer und die Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2020 angehoben. In diesem Punkt setzten sich die 27 anwesenden Kommunalpolitiker der CDU und SPD gegen acht Gegenstimmen aus allen anderen Fraktionen (AfD, Grüne, FDP und Unabhängige) durch.

Deutlich größer war die Mehrheit für den zweiten Entschluss: Die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wird abgeschafft. Fast alle Ratsmitglieder waren dafür – es gab lediglich eine Gegenstimme und eine Enthaltung (jeweils von den Grünen).

SPD: Erhöhung ist „sehr sozial“

Jens Göttner (SPD) betonte, wie wichtig die Steuererhöhung aus Sicht seiner Fraktion sei. Er verwies auf die „mittelfristige Finanzplanung“ der Stadt – sprich: etwa die Kosten für den gerade beschlossenen Neubau der IGS Garbsen mit mehr als 80 Millionen Euro. „Solche Investitionen müssen finanziell abgesichert werden“, sagte Göttner. Seiner Ansicht nach sei die Erhöhung der Grundsteuer von 430 auf 510 Punkte und der Gewerbesteuer von 430 auf 450 Punkte „sehr sozial“.

Für einen Hauseigentümer seien das – je nach Baujahr – rund 60 bis 80 Euro pro Jahr an Mehrkosten. Oder wie es Göttner ausdrückte: „Das entspricht etwa dem Wert einer Schachtel Zigaretten pro Monat.“

Auch CDU-Fraktionschef Heinrich Dannenbrink sprach sich dafür aus, dass die Stadt über die Steuererhöhungen Rücklagen bilden solle, um die anstehenden Kosten für die Schulen und die Feuerwehren schultern zu können. „Die Alternative wäre gewesen, freiwillige Leistungen zu streichen“, sagte Dannenbrink. Das wären etwa Investitionen in die Schwimmbäder oder die Unterstützung der Vereine in der Stadt. „Und das kann ja keiner ernsthaft fordern.“

Kritik an der GroKo

Die Vertreter der kleineren Fraktionen sprachen sich allesamt gegen die Steuererhöhungen aus. Bei ihrer Kritik fiel immer wieder das Wort GroKo, also die große Koalition aus SPD und CDU, die in Garbsen in der Vergangenheit allerdings längst nicht immer einer Meinung war. Darius Pilarski von den Grünen sprach etwa davon, dass SPD und CDU eine Steuererhöhung beschließen würden, weil Vermieter die höhere Grundsteuer an die Mieter weitergeben. Manfed Kammler von der AfD kritisierte, dass Garbsen bei den Steuersätzen regionsweit „in die Spitzengruppe rutsche“ und lieber bei den Ausgaben sparen sollte.

Günther Petrak von den Unabhängigen hielt es ebenfalls für „unnötig, dem Steuerzahler jetzt zusätzlich in die Tasche zu greifen“. Den Zeitpunkt der Steuererhöhung kritisierte auch Ullrich Jagstaidt von der FDP, weil der Haushalt der Stadt Garbsen für 2020 noch ausgeglichen sei.

Die Tribüne ist gefüllt: Die Gegner der Strabs aus Osterwald haben Transparente dabei. Quelle: Gerko Naumann

Strabs wird abgeschafft

Deutlich mehr Einigkeit herrschte bei den Politikern bei der Abschaffung der sogenannten Strabs, die regelt, wie viel Anwohner für den Ausbau und die Sanierung von Straßen zahlen müssen. Bereits vor der Ratssitzung am Montag hatte eine Bürgerinitiative aus Osterwald um Kurt Mühlenbrink dem Garbsener Bürgermeister Christian Grahl eine Liste mit mehr als 400 Unterschriften überreicht. Darin sprechen sich die Anwohner gegen die Strabs aus, die sie für ungerecht erachten.

Dieser Ansicht folgte der Rat mehrheitlich und schaffte die seit 1989 gültige Satzung ab. Damit werden ab dem 1. Januar 2020 bei Straßensanierungen keine Beiträge der Anwohner mehr fällig, sagte Hartmut Büttner (CDU), der eine Arbeitsgruppe des Rates zum Thema Strabs geleitet hatte.

Das gilt etwa für die 13 Straßen, die laut einer Prioritätenliste in den nächsten Jahren für fast 8 Millionen „grundhaft saniert“ werden sollen. Dafür hätten die Anlieger insgesamt rund 4 Millionen Euro zahlen müssen. Diese Einnahmen fallen für die Stadt nun weg.

Für Straßen, die vor 2020 saniert wurden, würden allerdings noch bis Ende 2021 Rechnungen verschickt, kündigte Büttner an. Dies hatte der Rat bereits im Mai 2019 beschlossen. Darüber hinaus hat die Stadtverwaltung erklärt, dass keine weiteren beitragspflichtigen Bescheide vorliegen. Auch für die „erstmalige Herstellung“ von Straßen, also den Bau, besteht weiterhin eine Beitragspflicht.

Ein Sonderfall ist zudem die Umstellung der Straßenlaternen im Stadtgebiet auf LED-Technik. Diese hat rund 1,2 Millionen Euro gekostet, an den sich die Bürger eigentlich auch beteiligen müssten. Darauf will die Stadt verzichten, weil allein die Verwaltungskosten für die Abrechnungen eine Million Euro verschlingen würden.

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Von Gerko Naumann

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