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Garbsen SPD spricht sich für den Neubau der IGS Garbsen aus
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Garbsen: SPD spricht sich für den Neubau der IGS Garbsen aus

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18:00 15.11.2019
Sie haben sich intensiv mit dem Haushalt für 2020 befasst: Rüdiger Kauroff (von links), Karsten Vogel und Martin Fochler. Quelle: Gerko Naumann
Garbsen

„Nur ein Neubau für die IGS Garbsen kann eine sachgerechte Lösung sein“: Zu diesem Ergebnis ist die SPD-Ratsfraktion bei ihrer zweitägigen Haushaltsklausur gekommen. Man habe sich nicht nur mit den Ausgaben für das kommende Jahr, sondern auch intensiv mit längerfristigen Projekten befasst, sagte der Fraktionsvorsitzende Karsten Vogel. Zwei unabhängig voneinander in Auftrag gegebene Gutachten seien zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Sanierung der Schule teurer wäre als ein kompletter Neubau, begründet Vogel die Entscheidung der Fraktion.

Auch die CDU/FDP-Gruppe im Rat hatte sich nach ihrer Haushaltsklausur dafür entschieden und für einen Neubau am gleichen Standort ausgesprochen. Dadurch kommen auf die Stadt Ausgaben vor aktuell geschätzt mehr als 80 Millionen Euro zu.

Viele Fragen sind noch offen

Darüber, ob am gleichen Standort – wie von dem Architekturbüro Feldschnieders und Kister vorgeschlagen – oder auf der grünen Wiese gebaut werden soll, will die Fraktion aber noch kein Urteil fällen. „Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, werden wir darüber entscheiden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rüdiger Kauroff. Man müsse sich die Entwicklung der Schülerzahlen genau anschauen und wissen, wie viele Räume insgesamt benötigt werden.

Die Fraktion hat der Stadtverwaltung einen entsprechenden Fragenkatalog vorgelegt, bislang aber noch keine Antworten erhalten. „Wir sind auch sehr daran interessiert zu schauen, wie andere IGS-Neubauten aussehen“, sagte Vogel. Letztlich müsse eine Schule neu gebaut werden, die flexibel ist und für die kommenden 50 Jahre genutzt werden kann.

Obwohl sich die Stadtverwaltung durch dieses Projekt verschulden werde, würde sich die Entscheidung langfristig auszahlen, ist sich Kauroff sicher. „Politiker müssen immer versuchen, dass Machbare auch zu tun“, so sein Parteikollege Martin Fochler. „Der IGS-Neubau ist machbar.“

Bei der Entscheidung über die Ausgaben, die die Stadt Garbsen in den kommenden Jahren machen werde, müsse man einen Spagat schaffen zwischen der großen Investition in die IGS und auch Investitionen in andere Bereiche, die Garbsen lebenswert machen – Schulen, Kitas, Krippen und Wohnraum.

Stadtverwaltung nennt keine Prioritäten

Zwar werde für all diese Bereiche auch im Haushaltsentwurf für 2020 Geld vorgesehen, allerdings habe die Stadt begleitend keine sogenannte Prioritätenliste vorgelegt, aus der hervorgeht, in welcher Reihenfolge Projekte im Jahr 2020 angegangen werden sollen, sagte Kauroff. „Wir können zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachhaltig kontrollieren, wann und wie auch die anderen Schulen zum Zug kommen.“ Das könne man für eine sachgerechte Beurteilung des Haushaltes nicht akzeptieren, an dieser Stelle müsse die Verwaltung nachbessern.

Insgesamt schätzt die Fraktion den Plan für die Ausgaben im kommenden Jahr aber als gelungen ein. „Der Haushalt ist ausgeglichen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Vogel. „Im Rahmen der vorgesehenen Projekte, was vor allem den Wohnungsbau und Investitionen in Krippen, Kitas und Schulen angeht, ist das nicht selbstverständlich.“

Die Partei fordert allerdings, mehr Geld sowohl für den Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen als auch für die Sanierung von Straßen vorzusehen. Nach der Einigung zwischen Region und Kommunen wird die jährliche Regionsumlage, die die Stadt Garbsen an die Region Hannover zahlen muss, geringer ausfallen. „Diese Mittel muss man an anderer Stelle investieren“, so Vogel.

Der Bau von bezahlbaren Wohnungen – eines der Hauptanliegen der SPD im Wahlkampf 2016 – ist der Fraktion im vorliegenden Entwurf nicht konkret genug. Die Stadt kaufe zwar Flächen für den Wohnungsbau, wer dort allerdings zu welchen Kosten bauen werde, sei nicht ersichtlich, sagte Vogel. „Bei diesem Thema müssen wir eindeutig mehr Gas geben“, so Kauroff.

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