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Garbsen Stadtbaurat Hauke weiter nicht im Dienst
Umland Garbsen

Garbsen: Stadtbaurat Hauke weiter nicht im Dienst

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00:15 07.06.2019
Die Zukunft von Stadtbaurat Frank Hauke in Garbsen ist weiterhin unklar. Quelle: Stadt Garbsen
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Garbsen

 Stadtbaurat Frank Hauke ist auch am Montag nicht an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt. Der Dezernent ist seit Anfang Februar krankgeschrieben – und offenbar gilt diese Krankschreibung noch länger. Das hat Bürgermeister Christian Grahl Vertretern aller Ratsfraktionen am Montagabend bei einem Gespräch mitgeteilt. Hauke könne „seinen dienstlichen Obliegenheiten auch weiterhin nicht nachkommen“, hieß es in einer Stellungnahme von Stadtsprecher Benjamin Irvin nach dem Treffen.

„Rückstände sind abgearbeitet“

Wie es in der Verwaltungsspitze weitergehen soll, blieb auch nach dem Treffen unklar. Grahl war bemüht darum, deutlich zu machen, dass die Arbeit in der Verwaltung „auf Ebene der übrigen Dezernenten und der Fachbereichsleitungen“ in den vergangenen drei Monaten reibungslos funktioniert habe. „Rückstände sind weitgehend abgearbeitet“, heißt es in der Mitteilung. Weitere Inhalte des sogenannten interfraktionellen Treffens sollen vertraulich behandelt werden, forderte Grahl.

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Grüne verlassen das Treffen

Schon während des Gesprächs war allerdings zu hören, dass die Grünen daran bereits kurz nach Beginn überhaupt nicht mehr teilnahmen. Der Grund: Es gab Uneinigkeit über die Anzahl der zulässigen Vertreter der Partei bei dem Treffen. Der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski war gemeinsam mit seinem Parteifreund Dirk Grahn erschienen. Grahl hatte aber im Vorfeld darum gebeten, dass die großen Fraktionen im Rat (CDU/FDP-Gruppe und SPD) mit jeweils zwei Lokalpolitikern vertreten sind und die kleineren Fraktionen (Grüne, AfD und Unabhängige) mit jeweils einem. Ziel sei es gewesen, dadurch „die Sitzverteilung im Rat ansatzweise abzubilden“, schreibt die Stadt. Deshalb bat Grahl die Grünen, sich für einen Vertreter zu entscheiden. Das wollten diese sich wiederum nicht gefallen lassen – Pilarski und Grahn verließen den Raum.

Pilarski fordert Einigung

Für Pilarski kommt dieser Konflikt nicht überraschend: „Mir scheint, wir sind derzeit aus Sicht der Verwaltung das schwarze Schaf unter den Fraktionen“, sagte er. Offenbar missfalle dem Bürgermeister, dass sich die Grünen als Erste offensiv gegen eine mögliche Abwahl von Stadtbaurat Hauke ausgesprochen haben – die den Steuerzahler eine sechsstellige Summe kosten würde. Das Geld würde fließen, weil Hauke nach seiner Wiederwahl im Sommer 2017 noch bis zum Ende der Amtszeit ein Teil seines Gehalts zusteht. Deshalb setzt Pilarski auch weiterhin auf eine Lösung mit Hauke: „Die Verwaltungsbeamten müssen über ihren Schatten springen und wieder zusammen konstruktiv für die Stadt Garbsen arbeiten“, forderte Pilarksi. Diese Meinung vertritt auch der Bund der Steuerzahler.

Wie soll es im Rathaus weitergehen?

CDU-Fraktionschef Heinrich Dannenbrink wirkte nach dem Gespräch ratlos, wie es im Rathaus weitergehen soll. Eine Abwahl Haukes komme aufgrund des Widerstands der Grünen und der SPD „nach Lage der Dinge nicht infrage“. Voraussetzung dafür wäre eine Dreiviertelmehrheit der Ratsmitglieder, die sich für eine Abwahl aussprechen. Eine Einigung zwischen Hauke und Grahl könne er sich ebenfalls kaum vorstellen, sagte Dannenbrink.

Aus Sicht der SPD hat sich an der Sachlage nach dem Gespräch mit dem Bürgermeister nichts geändert. Eine Abwahl des Stadtbaurates komme für seine Partei weiterhin nicht infrage, sagte der Fraktionschef Karsten Vogel am Dienstagmorgen. Von Führungskräften wie Grahl und Hauke erwarte er nun eine weitere Zusammenarbeit. Das sei derzeit natürlich nicht möglich, weil Hauke weiterhin krankgeschrieben ist. „Deshalb müssen wir die Situation nun erstmal abwarten“, sagte Vogel.

Derzeit scheint unsicher, ob Stadtbaurat Frank Hauke (hier neben SPD-Ratsfrau Erika Böker) ins Rathaus zurückkehrt. Quelle: Gerko Naumann (Archiv)

Streit schwelt seit Langem

Der Streit zwischen Bürgermeister Grahl und seinem Stadtbaurat schwelte im Rathaus offenbar schon seit Monaten. Der Konflikt hatte sich unter anderem an einer Neustrukturierung der Verwaltung entzündet. Es gab Uneinigkeit in der Führungsspitze darüber, ob Hauke als Stadtbaurat auch für den Bereich Hochbau zuständig sein sollte. Den hatte bis dahin die jeweilige Sozialdezernentin betreut. Später hatten sich Grahl und Hauke bei einer Sitzung des Bauausschusses öffentlich über Details in einer Vorlage gestritten, in der es um Kosten für den Ausbau der Grundschule und den neuen Hort in Frielingen geht. Seitdem ist Hauke krank geschrieben.

Die Vertreter der anderen Fraktionen waren bislang nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Wir setzen die Berichterstattung am Dienstag fort.

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Von Gerko Naumann