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Garbsen Steuern in Garbsen sollen steigen – und Beiträge für Straßenausbau wegfallen
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Garbsen: Steuern sollen steigen – und Beiträge für Straßenausbau wegfallen

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12:58 27.11.2019
Die Verwaltung will den Politikern in Garbsen eine Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer vorschlagen. Quelle: Gerko Naumann, Jens Wolf/dpa
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Garbsen

Die Stadt Garbsen will die Grundsteuer auf 510 Punkte und die Gewerbesteuer auf 450 Punkte erhöhen. Das wird die Verwaltung den Politikern im Rat vorschlagen. Die neuen Steuersätze sollen ab dem 1. Januar 2020 gelten. Beide Hebesätze sind seit 2011 unverändert und betrugen bislang 430 Punkte.

Mit der Erhöhung reagieren die Verantwortlichen auf die gewaltigen finanziellen Herausforderungen, die die Stadt in den nächsten Jahren erwarten – zum Beispiel der Neubau der IGS Garbsen, von Kindertagesstätten sowie der Gerätehäuser der Feuerwehren in Garbsen und Berenbostel.

„Finanzielle Schieflage“ vermeiden

„Anders können die großen Aufgaben, die vor uns liegen, nicht bewältigt werden“, sagt Garbsens Bürgermeister Christian Grahl. „Insbesondere geht es dabei um Bildung und Sicherheit.“ Die Steuererhöhungen seien auch immer wieder von Ratspolitikern empfohlen worden. Eine höhere Grund- und Gewerbesteuer sei eine Art frühzeitige Vorsorge, ergänzt Walter Häfele, der als Kämmerer für die Finanzen in Garbsen verantwortlich ist. Höhere Steuern seien nötig, um die „dynamisch wachsende Stadt nicht in eine finanzielle Schieflage zu bringen“.

In Seelze und Laatzen war es ähnlich

Die Stadt Seelze hatte im Jahr 2014 zu einer ähnlichen Maßnahme gegriffen und dieGrundsteuer auf 490 Punkte erhöht, mittlerweile beträgt sie 600 Punkte. Die Gewerbesteuer liegt dort bei 480 Punkten. Ähnlich sieht es in Laatzen aus. Dort war in diesem Jahr sogar eine Erhöhung der Grundsteuer auf mehr als 600 Punkte diskutiert worden. Das wäre die höchste in Niedersachsen. Im Durchschnitt der Umlandskommunen lag die Grundsteuer 2019 bei etwa 480 Punkten, die Gewerbesteuer bei 440 Punkten.

Stadt muss Überschüsse erwirtschaften

Um die bevorstehenden (Pflicht-)aufgaben finanzieren zu können, hatte der Rat bereits im Sommer beschlossen, ab 2020 nennenswerte Überschüsse zu erwirtschaften. „Dies ist unter Berücksichtigung der Haushaltsentwicklung nur mit Steuererhöhungen möglich“, sagt Häfele.

Der Haushalt für das Jahr 2020 soll laut Planung ausgeglichen sein. Auch für 2021 ergebe sich noch ein Überschuss, sagte Grahl in seiner Haushaltsrede im September und fügte hinzu: „Nach derzeitigen Planungen gelingt es uns aber nicht, den Haushalt ab 2022 ausgeglichen zu gestalten.“

Zuletzt wurden die Steuern im Jahr 2011 erhöht. Damals wurde der Hebesatz von 398 auf 430 Punkte für die Grundsteuer und auch für die Gewerbesteuer angehoben.

Strabs soll abgeschafft werden

Gleichzeitig zur geplanten Steuererhöhung verkündet die Verwaltung auch eine lang erwartete positive Nachricht für Hauseigentümer in Garbsen: Die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs), die regelt, wie viel Anlieger für den Ausbau der Straßen zahlen müssen, soll abgeschafft werden. „Damit werden die Bürger künftig nicht mehr durch aufwendige Straßensanierungen finanziell belastet, denn jede Sanierung könnte für den Einzelnen viele Tausend Euro kosten“, sagt Grahl.

Auch dieser Schritt werde aus den Reihen der Ratspolitik dringend empfohlen. „Aus heutiger Sicht können wir die großen Aufgaben auch ohne Beiträge der Bürger für den Straßenausbau meistern, wenn die Steuererhöhungen wie vorgeschlagen realisiert werden“, sagt der Bürgermeister.

In vielen Kommunen der Region Hannover diskutieren Politiker, ob die umstrittenen Bürgerbeiträge für die Straßenerneuerung abgeschafft werden sollten. In Hannover wurden die Beiträge im Dezember 2018 abgeschafft, auch in Laatzen werden die Gebühren voraussichtlich gestrichen.

Info: Der Haushalt der Stadt Garbsen für das Jahr 2020 soll bei der Ratssitzung am Montag, 16. Dezember, beschlossen werden. Beginn ist um 18.15 Uhr im Ratssaal des Rathauses.

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