Garbsen: Tempo-30-Großversuch der Region steht auf der Kippe

Eigentlich war das Tempolimit von 30 Stundenkilometern auf den Ortsdurchfahrten in Frielingen, Meyenfeld und Stelingen in greifbare Nähe gerückt. Denn der Verkehrsausschuss der Region Hannover hat am vergangenen Donnerstag dem sogenannten Innovationsprojekt Tempo 30 zugestimmt, berichtet der Garbsener CDU-Regionsabgeordnete Eberhard Wicke. Anfang der Woche jedoch wurde bekannt, dass das Land Niedersachsen das Projekt vorerst stoppen und unter anderem prüfen will, ob dieses zwingend erforderlich ist, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD der Region Hannover. Mit dem Projekt will die Region mit Erlaubnis des Bundes einen Großversuch starten: Für die Zeit von mindestens drei Jahren soll auf einer Reihe von Ortsdurchfahrten ein Tempo-30-Limit angeordnet werden. Das Interesse an dem Projekt ist hoch. Mehr als 100 Straßen hatten die Umlandkommunen für den Versuch angemeldet, in Garbsen sind es die Stadtteile Frielingen, Meyenfeld und Stelingen. „Wir wollen rund 100 Kreisstraßen in das Projekt aufnehmen“, hatte Sprecher Klaus Abelmann noch im November 2020 angekündigt. Die Region müsse nun die jeweiligen Voraussetzungen für das Tempolimit prüfen. Lesen Sie auch: Auf der Havelser Straße gilt bald Tempo 30 In einer Pressemitteilung fordern Steffen Krach, SPD-Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten, Rüdiger Kauroff, SPD-Vorsitzender in Garbsen, und Karsten Vogel, SPD-Fraktionsvorsitzender in Garbsen sowie Regionsabgeordneter, die zeitnahe Realisierung des Großversuchs. „Das Projekt ist ein Anfang und eine echte Chance für die Region Hannover, um mehr Verkehrssicherheit gerade auch für Kinder in unseren Kommunen zu schaffen und den Verkehrslärm zu reduzieren“, schreibt Krach. „Die Umsetzung ist zwingend notwendig.“ „Ziel muss es sein, die Geschwindigkeiten in den von Garbsen angemeldeten drei Orten zu reduzieren“, betont auch der Regionsabgeordnete Wicke. „Die Garbsener Politik und auch Anwohner haben das schon seit Langem ausdrücklich gefordert.“ Er setzt sich für klare Kriterien bei der Auswahl der jeweiligen Kreisstraßen ein. „Aspekte etwa wie die Unfallhäufigkeit, die Sicherheit auf Schulwegen und die Unübersichtlichkeit der einzelnen Strecken müssen berücksichtigt werden“, so der CDU-Politiker. „Chancen für die Garbsener Bewerber sind gut“: Er gehe davon aus, dass das Land die für die Garbsener Stadtteile aufgeführten Kriterien akzeptieren werde. Alle drei Garbsener Bewerber für den Großversuch hätten gute Chancen. So sei die Bürgermeister-Wehrmann-Straße in Frielingen nicht nur sehr kurvenreich, sondern auch unübersichtlich, sagt Wicke. An der Leistlinger Straße in Meyenfeld ist bereits eine Tempo-30-Zone vom Altenheim bis hinter die Kita angeordnet worden. Anwohner und Ortsrat hatten dort sogar eine Bedarfsampel gefordert. Und in Stelingen liege nicht nur die Grundschule direkt an der Engelbosteler Straße. Auch der Weg zur Kita führt für viele Familien dort entlang. Anwohner kritisieren schon lange die Verkehrssituation und inbesondere Raser sowie den zunehmenden Schwerlastverkehr in Stelingen. Sie hatten dazu 2018 eine Interessengemeinschaft (IG) gegründet. 2019 war bereits auf die Initiative der IG und des Ortsrats und nach einem Ortstermin mit der Stadt die Kurve am Stelinger Platz entschärft worden – und die Tempo-30-Zone verlängert worden. Politiker machen sich für Umsetzung stark: Üblicherweise darf in Ortsdurchfahrten kein allgemeines Tempolimit gelten. Dies ist nur etwa vor Kitas, Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen erlaubt. Für Versuchszwecke aber darf nun auch auf voller Straßenlänge das Tempo reduziert werden. Möglich geworden ist der Großversuch durch eine im Frühjahr 2020 ins Bundesgesetz aufgenommene Experimentierklausel. „Mit dem Innovationsprojekt Tempo 30 gibt es endlich die Möglichkeit, die strengen Regeln der Straßenverkehrsordnung aufzuweichen“, betont Wicke, „und auf die individuellen örtlichen Gegebenheiten flexibler zu reagieren.“ „Die Reduzierung der Geschwindigkeit an einigen Straßen in Garbsen ist notwendig“, so Kauroff. Das habe er aus vielen Gesprächen mit Eltern, Senioren und Anwohnern mitgenommen. „Wir werden uns weiterhin im Rat und Ortsrat gemeinsam mit unseren Vertretern in der Regionsversammlung für das Projekt einsetzen“, kündigt Vogel an. „Denn dieses verspricht mehr Verkehrssicherheit und besseren Lärm- sowie Klimaschutz für unsere Stadt.“ Von Gerko Naumann und Jutta Grätz