Greensill-Bank: Parteien in Garbsen reicht die Aufklärung nicht aus

In der Aufklärung um den Millionenverlust an die Greensill-Bank fordern SPD und Grüne in Garbsen mehr Transparenz. Ihnen reicht es nicht aus, wie die Stadtverwaltung darüber informiert hat, wie es dazu kommen konnte, dass 8,5 Millionen Euro, die die Stadtentwässerung (SEG) bei der Greensill-Bank angelegt hat, möglicherweise verloren sind. Am Donnerstag ist die Verwaltung in einer umfangreichen Pressemitteilung auf die Fragen von Bürgerinnen und Bürgern und auch aus den Reihen der Politik eingegangen. Zuvor hatte sie die Mitglieder der drei zuständigen Gremien – Verwaltungsausschuss, Wirtschafts- und Finanzausschuss und Betriebsausschuss der SEG – nach eigenen Angaben „unmittelbar und persönlich informiert“. Daraufhin hatten alle Fraktionen Akteneinsicht beantragt. SPD stellt 37 Fragen: Die Erklärungen und Antworten in der Sitzung hätten allerdings „vieles im Unklaren gelassen“, bemängelt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Karsten Vogel. Weitere Klärungen seien unabdingbar. Daher hat seine Fraktion einen Fragenkatalog von insgesamt 37 Fragen nachgeschoben und fordert in einem Dringlichkeitsantrag Aufklärung. Die SPD will nicht nur detaillierte Auskünfte über die Abläufe bei der Anlage des Geldes haben, sondern auch klären, wer an welcher Stelle verantwortlich war. In der Auflistung finden sich etwa Fragen, wie „Wer hat die Verbindung zur Greensill-Bank hergestellt?“ oder „Wer hat bei der Kontoeröffnung unterzeichnet?“. Die SPD fordert, dass das Rechnungsprüfungsamt diese Fragen bei der Prüfung der Geldanlage bei der Greensill-Bank einbezieht. „Von der Art und Weise der Antworten wird unter anderem abhängen, welche organisatorischen, rechtlichen und politischen Konsequenzen zu ziehen sind und eventuell auch, welche personellen Folgerungen diskutiert werden müssen“, so Vogel. Lesen Sie auch: Greensill-Bank: Garbsen kämpft mit anderen Kommunen um Geldanlagen Bürgermeister soll Verantwortung übernehmen: Auch den Grünen geht der Willen zur Aufarbeitung des Falls nicht weit genug. Der Fraktionsvorsitzende Darius Pilarski stellt sich vor allem gegen den Vorwurf, er habe in der Sondersitzung keine Fragen gestellt. „Auf die Durchführung von Pseudositzungen ohne Informationsgehalt kann man verzichten. Gerade in dieser für alle Steuer- und Gebührenzahler wichtigen Angelegenheit sollten alle Fragen offen beantwortet werden“, so Pilarski. „Schriftliche Anfragen oder Anträge wären gar nicht notwendig, wenn die Stadt Garbsen transparent gehandelt hätte.“ Pilarski fordert die Verwaltung auf, Verantwortung für den Millionenverlust zu übernehmen. „Bei Frau Merkel haben wir gesehen, wie man Verantwortung übernimmt und auch Fehler einräumt“, sagt er am Donnerstag. Diese Größe erwarte man auch von einem Bürgermeister. Von Linda Tonn