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Garbsen Haushalt der Stadt bleibt weiter ausgeglichen
Umland Garbsen Haushalt der Stadt bleibt weiter ausgeglichen
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00:18 21.12.2018
Die Kosten für die IGS Garbsen werden den Haushalt der Stadt Garbsen belasten. Quelle: Gerko Naumann
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Garbsen-Mitte

Der Rat der Stadt Garbsen hat über den Haushalt für das nächste Jahr diskutiert und ihn einstimmig genehmigt: 117.209.700 Euro will die Stadt ausgeben – und laut der Rechnung von Kämmerer Walter Häfele in etwa auch einnehmen. „Auch in diesem Jahr ist der Haushalt wieder ausgeglichen“, sagte er. Die Liste der Ausgaben ist lang. Auffällig ist allerdings, dass der womöglich größte Kostentreiber der kommenden Jahre – der mögliche Neubau der IGS Garbsen – noch nicht mit Millionenbeträgen zu Buche schlägt. Für 2019 sind lediglich 250.000 Euro für den Brandschutz, sowie 100.000 Euro für ein neues Gutachten vorgesehen.

„Die überschlägige Rechnung für einen Neubau sollte 75 Millionen Euro sein“, sagte der Vorsitzende der CDU/FDP-Gruppe Heinrich Dannenbrink. „Dann wäre ein Haushalt wohl kaum noch auszugleichen – wir hätten ein strukturelles Defizit.“ Der Vorsitzende des SPD-Fraktion, Karsten Vogel, warnte davor, bei der Diskussion um Geld für die IGS die anderen Schulen nicht aus dem Blick zu verlieren. „Alle Schulen brauchen ausreichend Geld, und ihre Ausstattungen sind wichtig für Garbsen“, sagte er. Der aktuelle Haushalt sieht Mittel etwa für den Brandschutz im Johannes-Kepler-Gymnasium, der Oberschule Garbsen, der Oberschule Berenbostel und dem Geschwister-Scholl-Gymnasium vor. Auch für viele Grundschulen wird Geld für Neubauten und Sanierungen bereitgestellt. Ob das reicht, werde man nach den regelmäßigen Begehungen der Schulgebäude im nächsten Frühjahr noch einmal zu bewerten haben, sagte Vogel. Was durch einen möglichen Neubau der IGS auf die Stadtentwicklung und die zukünftigen Haushalte zukommen werde, sei in jedem Fall eine der spannendsten Fragen für die nächsten Jahre.

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„Wir sparen nicht an den richtigen Stellen“

Deutlich kritischer äußerte sich dagegen Manfred Kammler (AfD): „Die IGS wurde auf Verschleiß gefahren“, sagte er. Das hätten Schüler und Lehrer nicht verdient. Nur 250.000 Euro für unterlassene Sanierungen vorzusehen, sei zu wenig. Es sei lobenswert, dass der Haushalt ausgeglichen sei, sagte auch Dirk Grahn von den Grünen: „Wir sparen häufig nicht an den richtigen Stellen.“ Schulen, Straßen und Radwege würden vernachlässigt. Man müsse noch viel mehr in die Mobilität investieren. „Schuldenfrei werden wir in den fünf Jahren nicht bleiben“, sagte Günther Petrak von den Unabhängigen. Dennoch sprach er sich für einen Neubau der IGS Garbsen aus.

Sowohl SPD als auch CDU lobten die Bereitstellung von Geld für neue Baugebiete und den Wohnungsbau. „Die Stadt hat hier eine Vorreiterrolle übernommen“, sagte Dannenbrink. Um Wohnraum zu schaffen, würden Flächen gekauft und an Investoren weiterverkauft. Was mit Berenbostel 2020 gestartet wurde, werde weitergeführt. Im neuen Haushalt sind für den Kauf und die Erschließung des Baugebiets Mühlenstraße in Horst etwa 660.000 Euro vorgesehen, für das Gewerbegebiet Ostfeld Meyenfeld 130.000 Euro, für das Baugebiet Nördlicher Höhnenkamp in Stelingen 400.000 Euro. Zwar habe die Stadt Flächen gekauft – „über die Phase von Planungen hinaus sind wir bisher nicht gelangt“, sagte Vogel. „Die Frage, zu welchem Mietpreis Wohnraum in Garbsen entsteht, beginnen wir erst jetzt zu diskutieren.“

Von Linda Tonn

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