Interview mit Stadtkämmerer Häfele: Wir kommen in Garbsen finanziell gut über die Runden

Die Steuerausfälle sind geschätzt. Sachverständige haben am 14. Mai ein Minus von mehr als 81 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen vorausgesagt. Die Belastungen durch die Corona-Pandemie drohen ein tiefes Loch in die Finanzplanungen zu reißen. Seitdem diese Zahlen bekannt sind, rechnen Stadtkämmerer landauf landab. Wie sieht die Schätzung für Garbsen aus? Unser Interview mit dem Ersten Stadtrat Walter Häfele. Herr Häfele, ein Teil Ihrer Kollegen hat angesichts solcher Dimensionen schlaflose Nächte und rechnet mit spitzem Stift am Nachtragshaushalt. Sie auch? Nein, wir haben noch den sehr genauen Überblick und können sagen: Wir sind in Garbsen weit entfernt von einem Nachtragshaushalt. Kein Vorhaben wird verschoben: Das würde ja bedeuten: Keine Verschiebung von Vorhaben wie Badepark, IGS oder Kita-Bauten? Kein Konsolidierungspaket, keine Einsparungen? Richtig. Nach jetzigem Stand ist das nicht nötig. Wie kann das sein, wenn andere Städte schon den Rotstift ansetzen? Wir haben gut gewirtschaftet. Das hat mehrere Aspekte: Der Plan war, 2020 mit einem Überschuss von 3,7 Millionen Euro abzuschließen. In dieser Größenordnung haben wir aktuell Verluste bei der Gewerbesteuer, weil einigen Unternehmen die Umsätze und damit auch die Gewinne einbrechen. Wir haben aber nicht den einen oder die zwei großen Gewerbesteuerzahler, sondern sehr viele mittlere und kleinere Zahler in sehr unterschiedlichen Branchen. Darum wird es uns bei der Gewerbesteuer treffen, ja, aber nicht existenziell. Zweiter Aspekt: Wir rechnen vorsichtshalber stets mit geringeren Steigerungsraten bei den Steuereinnahmen und Zuschüssen von Bund und Land, liegen also unter den amtlichen Vorgaben. Das dient uns jetzt als wichtiger Puffer. Unterm Strich: Wir kommen nach jetzigem Stand gut über die Runden. Rettungsschirm ja, aber gerecht: Und der Rat hat für 2020 die Grundsteuer angehoben, macht plus 2,1 Millionen Euro... Das ist bereits eingepreist. Der Rat hat Grund- und Gewerbesteuer angehoben, damit wir die nächsten Investitionen besser bewältigen können. Viele Kommunen rufen jetzt nach einem Rettungsschirm. Sie auch? Natürlich. Aber das muss gerecht aufgebaut ein. Was heißt „gerecht“? Ungerecht wäre es, nur denjenigen Kommunen unter die Arme zu greifen, die chronisch strukturschwach sind, seit Jahren und ohne Corona. Damit würden Städte, die gut gewirtschaftet haben, bestraft. Irgendwann geht nämlich auch denen die Luft aus, die jetzt noch die Corona-Folgen aus eigener Kraft dämpfen können. Gerechter ist es, allen Städten bei den coronabedingten Kosten zu helfen. Geben Sie uns ein Beispiel? Gerne. Der Verzicht auf Elternbeiträge für die Kitas hat uns im April 220.000 Euro gekostet, im Mai 140.000 Euro. Das wird sich weiter summieren, weil die Kitas vorerst bis August nicht voll belegt werden sollen. 42.000 Euro verlieren wir monatlich bei den Musikschulgebühren, solange kein Unterricht möglich ist, wir aber die Lehrer weiter bezahlen. Bei solchen Corona-Kosten freut sich jede Kommune über Entlastungen aus einem Rettungsschirm. Zweiter Punkt sind die Ausfälle bei den Steuern. Nächstes Jahr werden wir genau wissen, wie tief und wie lang anhaltend diese Delle ist. Ich sage bewusst Delle. Ich sehe keinen Absturz und keine Katastrophenszenarien für Garbsen. Das geben unsere Informationen aus der lokalen Wirtschaft nicht her. Aber natürlich entsteht da ein Minus. Uns täte ein Rettungsschirm gut, der uns für nächstes Jahr eine verlässliche Größenordnung für den Verlust bei den Steuereinnahmen liefert. Unser Optimismus hat Auswirkungen: Klingt alles sehr optimistisch.... Ja. Ich will auch mal dem Optimismus Raum geben. Was wir jetzt erleben, ist eine Delle. Nach Corona geht es wieder bergauf. Wann und wie schnell, weiß keiner. Der Optimismus hat hier sehr konkrete Auswirkungen: Wir stoppen keine Investitionen und unterstützen damit die Unternehmen. Das ist doch ein gutes Signal. Und wir sparen auch nicht bei den Stellen in der Verwaltung. Was wir besetzen müssen, besetzen wir. Alles andere wäre sträflich, weil wir als Standort weiter vorwärtskommen und unsere Infrastruktur ausbauen wollen – gerade jetzt. Herr Häfele, vielen Dank für das Gespräch. Lesen Sie auch: Corona-Krise: Kämmerer stimmt Hannover auf harte Zeiten ein Langenhagen befürchtet keine Katastrophe Uetze: Erste Firmen setzen Gewerbesteuerzahlung aus Finanzminister: Corona-Folgen werden uns über Jahre begleiten So hart trifft Corona Niedersachsens Kassen Das tägliche HAZ Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Hannover täglich gegen 6 Uhr im E-Mail-Postfach. Von Markus Holz