Müll am Containerplatz Hechtkamp in Garbsen: Eberhard Wicke fordert Videoüberwachung

Der CDU-Regionsabgeordnete Eberhard Wicke aus Garbsen fordert die Videoüberwachung von besonders vermüllten Wertstoffsammelplätzen, wie am Hechtkamp in Berenbostel. Wilden Müll wegzuräumen koste den Abfallentsorger Aha und damit den Gebührenzahler jährlich 1,5 Millionen Euro, schreibt Wicke. „Politiker müssen nicht nur Probleme benennen, die Bürger erwarten auch Lösungen“, so Wicke. Anlass sind die seit Jahren anhaltenden Zustände am Wertstoffsammelplatz am Hechtkamp in Berenbostel. Der Rat der Stadt hatte sich im Dezember gegen eine Videoüberwachung des Platzes entschieden, weil die Stadtverwaltung das Sammeln der Daten rechtlich für nicht zulässig hält. Wicke gilt als profunder Kenner der Abfallwirtschaft. Er fordere seit Jahren schärfere Gesetze, höhere Strafen und eine gesetzliche Regelung für die Videoüberwachung von Wertstoffinseln. „Ich bin mir bewusst, dass ich Widerspruch ernte, aber ich lasse da nicht locker“, schreibt Wicke. Vor Jahren habe er wegen der kriminellen Szene am Stadtbahnendpunkt Garbsen den Einsatz von Videokameras gefordert und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, einen „Überwachungsstaat“ das Wort zu reden. „Die Kamera versieht ihren Dienst und niemand regt sich mehr auf“, schreibt Wicke. Überwachung bedarf der Voraussetzungen: So einfach wie an der Stadtbahn ist die Lösung offenbar beim Müllsammelplatz nicht. An der Stadtbahnhaltestelle hatte die Polizei vor dem Einsatz der Kameras Straftaten dokumentiert. Genau das ist die gesetzliche Hürde, die eine Videoüberwachung nehmen muss: Sie muss dazu dienen, Straftaten oder erhebliche Ordnungswidrigkeiten zu verhindern. Beides liegt nach Ansicht der Stadt auf dem Containerplatz am Hechtkamp nicht vor. Dort Hausmüll wild abzuladen, ist in der Sprache der Juristen eine geringfügige Ordnungswidrigkeit. Datenschutz- und Polizeigesetz unterscheiden außerdem zwischen Videobeobachtung und Videoaufzeichnung. Bei einer Beobachtung sitzt jemand vor einem Monitor, beobachtet die Szene und reagiert in dem Moment, in dem jemand Müll wild ablädt. Das könnten grundsätzlich die Stadt oder ein Dienstleister übernehmen. Videos aufzeichnen und später auswerten darf dagegen nur die Polizei. Dafür liegen die Voraussetzungen nicht vor. Außerdem wäre das Verhältnis von Aufwand und Zweck der Überwachung unverhältnismäßig – es geht um Ordnungswidrigkeiten. Lesen Sie auch den Kommentar: Nichts zu tun ist das Einfachste Aha hält Kameras für ungeeignet: Das Abfallwirtschaftsunternehmen Aha muss mehrere solcher Plätze wie am Hechtkamp in Schuss halten und wendet für die Reinigung erhebliche Summen auf. Die Forderung nach Videoüberwachung ist der Geschäftsführung nicht neu. Sie hat den Landesdatenschutzbeauftragten um Expertise gebeten. Im Ergebnis lautet sie: Beobachtung im Zweifel ja, aber „die Einrichtung videoüberwachter Systeme bindet Personal und Geld. Sie taugt nicht unbedingt zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten. Die Kameras wären außerdem nicht vor Vandalismus geschützt“, schreibt Aha-Sprecherin Helene Herich, „der Vorschlag erweist sich leider als ungeeignet.“ Und das, obwohl Aha jährlich mehr als 1000 Tonnen wilden Müll an den rund 660 Sammelplätzen einsammeln muss. Zur Reinigung der Wertstoffinseln seien sechs Zweier-Teams eingesetzt, die mindestens zweimal in der Woche die Stellen anfahren, manche wie am Hechtkamp auch an jedem Werktag. Die Erfahrung der Teams sagt: Wilder Müll wird besondern an jenen Wertstoffinseln abgeladen, die nicht einsehbar sind. Das trifft auch auf den Hechtkamp zu, weil dort niemand in unmittelbarer Nähe wohnt. Die Gemeinde Isernhagen hat 2019 wegen der gleichen Probleme wie in Berenbostel den Containerstellplatz am Kirchhorster See ersatzlos geschlossen. Dort hatten sich Ratten breit gemacht. Die Stadt Garbsen hat es abgelehnt, den Platz zu schließen, weil Aha dadurch Wertstoffe verloren gingen. Ebenfalls in Isernhagen haben Mitglieder des Ortsrates den Containerstandort am Bahnhof regelmäßig nach Adressen von Verursachern durchsucht, weil sie sich anders nicht mehr zu helfen wussten. Neustadt hat erhebliche Probleme am Standort Nicolaitorstraße. Insgesamt steigt die Menge des wilden Mülls, seitdem sich das Coronavirus ausbreitet. Langenhagen setzt Sheriffs ein: Die Stadt Langenhagen ist im Dezember erstmals einen anderen Weg gegangen: In Godshorn setzte sie drei Wochen lang zu bestimmten Zeiten Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Zivil ein. 40 Anzeigen und gut 100 mündliche Verwarnungen waren die Bilanz der Sonderaktion. Die Erfahrung der Mitarbeiter: Zweimal musste zwar die Polizei dazugerufen werden, um die Mitarbeiter zu schützen. Aber der Aufklärungseffekt sei enorm gewesen. Nicht jeder „Müllsünder“ habe gewusst, was dort tatsächlich entsorgt werden darf, dass bestimmte Abfälle kostenlos beim Wertstoffhof abzugeben sind und wie die Sperrmüllabfuhr organisiert ist. Von Markus Holz