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Nachrichten Haushalt hat Volumen von 103 Millionen Euro
Umland Garbsen Nachrichten Haushalt hat Volumen von 103 Millionen Euro
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13:51 22.02.2017
Von Bernd Riedel
Bürgermeister Christian Grahl hält seine Haushaltsrede. Quelle: Gerko Naumann
Garbsen-Mitte

Dann sollte der Haushalt Mitte Dezember eigentlich eingebracht werden. Die SPD erreichte dann jedoch den Abstimmungserfolg zum Badepark – und Bürgermeister Christian Grahl zog den Haushaltsplanentwurf zurück, um die fälligen Ausgaben für den Badepark einzuarbeiten.

Am Montagabend nun brachte er den Neuentwurf ein, mit einer überraschenden Ankündigung: Der Haushaltsplanentwurf enthalte die Aufwendungen für das Zentralbad, denn bei Neubau des Badeparks und möglicher Erhaltung des Hallenbades Auf der Horst „brächte sich die Stadt selbst in die Lage, Investitionen nur über Kredite zu finanzieren“, sagte Grahl. Es kam dann anders, der Badepark ist beschlossen, und die Fraktionen können den Entwurf trotzdem zur Grundlage für ihre Haushaltsberatungen nehmen. Voraussichtlich Anfang April kann der Rat den Haushalt beschließen.

Der Haushalt 2017 hat ein Volumen von rund 103 Millionen Euro und ist im Entwurf ausgeglichen. Daran ändert auch der Badepark-Beschluss nichts. Er belastet nach Einschätzung der Verwaltung die mittelfristige Finanzplanung: Nach den Berechnungen der Kämmerei muss die Stadt ab 2020 mit jährlichen Fehlbeträgen von bis zu 1,2 Millionen Euro rechnen.

Im Entwurf 2017 liegt der Anteil der Personalkosten bei 24,5 Millionen Euro. Darin einberechnet sind die Tariferhöhungen. 13,3 Millionen Euro macht der Anteil der Unterhaltung öffentlicher Gebäude und Anlagen. Das sei eine Steigerung um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, sagte Grahl. Im Entwurf für 2018 werde dieser Ansatz um eine Million geringer ausfallen. Das allein werde aber wohl nicht ausreichen, um die Fehlbeträge dann auszugleichen.

Grahl betonte, dass Politik und Verwaltung gut gewirtschaftet hätten in den vergangenen Jahren. Der Schuldenstand ist auf niedrigem Niveau und soll weiter sinken. Die Ausgangslage 2017 sei „akzeptabel“, sagte Grahl, doch in den Folgejahren werde die Lage „deutlich schwieriger“. Die Steuereinnahmen würden sinken. „Dieser Entwicklung kann nur durch zurückhaltendes Wirtschaften vorgebeugt werden“, sagte Grahl. Für haushaltssichernde Maßnahmen sei es noch zu früh, da der aktuelle Haushaltsentwurf nicht gefährdet sei. 

Der SPD ist es zum zweiten Mal gelungen, in einer geheimen Abstimmung eine Mehrheit im Rat hinter sich zu scharen, die sich für Neubau und Sanierung des Badeparks in Berenbostel ausspricht. Die Abstimmung vom 12. Dezember war wegen eines Formfehlers als rechtswidrig und unwirksam eingestuft worden.

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