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Nachrichten Rat streitet über Straßennamen
Umland Garbsen Nachrichten Rat streitet über Straßennamen
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00:15 08.09.2013
Von Sven Sokoll
Orhan Akdag
Der marode Planetencenter in Garbsen soll umgebaut werden. Bürgermeister Alexander Heuer und Unternehmer Sebastian Lüder warben kürzlich vor dem Bauschild. Jetzt ist auch klar, wie die Zufahrtsstraße heißen wird. Quelle: Markus Holz
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Garbsen

Nur der Grüne Orhan Akdag stimmte am Mittwochabend für den Namen des türkischen Astronomen, für den er sich in den vergangenen Wochen vehement eingesetzt hatte.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Rathausmitarbeiter noch viele Stühle in den Sitzungssaal bringen müssen, da rund 50 zumeist türkischstämmige Zuhörer die Debatte verfolgen wollten. Nachdem Akdag den ersten Beschluss über den Straßennamen aus dem Mai wegen formaler Mängel hatte kippen lassen, war die Stimmung von Anfang an gereizt. Ortsbürgermeister Franz Genegel (CDU) untersagte mit Verweis auf die Hausordnung einem Journalisten das Fotografieren und ließ einen Horster nicht zu Wort kommen, da er nicht im Bereich der Ortschaft Garbsen wohnt – das entspricht den Regeln der Geschäftsordnung für die Einwohnerfragestunde. Als die Grünen das kritisierten, verteidigte Genegel sein Vorgehen so: „Sie haben die Geschäftsordnung in den vergangenen Wochen auch bis ins Letzte ausgereizt. Ich kann dann auch sehr formal werden.“

Redner der anderen Gruppierungen betonten, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen einen türkischen Straßennamen wenden, die Zulieferstraße aber nicht gerade passend dafür finden. CDU, SPD und Unabhängige brachten ihren Antrag ein, einen türkischen Wissenschaftler auf dem Campus zu würdigen. „Wir werden uns ernsthaft darum bemühen, mehr kann man bei realistischer Sicht der Dinge nicht versprechen“, sagte Genegel zu den Erfolgschancen. Akdag hatte diesen Antrag von vornherein als Verzögerungstaktik kritisiert: „Ich kann Ihnen leider nicht mehr vertrauen. Sie sind sich offenbar einig, wenn es gegen Türken geht. Sie möchten die Integration nicht, das ist das Problem“, sagte er. Auf diese harten Worte erntete er heftigen Widerspruch. Christoph Wenzel (CDU) verwahrte sich dagegen, Ausländerfeindlichkeit unterstellt zu bekommen – und bezeichnete Akdags Kampagne als erpresserisch: „Diese Penetranz, die Sie an den Tag gelegt haben, ist unmöglich.“ Für den Linken Andreas Koch war es unverständlich, „dass für 200 Meter Feldweg so eine Welle gemacht wird“. Und Erich Pohl (CDU), der sich seit Jahren auch im Integrationsbeirat engagiert, resümierte erschüttert: „Wie können wir deswegen so viel unserer gemeinsamen Arbeit kaputtmachen?“

Es zeichnet sich ab, dass das Thema in nicht allzu ferner Zukunft wieder in die Diskussion kommen wird. Die Grünen haben wegen der absehbaren Niederlage schon vor der Sitzung den Antrag auf den Tisch gebracht, den geplanten Kreisel am Planetencenter als Ali-Kusçu-Kreisel zu führen.

Sven Sokoll: Meine Meinung

Akdag hat der Integration mit seinen Unterstellungen keinen großen Gefallen getan

Orhan Akdags ursprüngliche Idee war völlig richtig: Die Garbsener mit türkischem Hintergrund haben guten Grund, sich im Stadtbild auch angemessen wiederzufinden. Schließlich sind sie schon lange keine vorübergehenden Gäste mehr in der Stadt, sondern fester Bestandteil der Garbsener Gesellschaft. Und seine Idee ist ja auch angekommen: Immerhin hat die Mehrheit im Ortsrat den festen Willen bekundet, auf dem Campus-Gelände einen türkischen Wissenschaftler mit einer Namensgebung zu ehren. Ihre Bedenken, gerade die Lieferstraße zum Einkaufszentrum als Signal an die Türkischstämmigen zu nutzen, sind vielleicht nicht zwingend, aber zumindest nachvollziehbar. An dem Punkt der Diskussion hätte man sich zusammensetzen und gemeinsam nach einer anderen Lösung suchen können. Indem Akdag seinen Kollegen im Ortsrat aber gleich pauschal die Integrationsbereitschaft und später auch die Vertrauenswürdigkeit abgesprochen hat, hat er einen großen Teil dazu beigetragen, dass am Ende nun das Tischtuch zerschnitten ist. Das trifft Garbsen in einer ohnehin schon schwierigen Zeit, in der nach dem Willehadi-Brand das Miteinander der Kulturen eine große Belastungsprobe erlebt. Die wohltuende Welle der Solidarität hat zwar Garbsener mit ganz unterschiedlichen kulturellen Hintergründen vereint. Doch vor allem in der Außenwahrnehmung steht schon sehr stark infrage, ob die Garbsener wirklich ein friedliches Zusammenleben organisieren können. Die Ortsratsmehrheit aber steht nun in der Pflicht, ihrem Versprechen Taten folgen zu lassen. Schließlich wird auf dem Campus auch die Universität ein Wörtchen mitzureden haben. Vernünftige Gründe dagegen werden aber kaum zu finden sein. Die Straßentaufe könnte in ein Gesamtkonzept mit weiteren internationalen Forschern eingebettet werden.

04.09.2013
Markus Holz 04.09.2013
Sven Sokoll 03.09.2013