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Umland Garbsen Nachrichten Ratsmehrheit votiert wieder für den Badepark
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16:00 21.02.2017
Von Bernd Riedel
Historische Abstimmung am 20. Februar 2017: Die SPD setzt sich ein zweites Mal in geheimer Abstimmung zum Erhalt des Badeparks durch. Quelle: Bernd Riedel
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Garbsen-Mitte

Wie die geheime Abstimmung am Montagabend verlaufen würde – das mochte niemand, auch die SPD nicht, vorhersagen. Die SPD hat mit 22-Ja-Stimmen zu 19-Nein-Stimmen triumphiert. Ein CDU-Platz war leer geblieben. Nein, die SPD breche nicht in Triumphgeschrei aus, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel kurz nach 21 Uhr am Montag, als das Ergebnis bekannt gegeben worden war – und er machte dabei einen sichtlich erleichterten Eindruck, während bei der CDU überwiegend betretene Gesichter zu sehen waren.

Die Überraschung war perfekt – und der Streit um die Bäder scheint nun ausgestanden zu sein – ohne dass ein Bürgerbegehren oder eine Bürgerbefragung, wie zuletzt von den Grünen favorisiert, herangezogen werden mussten. Der Jubel auf der Zuschauertribüne klang auch sehr nach Erleichterung, nicht nach Triumph. Die Kräfte sind auch bei den Badepark-Befürwortern anscheinend fast am Ende gewesen. Eine lange quälende Zeit, in der auf das Ergebnis eines möglichen Bürgerentscheids hätte gewartet werden müssen, wünscht sich anscheinend niemand in Garbsen.

Die Zuschauertribüne war übervoll, nicht allein wegen des Themas Bäder, sondern auch wegen das Themas Bordell. Vor der Abstimmung hatte es eine ausgedehnte Einwohnerfragestunde gegeben, in der teils bittere Vorwürfe an Rat und Verwaltung gingen, sowohl wegen der Bäder-Frage, als auch wegen der Bordell-Frage.

Hochgradige Nervosität herrschte am Verwaltungstisch – es sollte keinesfalls ein zweites Mal passieren, dass die Abstimmung angefochten werden konnte. Das Ergebnis musste exakt und widerspruchsfrei im Protokoll festgehalten werden, weshalb das Votum darüber, ob eine geheime Abstimmung stattfinden sollte, zweimal durchgeführt wurde – beim zweiten Mal mussten die Abstimmenden sich von ihren Plätzen erheben.

Bürgermeister Christian Grahl warf bei der Einwohnerfragestunde und bei der Einbringung des Haushalts, die der Abstimmung um die Bäder vorausging, noch einmal sein ganzes Gewicht in die Waagschale und plädierte für strikte Haushaltsdisziplin, warnte vor zurückgehenden Steuereinnahmen in den nächsten Jahren– und rief einen baldigen Schuldendienst von weniger als 250.000 Euro jährlich aus.

Er spitzte seine Position zu, indem er das Zentralbad als „alternativlos“ bezeichnete und Argumente der Zentralbadgegner als „alternative Fakten“ apostrophierte. CDU, Grüne und Unabhängige positionierten sich vor der Abstimmung als Zentralbad-Befürworter – dennoch blieben diese dann mit 19 Stimmen in der Minderheit.

Zentralbad kostet 
trotzdem noch Geld

Die Informationsvorlage 022/2017 trägt den schlichten Titel „Statusbericht – Bäder in Garbsen“ und enthält Zahlenmaterial, das dem Verwaltungsausschuss und dem Rat am Montagabend erstmals zusammengefasst vorgelegt worden ist. Für die Planungen zum Zentralbad, heißt es darin, sind bereits Ausgaben von rund 52615 Euro entstanden. Gemäß Kaufvertrag würden für den Ankauf des Zentralbad-Grundstücks zum Ende des Jahres weitere Ausgaben in Höhe von 1,65 Millionen Euro fällig.

Der Abbruch des Hallenbades in Berenbostel – der war unabdingbar, ob dort wieder gebaut würde oder nicht – hat rund eine Viertelmillion Euro gekostet. Hochgerechnet auf das Jahr 2019, heißt es im Statusbericht, würde der Neubau des Badeparks rund 19,2 Millionen Euro kosten – plus 1,35 Millionen Euro, wenn eine sechste Wettkampfbahn realisiert werden sollte. Ebenfalls auf das Jahr 2019 hochgerechnet würde die Sanierung des Hallenbades am Planetenring 5,4 Millionen Euro kosten – wobei das Schicksal dieses Bades noch nicht entschieden ist.

Kommentar: Es geht auch ohne das Zentralbad

Von Bernd Riedel

Wird jetzt nach langem Kampf endlich alles gut? Es ist Garbsen dringend zu wünschen. Der Streit um die Bäder drohte die Stadt zu spalten – für lange Zeit. Vielleicht gibt es jetzt viele Wunden zu heilen – aber das sollte auch das Ziel aller Beteiligten sein.

Was haben wir jetzt? Eine triumphierende SPD, die es allen gezeigt hat? Fraktionsvorsitzender Karsten Vogel hat es nach dem 12. Dezember und am Montagabend wieder signalisiert: Die SPD will Frieden und Zusammenarbeit, nicht Triumphgeschrei und Konfrontation.

Haben wir eine angeschlagene CDU-Fraktion und einen beschädigten Bürgermeister? CDU wie Bürgermeister Christian Grahl haben am Montagabend hoch gepokert, haben alles in die Waagschale geworfen, haben die absolute Spardisziplin gefordert und die Zukunft ziemlich schwarz gemalt. Die Mehrheit des Rates konnte diesem düsteren Szenario keine Realität abgewinnen – zumal der Schuldenstand der Stadt auf einem historisch niedrigen Niveau ist und auf fast Null sinken soll, wenn es nach dem Bürgermeister ginge.

Weder CDU noch Bürgermeister müssen sich als beschädigt ansehen. Es gehört zum kommunalpolitischen Geschäft, alles für seine Position zu geben – und möglicherweise zu scheitern. Zur Erinnerung: Rat und Bürgermeister sind keine „Regierung“, sondern Organe der kommunalen Selbstverwaltung. Es kommt nun darauf an, wie alle Akteure im Weiteren zusammenarbeiten, denn zusammenarbeiten müssen sie, daran führt kein Weg mehr vorbei.

Was haben wir außerdem? Einen Beschluss, der dem von 2013 ganz am Anfang sehr ähnlich ist. Damals waren sich alle Fraktionen plus Ex-Bürgermeister Alexander Heuer darin einig, dass der Badepark saniert werden sollte. Es ist ein zu schönes Stück Land, darauf haben seine Verteidiger immer wieder hingewiesen. Weiche Faktoren – sie sollten in der kommunalpolitischen Auseinandersetzung nie außer Acht gelassen werden.

Wer genau hinsieht, müsste erkennen, dass die CDU sich in einem Aspekt durchgesetzt hat: Sie begann 2013 und 2014 zu bremsen – weil ihr die Sanierungskosten für den Badepark zu hoch wurden. Die SPD hat in den vergangenen Wochen betont, dass sie mit einer Kostenreduzierung einverstanden ist. So haben wir also doch einen Kompromiss, der nur noch gemeinsam umgesetzt werden muss.

Mancher wird jetzt vielleicht sagen: Es haben sich die Lauten, die Krakeeler, die Militanten durchgesetzt. Aber es scheint eher so, als hätten die stillen Zweifler am Ende den Ausschlag gegeben. In der Debatte um die Bäder haben sich alle Beteiligten irgendwann mal in den Fakten verhauen und im Ton vergriffen – davon ist keine Seite freigeblieben. Die stillen Zweifler im neuen Rat, diejenigen, die sich in einer offenen Debatte (die zuletzt so nicht mehr gewährleistet war) nicht mehr zu artikulieren wagten, haben nun den Ausschlag gegeben.

Sie hatten am 12. Dezember Zweifel, ob das Zentralbad die richtige Entscheidung ist, und sie hatten diese Zweifel am Montag immer noch. Es hat sich ja auch nichts geändert seit dem 12. Dezember. Und die Neue Mitte – die wird auch ohne das Zentralbad funktionieren und vielleicht sogar blühen. Die Pläne, die die Verwaltung mit den Investoren auf den Weg gebracht hat, lassen viel Raum für Optimismus.

Ein Unbekannter hat am Dienstagmorgen gegen 6.15 Uhr einen 27-Jährigen mit einer Schreckschusswaffe bedroht. Damit schoss er an der Haltestelle Friedhof/Auf der Horst zunächst auf den Boden, dann richtete er die Waffe auf sein Opfer. Er forderte den Hannoveraner auf, ihm Geld und Handy zu geben.

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21.02.2017

Es wird der Badepark und nicht das Zentralbad - in geheimer Abstimmung hat die SPD am späten Montagabend wiederum eine Mehrheit für den Neubau des Badeparks in Berenbostel erreicht. Bürgermeister und CDU-Fraktion saßen nach der Niederlage mit betretenen Gesichtern da.

Bernd Riedel 20.02.2017