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Garbsen 150 Anwohner diskutieren mit Althusmann über Nachtflüge
Umland Garbsen

Rathaus Langenhagen: Anwohner diskutieren im Rathaus über Nachtflüge über Hannover

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00:18 14.06.2019
Rund 150 Bürger diskutieren im Langenhagener Bürgersaal über Nachtflüge. Quelle: Michael Wallmueller
Hannover

Die Anwohner des Flughafens Langenhagen können sich kaum Hoffnungen auf bessere Nachtruhe machen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ließ am Dienstagabend im Ratssaal Langenhagen trotz heftiger Anwürfe aus dem Publikum keinen Zweifel: „Wir können die Gewerbefreiheit des Flughafens nicht weiter einschränken.“ Gleichwohl wolle er die Stellungnahmen der Kommunen zum vorliegenden Entwurf der Nachtflugregelung ernst nehmen.

155 Gäste aus den Umlandkommunen des Flughafens waren der Einladung des Wirtschaftsministeriums gefolgt, um der Podiumsdiskussion zum Thema Nachtflug zu folgen. Moderator Martin Brüning, Chefredakteur des Politikjournals „Rundblick“, hatte zeitweise große Mühe, die Zwischenrufe des Publikums zurückzuweisen.

Althusmann hatte zu Beginn ein halbstündiges Statement zum vorliegenden Entwurf der Nachtflugregelung vorgetragen. Darin stellte er klar, dass die darin vorgeschlagene Entfristung der Betriebsbeschränkung eine Chance für die lärmgeplagten Anwohner sei. „Ohne diese Einschränkung gilt vom kommenden Jahr wieder eine uneingeschränkte Betriebsgenehmigung.“ Nur mit Hilfe der Nachtflugregelung habe er als Aufsichtsbehörde die Chance, den Verkehr und die Lärmbelastung zu kontrollieren. Eine Gesundheitsgefährdung als einzig rechtlich zulässige Möglichkeit einer gravierenden Betriebsbeschränkung sei bisher durch keine Studie nachgewiesen. Die bisherige Nachtflugregelung war auf 10 Jahre befristet und läuft Ende 2019 aus. Die Entfristung stößt insbesondere bei den Fluglärmgegnern auf heftigen Protest. Sie fürchten, das Ministerium wolle durch eine künftig dauerhaft gültige Regelung neue Diskussionen mit den Anwohnern umgehen. Althusmann wies diesen Vorwurf wiederholt zurück.

Dieter Poppe, Sprecher des Bürgerbündnisses Bon-Ha, ließ diese Ausführungen nicht gelten. Er erhielt für seine Vorwürfe, das Ministerium stelle den Schutz von Arbeitsplätzen vor den Gesundheitsschutz, wiederholt Applaus aus dem Publikum. Er war auf dem Podium der einzige Vertreter der Fluglärmgegner. Bon-Ha (Besser ohne NachtflugHannover Airport) bereitet gegenwärtig eine Klage gegen den Nachtflugbetrieb vor. „Wir werden die Klage in jedem Fall einreichen“, sagte Poppe nach der Diskussion auf Nachfrage. „Wir können das aber erst machen, wenn die neue Nachtflugregelung in Kraft getreten ist.“

Ralph Beisel, Vorsitzender des Flughafenverbandes AVD, wies auf den ohnehin in Deutschland „heftigen Standortkampf“ der Flughäfen und Fluggesellschaften hin. Dies werde sich 2024 angesichts des dann geltenden verschärften EU-Beihilfegesetzes noch verschlimmern. Langenhagen aber schreibe als einziger Flughafen seiner Größenordnung in Deutschland schwarze Zahlen. „Der Nachtflugbetrieb ist dabei ein klarer Standortvorteil.“ Ähnlich äußerte sich Hermann Lindner von der Tui-Fly. Die Nachfrage der Passagiere nach nächtlichen Starts von Langenhagen aus, um einen Urlaubstag zu gewinnen, sei klar zu belegen.

Poppes Befürchtungen, der Betriebsstart der chinesischen Post-Flugzeuge voraussichtlich im Herbst werde nachts pro Jahr zusätzliche 2200 Starts und Landungen mit „ausrangierten Passagierflugzeugen“ und damit weitere Lärmspitzen bringen, wies Althusmann zurück. „Die neue Nachtflugregelung zeigt die stärksten Beschränkungen bei den Frachtflugzeugen.“ Der Minister wies noch einmal auf das neue Zuschussverfahren hin, mit dem alle Anwohner der gesetzlich festgelegten Lärmschutzzonen künftig unbefristet Geld für baulichen Lärmschutz direkt vom Flughafen erhalten sollen. Dies werde das Verfahren vereinfachen. Einen genauen Termin, wann dieses Angebot starten wird, nannte Althusmann dagegen nicht.

Der Liveticker hier zum Nachlesen:

  • 11.06.19 18:41
    Bei den Teilnehmern ist die Veranstaltung auf gemischte Reaktionen gestoßen. "Es wurden zu wenige Betroffene angehört", sagt Hanna Schlimme, die direkt in der Einflugschneise wohnt. "Aber es ist Teil eines demokratischen Prozesses", ergänzt Jürgen Collhartz. "Die Fachminister kennen viele Studien, aber von der echten Belastung durch den Fluglärm wissen sie nichts", sagt er weiter. Eine weitere Besucherin bemängelt die Zusammensetzung der Diskussionsteilnehmer: Dieter Poppe vom Bürgerbündnis habe alleine gegen Minister Althusmann, Beisel vom Flughafenverband und Lindner von tuifly gestanden.
  • 11.06.19 18:22
    Das war's. Mit 20 Minuten ging die Diskussion zum Fluglärm länger als geplant und längst nicht alle Teilnehmer konnten ihre Anliegen vortragen. Jetzt wird unter den Zuhörern im Forum des Bürgersaals weiterdiskutiert.
  • 11.06.19 18:17
    Ein Zuhörer fragt Minister Althusmann zum Abschluss, welche Bedingungen er in der Umweltpolitik ändern möchte. "Das kennen Sie doch von den Kindern am Freitag", sagt der Gast mit Bezug auf die Fridays-For-Future-Bewegung. "Die Zustimmung zu den Grünen hat sich in Schweden gerade halbiert. "Es gehört sich, den jungen Menschen und ihren Anliegen zuzuhören", sagt Althusmann. "Dazu gehört aber auch, auf den realen Zustand zu hören. Wir tun so, als wenn sich in Deutschland in Sachen Klimapolitik überhaupt nichts getan hat." Dagegen führt er die Einführung von energetischer Isolierungen oder den Einbau von Katalysatoren in Autos an. "An diesen Beispielen soll klar werden, dass es uns ernst ist", so Althusmann.
  • 11.06.19 18:02
    Eigentlich sollte die Veranstaltung um 20 Uhr enden. Wegen der zahlreichen Anfragen der Zuhörer wird nun noch etwas überzogen.
  • 11.06.19 18:00
    Anwohnerin Anke Schmidt geht in ihrem Redebeitrag auf die Auswirkungen der Flüge auf Kinder und Familien in Osterwald ein: "Wir fühlen uns überhaupt nicht gehört", sagt sie in Richtung der Podiumsteilnehmer. "Wir glauben Ihnen Ihre Zahlen", sagt sie weiter. "Aber bitte glauben Sie uns, dass wir leiden", so Schmidt. Eine andere Zuhörerin gibt an in einer einzigen Nacht 22 Überflüge gezählt zu haben. "Dazu kann ich nichts sagen", sagt Althusmann. Er und seine Mitarbeiter wollen das prüfen.
  • 11.06.19 17:53
    Der 77-jährige Zuhörer und SPD-Ratsherr Hans-Dieter Morich aus Burgdorf setzt sich in seinem Redebeitrag für die Erhaltung der Nachtflüge ein. "Der Taxi-Fahrer, der mich in meinem letzten Urlaub auf Gran Canaria vom Flughafen abgeholt hat, hat deswegen einen Job", sagt er. Weiter: Wer sich am Lärm der Flüge stören, solle sich in der Apotheke Gegenmittel beschaffen. Diese Ansage kommt nur bedingt gut an.
  • 11.06.19 17:48
    Tuifly-Mann Lindner rechtfertigt die Nachtflüge auch wegen der großen Nachfrage am Standort Hannover: "Deswegen machen wir das", sagt er.
    Jetzt dürfen auch die Zuhörer Fragen stellen.
  • 11.06.19 17:36
    Während auf dem Podium eifrig zwischen den vier Teilnehmern diskutiert wird, kamen die Zuhörer im Bürgersaal bis auf einige Zwischenrufe bisher noch nicht wirklich zur Sprache.
  • 11.06.19 17:33
    Bon-Ha-Sprecher Poppe argumentiert nun mit den Auswirkungen des Flugverkehrs auf die Anwohner: Durch die gesundheitlichen Schäden durch den Lärm, die die Krankenkassen zu tragen haben und die sinkenden Immobilienpreise in der Einflugschneise werde "Geld verbrannt."
    Beisel vom ADV und Lindner von tuifly halten weiter die Wichtigkeit der Konkurrenzfähigkeit von deutschen Flughäfen dagegen. Und auch Althusmann versucht zu beschwichtigen: "Kein Verkehrsträger wird von meinem Ministerium so überwacht, wie der Flughafen Hannover", so Althusmann
  • 11.06.19 17:22
    Im Bürgersaal wird es jetzt temperamentvoll: Eine Zuhörerin unterbricht Wirtschaftsminister Althusmann, als dieser angibt, dass mit der Streichung der Nachtflüge ein Drittel des Umsatzes am Flughafen verloren gehen würde. "Ich habe ein Recht auf körperliche Unversehrtheit", ruft sie und hält ein Grundgesetz in Richtung des Ministers. Immer wieder kommt es zu Zwischenrufen.
  • 11.06.19 17:16
    Für die wirtschaftliche Notwendigkeit von Nachtflügen spricht sich nun Hermann Lindner (Foto, zweiter von rechts) von tuifly aus: "Im Vergleich zu internationalen Fluggesellschaften sind wir ohne die jetzigen Flugzeiten nicht mehr konkurrenzfähig." Die Standortbedingungen in Deutschland seien schlecht. Der Flughafen Langenhagen habe durch die Nachtflüge einen klaren Vorteil in Sachen Wirtschaftlichkeit. Das ergänzt Ralph Beisel (Foto, rechts), Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV. Poppe (links) vom Bürgerbündnis hat für dieses Argument nur wenig Verständnis: "Wenn man nicht mehr weiterweiß, wird mit dem Abbau von Arbeitsplätzen gedroht." Er setze sich lediglich dafür ein, dass ab 22 Uhr keine Flüge mehr starten oder landen. "Dürfen wir jetzt auch mal was sage?", ruft ein Gast aus dem Publikum.

  • 11.06.19 17:05
    Dieter Poppe, Sprecher des Bürgerbündnisses Bon-Ha (Besser ohne Nachtflug – Hannover Airport), hat das Wort: "Kein Mensch braucht Nachtflüge", sagt ers "sie sind wirtschaftlich nicht nötig und schaden der Gesundheit."
  • 11.06.19 17:01
    "Es ist der Eindruck entstanden, dass wir mit der Entfristung von Nachtflugzeiten etwas Böses erreichen wollen. Wir wollen damit auch erreichen, dass der Flughafenbetreiber zur Einhaltung von Grenzwerten gebracht werden", so Althusmann. "Wir können immer miteinander reden", schließt der 52-Jährige seinen Vortrag ab. Nun beginnt die Diskussion mit den zahlreichen Anwohnern, die durch die Nachtflüge gestört werden.
  • 11.06.19 16:52
    "Vom Flughafen Langenhagen geht keine Gesundheitsgefährdung aus", sagt Althusmann entgegen einer strengeren Nachtflugregelung. An neun Messstationen werde die Lautstärke permanent gemessen.Eine Definition des Bundesverfassungsgericht zur Gefährdung werde nicht erreicht.
  • 11.06.19 16:44
    "Ich weiß, dass Sie alle emotional berührt sind. Aber ich hoffe, dass sich die Konflikte bereden lassen", eröffnet Verkehrsminister Althusmann. Auf seine Anmerkung, der Entwurf seines Ministeriums gegen eine neue Nachtflugregelung nicht auf Kosten von Arbeitsplätzen am Flughafen gehen könnte, erntet er Gelächter aus dem Publikum.
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