Stadt Garbsen: Greensill-Bank-Pleite: Stadt beantwortet Fragen zu drohendem Millionenverlust

Garbsen droht der Verlust von 8,5 Millionen Euro. Das Geld „auf der hohen Kante“ bei der geschlossenen Greensill-Bank gehört der Stadtentwässerung (SEG). Leser reagieren empört, seit die Stadt den drohenden Verlust bekannt gegeben hat. Politiker haben Akteneinsicht verlangt. Einige fordern persönliche Konsequenzen. Bürgermeister Christian Grahl (CDU) sowie Finanzdezernent Walter Häfele und ihre Fachleute haben jetzt einen umfangreichen Fragenkatalog der HAZ-NP-Redaktion Garbsen beantwortet. Dies sind die Antworten. Die deutsche Tochter der australischen Bankgesellschaft Greensill ist wegen mutmaßlicher Insolvenz von der Bundesfinanzaufsicht BaFin geschlossen worden. Mehr als 50 öffentliche Anleger sollen bis zu 500 Millionen Euro bei Greensill angelegt haben, schreibt das Handelsblatt. Die Einlagen sind nicht gesichert. Garbsen hat Anfang 2020 2,5 Millionen Euro auf zwei Jahre angelegt, 6 Millionen Euro im September 2020 auf ein Jahr. Dieses Geld steht auf der Kippe. Festgeld in Höhe von 2,5 Millionen Euro aus 2019 war nach einem Jahr Laufzeit mit Zinsen zurückgezahlt worden. Das unabhängige Rechnungsprüfungsamt Garbsen analysiert derzeit die Vorgänge. Die Stadt hat zum Thema diverse Pressemitteilungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. Wer entscheidet, wie und wo das Geld der Steuerzahler angelegt wird? Nach Grahls Angaben sind das der Fachbereich Finanzen der Stadtverwaltung und die Verwaltung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. „Diese Bediensteten sind hierfür qualifiziert und erfahren“, schreibt Grahl. Wie Guthaben anzulegen ist, sei in Paragrafen und Vorschriften verbindlich geregelt. „Anlageentscheidungen werden nach dem Vier-Augen-Prinzip getroffen“, schreibt Grahl. Die Behauptung der AfD, die Führungsspitzen von Stadtverwaltung und SEG hätten die Verträge unterschrieben, „sind Fake News“. „Täter sind hier keine städtischen Bediensteten, sondern Manager der Greensill-Bank“, meint Grahl. Hätten die 8,5 Millionen nicht an den Gebührenzahler zurückgezahlt werden müssen, statt sie bei einer Bank zu deponieren? Gebühren sind Gebühren, Investitionskosten sind Kapital, schreibt die Stadt sinngemäß. Rücklagen für Investitionen dürften nicht eingesetzt werden, um Gebühren zu senken. Sie seien „die Bank“ für den Fall, dass für die immens teure Abwasserbeseitigung unerwartet viel Geld ausgegeben werden muss, etwa für ein defektes Pumpwerk. Um Negativzinsen für einen hohen fünfstelligen Betrag zu vermeiden, „muss dieses Geld auch angelegt werden“, schreibt Grahl. Die Negativzinsen auf Giroeinlagen bei allen öffentlichen Banken lägen bei rund 0,5 Prozent. Bei 10 Millionen Euro auf einem Girokonto wäre das jährlich ein Minus von 50.000 Euro. „Über einen längeren Zeitraum führt das zu einem erheblichen Verlust an Kapital.“ Welche Kriterien waren bei der Auswahl der Bank entscheidend? Wieso ist eine so große Summe nur einer Bank anvertraut worden? Verlässt sich die Stadt bei solchen Entscheidungen nur auf externe Berater? „Entscheidend waren die Möglichkeit, eine kurze Laufzeit zu vereinbaren, die Einstufung durch die relevanten Ratingagenturen, Zinssätze, die unbedenklichen Testate der Wirtschaftsprüfer und die Zugehörigkeit zu den Banken, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterstellt sind. Hinzu kam die Expertise einer Finanzberatung“, schreibt Grahl. Im Juli 2020 hätten Greensill, die Bank of China und Santander die erforderliche Einstufung A- gehabt. Santander verlangte Negativzinsen. Die Bank of China wurde aus moralischen Gründen ausgeschlossen. Stadt und SEG hätten gegen die Vorgabe „gutes Rating“ verstoßen müssen, wenn sie nicht zu Greensill gegangen wären, schreibt Grahl. Wie viel Geld haben Stadt und Eigenbetriebe insgesamt noch angelegt? Und wo? Auch bei anderen Privatbanken? „Die Stadt hat 30 Millionen Euro, die beiden Eigenbetriebe SEG und Servicebetriebe haben 16 Millionen Euro bei sieben Banken angelegt, darunter vier Privatbanken“, heißt es in Grahls Antworten. Institute wie Sparkasse und Volksbank hätten regelmäßig keine Anlagen angeboten „oder nur zu vergleichsweise schlechten Bedingungen mit Negativzinsen“. War der Verwaltung bekannt, dass die Einlagensicherung für Kommunen bei Privatbanken nach einer Gesetzesänderung 2017 weggefallen ist? Warum dennoch das Risiko? Das sei bekannt. Viele Kommunen, Landesverwaltungen und öffentliche Institutionen hätten derzeit Geld außerhalb der Sparkassen und Volksbanken angelegt, die nicht durch die Einlagensicherung geschützt sind. Der Totalausfall einer Bank mit Bewertung A-, mit Sitz in Deutschland, mit Überprüfung durch die BaFin und mit regelmäßigen Unbedenklichkeitsbescheinigungen vom Wirtschaftsprüfer „musste 2020 für ausgeschlossen gehalten werden“, schreibt Grahl. Was genau tut die Stadt jetzt, um zumindest Teile der Einlagen zurückzuerhalten? Wie hoch schätzt sie die Chancen darauf ein? Die Stadt gehe zweigleisig vor. Sie verfolge ihre Gläubigeransprüche im Insolvenzverfahren und prüfe Ansprüche gegen Behörden, Berater und Ratingagenturen. Hat der drohende Verlust Konsequenzen? Wer haftet dafür? Gibt es für solche Fälle eine Versicherung? Werden jetzt andere Einlagen auf die Verlässlichkeit der Banken hin geprüft? „Nein“, schreibt Grahl, „der drohende Verlust hat keine persönlichen Konsequenzen für Bedienstete der Stadt und der SEG, denn die Entscheidungen sind auch nach erneuter Betrachtung nachvollziehbar und korrekt erfolgt.“ Sollte das Rechnungsprüfungsamt, das den Vorgang derzeit analysiert, zu einem anderen Ergebnis kommen, werde auch das überprüft. „Die Forderung nach persönlicher Haftung von Bediensteten ist unangemessen und populistisch“, schreibt Grahl. Und sobald Geld neu angelegt werden müsse, werde das gewissenhaft geprüft. Muss bei tatsächlichem Verlust der 8,5 Millionen Euro an anderen Stellen gespart werden? Sind Großprojekte wie der IGS-Neubau gefährdet? Die Stadt habe diese Frage ihrem Wirtschaftsprüfer vorgelegt und warte auf dessen Ergebnis. „Nach ersten Einschätzungen sind keine Auswirkungen zu erwarten“, schreibt Grahl. Zum Thema Transparenz: Wann können Bürgerinnen und Bürger öffentlich Fragen dazu stellen? Das sei möglich in der Sitzung des Finanzausschusses am 27. April, in der Ratssitzung am 3. Mai und per E-Mail an christian.grahl@garbsen.de, alternativ telefonisch montags bis freitags zwischen 10 und 11 Uhr unter (05131) 707594. Von Markus Holz