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Sicherheit Harald Zimbehl: Umfeld heizt Straftäter an
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16:02 25.04.2013
Gegensatz? Links gepflegte Eigenheime, rechts Plattenbau: Der Sperberhorst in Garbsen birgt sozialen Sprengstoff. Quelle: Petrow
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Garbsen

Redakteur Markus Holz sprach mit dem ehemaligen Richter Harald Zimbehl (65, Amtsgericht Neustadt, Landgericht Hannover) und jetzigem Strafverteidiger über Jugendkriminalität.

Herr Zimbehl, können Sie das Urteil für K. nachvollziehen?

Ich war mit dem Fall nicht befasst und kenne ihn nur aus der Presse. Aber: Ja. Die Hoffnung der Jugendrichterin war, dass K. sein Umfeld in Garbsen verlässt und wegzieht. Wenn man Täter aus dem Umfeld herausnimmt, das sie zu Taten anheizt, kann das ein Leben positiv beeinflussen und denjenigen wieder auf die Spur setzen.

Das ist aber nur eine Hoffnung – das kann ja niemand anordnen, oder?

Nein, man kann viele Auflagen machen, aber das kann man nicht anordnen. In diesem Fall zeigt sich erschwerend ein altes Problem: Wir hatten ja in Garbsen bei Jugendverfahren fast einen Stillstand, weil einer der Richter am Amtsgericht Neustadt lange erkrankt war. Da sind einige Jugendakten liegen geblieben. Jetzt ist das Jugendgericht wieder gut besetzt.

Liegen geblieben, obwohl nach Jugendstrafrecht zeitnah geurteilt werden soll?

Ja, aber das lässt sich ohnehin nicht immer umsetzen. Immerhin gilt seit dem 7. März der Warn-schussarrest.

Was ist das?

Bisher haben Jugendrichter Jugendstrafen verhängt und sie zur Bewährung ausgesetzt. Das empfinden viele wie Freispruch. Bei solchen Bewährungsstrafen bis zu zwei Jahren passiert ja nichts: Der Jugendliche trägt keine Gerichtskosten, und wenn er sich nicht zu blöd anstellt, dann weiß er, dass die Strafe nach der Bewährung erlassen wird – ohne Eintrag ins Führungszeugnis. Seit März kann der Jugendrichter zusätzlich zur Bewährungsstrafe bis zu vier Wochen Jugendarrest anordnen. Das ist der Warnschuss. Wir haben noch keine Erfahrung damit. Aber es ist eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Voraussetzung ist, dass Niedersachsen seine Arrestanstalten vernünftig ausstattet. Arrest muss unmittelbar vollzogen werden. Ich bezweifle, dass das im Moment möglich ist.

Der Fall K., der Terror an der Hauptschule Nikolaus Kopernikus vor zwei Jahren und andere Einzelfälle – wer versagt da?

Schwer zu sagen. Das sind meist Fälle, in denen zum Beispiel Jugendämter gefordert sind. Die haben viele gute Möglichkeiten zu reagieren. Und manchmal denke ich, es wäre gut, wenn Garbsen ein eigenes Jugendamt hätte. Manches kann schneller entschieden werden – Finanzierung hin oder her. Letztlich ist ein schnelles Reagieren günstiger als Ermittlungen, Prozess und Strafvollzug. Wenn wir mehr Sicherheit haben wollen, müssen wir uns mehr anstrengen und etwas dafür tun.

Zum Umfeld jugendlicher Täter gehört das Elternhaus. Was sollten Eltern tun, die ihre Kinder nicht mehr erreichen?

Möglichst schnell zum Beispiel die Beratungsstelle am Osterberg aufsuchen.

Und an wen sollten sich Freunde wenden, die merken, dass da jemand abgleitet?

An eine Vertrauensperson, die zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Aber die sehe ich in Garbsen auch nicht.

Was wirkt am ehesten vorbeugend gegen Straftaten? Der Mitternachtssport?

Sehr gut, aber noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Sportvereine und Jugendfeuerwehren leisten hervorragende Arbeit. Jugendliche, die da aktiv sind, tauchen in Strafverfahren generell nicht auf. Wir müssen aber mehr tun, um Jugendliche in richtige Bahnen zu lenken. Für 16- bis 18-Jährige zum Beispiel gibt es in Garbsen nichts.

Hintergrund zum Fall Mohammad K: Urteil hart an der Grenze zum Knast

50-mal brennt es im Jahr 2011 im Stadtteil Auf der Horst; bis Juli 2012 kommen noch 30 Feuer hinzu. Vor den Sommerferien 2012 dann der Brand in der Realschule Garbsen – Anlieger leben in Angst. Die Ermittler arbeiten unter Hochdruck, kontrollieren, observieren. Im Fokus liegen die Straße Sperberhorst und die Gang um den heute 21-jährigen Mohammad K. Aber K. ist umgeben von einer Mauer des Schweigens.

13 Anklagen stapeln sich gegen ihn seit 2010. Im Dezember wird der Auszubildende verhaftet; im Januar eröffnet das Amtsgericht Neustadt den Prozess. Die Vorwürfe neben mehrfacher Sachbeschädigung: gefährliche Körperverletzung, Raub, Unterschlagung, Bedrohung, Nötigung, Brandstiftung.

K.s Leben ist bis dahin kompliziert. Die Eltern stammen aus dem Irak, K. ist in Deutschland geboren, hegt aber einen Hass auf Deutsche. Fünf Jahre lebt er wegen familiärer Konflikte in einem Heim. Die Schullaufbahn ist mehrfach unterbrochen. 2008 kehrt er zurück, steigt in den Drogenhandel und -konsum ein, baut sich seine Gang auf und wird wiederholt straffällig. Außerhalb seiner Clique wirkt er vernünftig, freundlich.

Vor Gericht bleibt vieles nicht beweisbar. Das Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung – das ist die Grenze zum Knast. Staatsanwaltschaft und Verteidigung fechten das Urteil an.

Mithilfe einer groß angelegten Umfrage unter allen Bürgern in Garbsen und Seelze wollen wir herausfinden, ob es Themen gibt, die den Menschen besonders am Herzen liegen. Die Ergebnisse finden Sie ab 4. Mai an dieser Stelle und in der Leine-Zeitung.

29.04.2013

Der 21-jährige Mehrfachtäter, dem unter anderem die Brandstiftung in der Caroline-Herschel-Realschule zur Last gelegt worden war, hat vom Jugendschöffengericht seine zweite Chance erhalten. 13 Anklagen mit 28 Vorwürfen wurden seit Januar gegen ihn verhandelt, nicht alles war am Ende beweisbar.

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Sie sind die ersten Sicherheitsberater ihrer Altersgruppe in der Region Hannover: 15 Seelzer Senioren haben sich ausbilden lassen und beraten ab sofort Bürger in allen Stadtteilen.

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